Die Landesgartenschau 2026 im Nord-Westen der früheren Ledward Kaserne an der Niederwerrner Straße neben dem Sachs-Stadion ist das Herzensprojekt von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). Doch die Kritik an dieser Idee riss nie ab, zuletzt wurde erneut über ein Bürgerbegehren dagegen nachgedacht. Hat sich das nun erledigt? Mehrere mit der Materie vertraute Personen bestätigten dieser Redaktion, dass die Stadtverwaltung nun doch über einen Ausstieg aus dem Projekt nachdenkt.
Am 19. Oktober lädt der Oberbürgermeister gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der schwarz-grünen Koalition – Stefan Funk (CSU) und Holger Laschka (Grüne) – ins Rathaus zu einer Pressekonferenz. Inhalt: Das "weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau". Nach Informationen dieser Redaktion sind im Haushalt für das Jahr 2023 keine Mittel mehr für das Millionenprojekt vorgesehen.
Die Nachricht, dass die Verwaltung nun offenbar plant, dem Stadtrat vorzuschlagen, die Landesgartenschau nicht durchzuführen, sorgte in den vergangenen Tagen auf kommunalpolitischer Ebene für große Aufregung. Es wäre aus Sicht der Kritiker zwar richtig, dennoch zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Erst Ende Juni hatte es eine stundenlange Debatte über die Landesgartenschau im Stadtrat gegeben, sechs von neun Gruppen und Fraktionen hatten damals den Ausstieg gefordert. In vehementen Appellen verteidigte vor allem die schwarz-grüne Koalition das Projekt.
Kosten der Landesgartenschau für Bau und Durchführung stiegen immens
Was die Gründe fürs städtische Umdenken sind, erläutert Oberbürgermeister Sebastian Remelé am 19. Oktober. Nachdem in den vergangenen Wochen die neuen, exakten Kostenschätzungen für den Bau der Daueranlagen – ein Bürgerpark mit kleinem Klimawald rund um die ebenfalls zu sanierende Panzerhalle 237 – der Verwaltung vorgelegt wurden, wurde offenbar klar, dass das Projekt finanziell nicht zu stemmen ist.
Der Eigenanteil der Stadt soll sich nach Informationen dieser Redaktion nach Abzug aller Zuschüsse auf knapp 20 Millionen Euro belaufen. Dazu kommt das große Risiko, dass die Durchführung der Veranstaltung zwischen April und Oktober 2026 ebenfalls noch mehr Geld kostet als veranschlagt. Bisher kalkulierte die Stadt mit 580.000 Besuchern.
Explodierenden Baupreise aufgrund von Ukrainekrieg und Inflation
Die Probleme, die nicht nur Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen haben, sondern auch die Kommunen, liegen auf der Hand: explodierende Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, Inflation, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, immer weiter steigende Baupreise. Eine Mischung, die nicht in den Griff zu bekommen ist. Dazu kommt, dass auf die Stadt Schweinfurt weitere unaufschiebbare Projekte zukommen, unter anderem der millionenschwere Abriss und Neubau der Maxbrücke. Bereits begonnen wurden die Generalsanierung des Theaters und der Neubau der Körnerschule in Bellevue.
Zu der Frage der Kosten und den Folgen für den Haushalt und weitere Groß-Projekte, kommt ein weiterer Aspekt: die Stimmung. In Schweinfurt gibt es weder in der Bevölkerung, noch in der Kommunalpolitik uneingeschränkten Rückhalt für eine Landesgartenschau. Der Oberbürgermeister verteidigte sie zwar immer, sieht sie in Verbindung mit den ebenfalls unsicheren Korrespondenzprojekten als größtes Klimaschutzprojekt der Stadtgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg.
2018 erteilte das bayerische Umweltministerium den Zuschlag für die Durchführung 2026, dennoch gelang es dem OB nicht, in der Bevölkerung große Euphorie dafür zu erzeugen. Beim Bürgerentscheid im Januar 2019 wurden mit großer Mehrheit sowohl eine Landesgartenschau als auch ein Stadtwald abgelehnt, lediglich das nicht erreichte Quorum sorgte dafür, dass der Stadtratsbeschluss aufrecht erhalten werden konnte.
Schweinfurt muss für Ausstieg mittlere sechsstellige Summe zahlen
Wenn die Stadt nun aussteigt, tut sie das, finanziell gesehen, mit einem blauen Auge. Angefallen sind bereits Planungskosten innerhalb der Verwaltung als auch vom beauftragten Büro Planorama aus Berlin. Es wurde eine gemeinsame GmbH mit der bayerischen Landesgartenschau GmbH gegründet. und es muss bei Ausstieg zum Ende des Jahres 2022 eine Kompensationszahlung in mittlerer sechsstelliger Höhe an diese gezahlt werden. Wie hoch genau die Kosten bisher waren, ist noch nicht exakt beziffert.
Wie es grundsätzlich mit dem Gelände in der Ledward Kaserne weitergeht, ist derweil völlig offen. Im Osten entlang der Franz-Schubert-Straße sind Flächen für die Technische Hochschule reserviert, eine bereits mit einem neuen Fakultätsgebäude bebaut. Darüber hinaus ist die Carus Allee seit Januar 2021 fertig, ein 600 Meter langes und 35 Meter breites grünes Band vom Theodor-Fischer-Platz aus Richtung Stadion. Einige der früheren Mannschaftsgebäude entlang der Niederwerrner Straße kaufte das Studentenwerk und baute Wohnungen. Das restliche Gelände Richtung Norden, ab der Carus Allee bis zur Kleingartenanlage, ist nach dem Abbruch fast aller Hallen Brachland – ein Zustand, der noch Jahre anhalten wird.
Vor allem die schlechte Stimmung wird doch immer wieder von denen produziert, die demokratisch gefällte Entscheidungen, die nicht ihrer Meinung entsprechen, einfach nicht akzeptieren wollen!
Hier wird medial Druck erzeugt - um die eigene Meinung Realität werden zu lassen?
In dieser Krisenzeit wäre es dringend notwendig auch andere Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Nicht alles was sich "Kultur" nennt ist auch Kultur und bei vielen Subventionen in diesem sowie im erweiterten "Sozialbereich" wäre etwas weniger Großzügigkeit angeraten, damit wirklich wichtige und für die Gemeinschaft bitter nötige Projekte nicht leiden müssen.