Sechs Monate ist es her, dass die Landwirte in Deutschland protestierten. Mit Blockaden und Protestzügen machten viele von ihnen auch im Landkreis Schweinfurt auf den Straßen mobil. Auch Ackerbauer Andreas Gerner aus Birnfeld war von Anfang an dabei. Der 40-Jährige hatte im Januar an Mahnwachen teilgenommen und zusammen mit Mitgliedern der Organisation "Landwirtschaft verbindet Bayern" auch selbst Straßenproteste in der Region organisiert.

Ausgelöst wurden die Proteste damals von den geplanten Streichungen der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen durch den Bund im Zuge des Haushaltsstreits um die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen empfand Gerner die Kürzungen als einschneidend und unfair. Hintergrund der Kürzungen waren der Haushaltsstreit um die Einhaltung der Schuldenbremse.

Landwirte ziehen durchmischte Bilanz

Mittlerweile sind die Bäuerinnen und Bauern wieder auf ihre Felder zurückgekehrt. Gerner hat gerade die Dinkelernte hinter sich. Auf etwa 140 Hektar baut der Vollerwerbslandwirt verschiedene Getreidesorten wie Dinkel oder Futterklee an. "Die Ernte selbst war in Ordnung. Der Weg dorthin schwierig", bilanziert er heuer. So ähnlich lässt sich das wohl auch auf die Bauernproteste übertragen.

Lesen Sie auch

Schweinfurt

Wegfall der Agrarsubventionen: Drei Landwirte aus Unterfranken erklären, was die Kürzungen für sie bedeuten würden

27 Kommentare

Dank der Aktionen der Bauern hat sich der Wind in der EU-Gesetzgebung völlig gedreht, sagt Gerner. "Es gab ein Aussetzen der Pflicht zur Stilllegung, die Zulassung für Glyphosat wurde verlängert, und das sogar langfristig." Zudem würden die Pläne zum European Green Deal vorerst auf Eis liegen und aktuell neu umgestaltet. "Es ist also klar erkennbar, dass die Politik dank der umfangreichen Proteste aufgewacht ist und nicht mehr so mit uns umgehen kann, wie man es bis dato getan hat", fasst er zusammen.

Regierung hat Streichungen kassiert

Kritiker befürchten, dass der Green Deal am Ende zu Lasten des Umweltschutzes verwässert wird. Auch in Deutschland kassierte die Regierung nach Aufflammen der Bauernproteste Teile der geplanten Kürzungen wieder ein. So blieb die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte erhalten. An der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel hielt der Bund allerdings fest. Um den Höfen mehr Zeit zu verschaffen, erfolgt der Abbau nun schrittweise bis 2026, anstatt sofort. Als einen Kompromiss möchte Gerner das aber nicht verstehen, eher als politisches Kalkül, meint er.

Lesen Sie auch

Würzburg/Burggrumbach

Gegen Lobbyismus und das Macht-System:  Warum zwei Kleinbäuerinnen aus Franken den Bauernverband kritisieren

46 Kommentare

"Immerhin – und das wiegt am Ende wohl viel mehr – gab es jedoch eine Menge Zuspruch und Rückhalt aus der Bevölkerung", sagt Gerner. Und er ist sich sicher: Ohne die Proteste hätte die Ampel bei der Aufstellung des Haushalts 2025 wieder im Ressort Landwirtschaft zugegriffen. "Ohne mit der Wimper zu zucken."

Landwirten fehlt nach wie vor eine Perspektive

Ähnlich sieht das auch Michael Reck, Kreisobmann beim Bayerischen Bauernverband. Der Schweine- und Rinderhalter aus Hambach steckt gerade mitten in der Heuernte. Ein Entgegenkommen der Politik will auch er in den Zugeständnissen wie der Kfz-Steuer oder der ausgesetzten Flächenstilllegung nicht erkennen.

"Die Stimmung ist nach wie vor mies." Der wirtschaftliche Druck auf vielen Höfen sei weiterhin enorm, der bürokratische Aufwand ebenso. "Es sind keine Aussichten, erkennbar. Es wird viel versprochen, aber es passiert nichts." Parteiübergreifend gäbe es noch immer keine Idee davon, wie die deutsche Landwirtschaft sich für die Zukunft aufstellen solle. "Was wir brauchen, sind praktikable Regelungen, die einfach umzusetzen sind", sagt Reck.

Besonders die Grünen gerieten während den Protesten immer wieder ins Fadenkreuz einiger Landwirte. In Schweinfurt hatten Landwirte unter anderem Mist vor ihrem Büro in der Rückertstraße abgeladen. Um der aufgeheizten Stimmung zu begegnen, hatte die Öko-Partei kurz nach den Demonstrationen zu mehreren Gesprächsabenden im Landkreis eingeladen. Für den Landtagsabgeordneten Paul Knoblach und sein Team seien diese trotz der ein oder anderen scharfen Bemerkung auch von Verständnis geprägt gewesen. "Die Stimmung war angespannt, aber nicht feindselig. Das erlebe ich auch heute noch."

Knoblach: Proteste haben Bewusstsein erhöht

Die Proteste hätten das Bewusstsein für die Probleme der Landwirte erhöht. Auch für ihn. "Mir wurde klar, wie eng das Korsett um jeden Hof geschnürt ist", sagt Knoblach, der selbst lange einen Hof im Nebenerwerb in Garstadt führte. Viele der auferlegten Pflichten seien nicht ersonnen worden, um die Landwirte zu quälen, sondern aus Nöten heraus, Umwelt und Arten zu schützen. "Das ist grüne Politik als Reaktion auf gesellschaftliche Forderungen."

Dennoch braucht es an vielen Punkten Erleichterungen im Alltag der Landwirte, gesteht er. Flexiblere Zeiträume anstatt Stichtage oder einfachere Nachweise für die Einhaltung von Umweltstandards. Trotz berechtigter Kritik würde es an einigen Stellen auch vorangehen, bekräftigt Knoblach. Beim Umbau der Nutztierhaltung zum Beispiel. Dort könnten Schweinehalter seit kurzem hohe Förderanträge für den Umbau ihrer Ställe und die laufenden Mehrkosten über die Zeit danach stellen.

Landwirte halten weitere Proteste in Schweinfurt für notwendig

An einem Teil der Gespräche nahmen auch Michael Reck und Andreas Gerner teil. Beide kritisieren, dass es darin nicht gelungen sei, einen Weg aus der wirtschaftlich angespannten Lage in der Landwirtschaft aufzuzeigen. "Ich lehne keinen grünen Weg ab, aber ich möchte ihn aufgezeigt bekommen", sagt Reck. Der Kreisobmann bekennt aber auch, dass viele Probleme nicht erst seit der Ampel und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bestehen.

Lesen Sie auch

Bergrheinfeld

Burn-out und Kostenspirale: Wie eine Bauernfamilie in Unterfranken die Probleme der Landwirtschaft für sich löst

Bei Themen wie Entbürokratisierung oder die Energiesteuer auf Bio-Treibstoffe habe durchaus Konsens bestanden, sagt Andreas Gerner. Ein wirkliches Interesse, von politischen Standpunkten abzuweichen, habe er aber letztlich nicht wahrgenommen. "Weitere Proteste sind also zwingend erforderlich und werden kommen", sagt Gerner. Wenn es sein muss, auch kurzfristig: "Wir sind ja nun vernetzt wie nie und kennen die Feinheiten des Demonstrationsrechts." Seitens des Bauernverbands sind keine neuen Proteste in den nächsten Monaten vorgesehen. Noch, zumindest.