Wer am Mittwoch auf der Bundesstraße 286 von Gerolzhofen aus nach Schweinfurt fahren wollte, musste morgens ein paar Minuten mehr mitbringen als sonst. Mehrere Landwirtinnen und Landwirte versammelten sich um 5 Uhr morgens auf der Bundesstraße zwischen der Anschlussstelle Schwebheim Süd und Schwebheim Nord in Fahrtrichtung Schweinfurt zu einer Protestaktion gegen die geplanten Dieselsubventionskürzungen der Bundesregierung.
Insgesamt 19 Fahrzeuge, davon überwiegend Traktoren, hatten sich laut Polizei in abgemessenen Abständen auf den beiden Fahrspuren Richtung Schweinfurt wechselseitig aufgestellt. Während der Platzierung der Fahrzeuge kam es laut Polizei zu einer kurzzeitigen Sperrung des Bereichs.
Polizei zieht positives Fazit
"Dies erfolgte aus Sicherheitsgründen, weil sich zu diesem Zeitpunkt sowohl Polizeibeamte als auch Versammlungsleiter zu Fuß auf der Fahrbahn befanden", erklärt die Polizei in ihrem Einsatzbericht. Nach etwa 20 Minuten konnte die Strecke wieder freigegeben werden. Der Verkehr wurde danach im Slalom und mit reduzierter Geschwindigkeit um die protestierenden Traktoren herumgeleitet.
Gegen 8 Uhr setzten sich Traktoren dann in Bewegung Richtung Schweinfurt. In einem von der Polizei begleiteten Konvoi zogen die Demonstrierenden auf der B 286 bleibend durch die Stadt bis zum Parkplatz Drei Eichen am Wildpark. Hier kam es laut Polizei kurzfristig zu weiteren Behinderungen, da nachfolgende Fahrzeuge den Aufzug nicht überholen konnten. "Der Veranstalter zeigte sich insgesamt sehr kooperativ. Es kam zu keinen Beanstandungen."
Landwirte planen weitere Proteste
Angemeldet hatte die Veranstaltung der Landwirt Andreas Gerner aus Birnfeld bei Stadtlauringen. "Die Politik stellt es so dar, als ob man uns genug entgegengekommen wäre", erklärt Gerner auf Nachfrage. Sowohl im europaweiten, internationalen als auch sektorenübergreifenden Vergleich sei der Agrardiesel für Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland unverhältnismäßig hoch besteuert.
Er halte es für unfair, dass Landwirte als Grundversorger im Vergleich zur Schifffahrt oder Airlines jetzt noch mehr für den Diesel bezahlen müssten als ohnehin schon. "Das ist nicht gerecht." Seitens der Landwirte sei in den nächsten Tagen mit weiteren Demonstrationen zu rechnen. Auch im Landkreis Schweinfurt, so Gerner.
Von wegen !
Agrardiesel ist SCHON HEUTE unverhältnismäßig hoch besteuert !
Während die Chemische Industrie ihr Erdöl steuervergünstigt erhält, um daraus Chemieprodukte zu machen,
Hafendiesel mit nur 6 ct/l besteuert ist (Argument: Wettbewerbsfähigkeit ! ),
Schiffsdiesel KOMPLETT energiesteuerbefreit ist,
und die Airlines/Privatflugzeugbesitzer ihr Kerosin KOMPLETT energiesteuerbefreit erhalten, um umher zu fliegen,
ist schon bisher hochgradig unfair, dass AUSGERECHNET Landwirte für den Diesel, mit dem sie NAHRUNGSMITTEL erzeugen, also die GRUNDVERSORGUNG SICHERSTELLEN, Energiesteuer zu zahlen haben und nicht mal die Hälfte davon zurück erstattet bekommen.
Aber jetzt auch noch DIE VOLLE ENERGIESTEUER ZAHLEN, ganz ohne Rückerstattung ???
Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit und ist überhaupt NICHT hinnehmbar.
Auch nicht, wenn nur es ein wenig aufgeschoben wird, aber dennoch kommt.