Es ist noch keine zwei Wochen her, da hätte sich niemand ausmalen können, welche negativen Auswirkungen das Coronavirus tatsächlich auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland haben würde. In der Zeit vor den Schul- und Geschäftsschließungen, den Ausgangsbeschränkungen und vor den täglich steigenden Fallzahlen stritt man sich vor allem im Schweinfurter Stadtrat bis kurz vor der Kommunalwahl am 15. März leidenschaftlich über Sinn oder Unsinn verschiedener Projekte. 

Nun kann man sagen: Viel zu streiten wird es nicht mehr geben. Die finanziellen Auswirkungen der Krise werden für die Stadt gravierend sein, macht Finanzreferentin Anna Barbara Keck auf Nachfrage der Redaktion klar. "Es wird harte Entscheidungen für alle laufenden Projekte zur Folge haben", betont Keck, die offen von "deutlichen Bremsspuren" für den städtischen Haushalt spricht, die man aufgrund der täglich eingehenden Stundungsanträge für die Gewerbesteuer (Stand Freitag hatten schon 20 Firmen entsprechende Anträge gestellt) absehen kann.

Schweinfurt als industrieller Mittelpunkt neben Nürnberg in Nordbayern boomte in den vergangenen Jahren, der hier ansässigen Großindustrie ging es blendend, die Gewerbesteuer sprudelte. Die Stadt hat eine Rücklage von 120 Millionen Euro. Doch schon im vergangenen Jahr, als die ersten Auswirkungen des Elektromobilitätswandels in der Automobilzuliefererindustrie spürbar wurden, trübte sich die wichtigste Säule des städtischen Haushaltes, die Gewerbesteuer, ein: statt wie veranschlagt 70 Millionen Euro, gab es nur 46,9 Millionen.

2020 wäre für die Finanzreferentin auch ohne Coronakrise schon eine haushaltstechnische Herausforderung gewesen, um die Finanzierung der vielen Projekte sicherzustellen. Angesetzt waren im Haushaltsplan 60 Millionen Euro, Keck schätzte vor der Coronakrise, dass die Gewerbesteuerzahlung 47 bis 50 Millionen Euro erreicht. Im Moment geht die Stadt von 42 Millionen Euro aus. Die Folge: Keck und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) handelten sofort, es gibt momentan eine Haushaltssperre.

Um eines klar zu sagen: Schweinfurt ist wegen der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise nicht pleite und weit davon entfernt, in finanziell so schlechtem Zustand wie Anfang der 1990er-Jahre zu sein, nach der großen Krise in der Industrie mit Massenentlassungen. Aber die Folgen werden jahrelang spürbar sein. Im Moment gehen führende Wirtschaftsinstitute davon aus, dass Deutschland trotz aller Hilfspakete in die Rezession rutscht, das Bruttoinlandsprodukt um sieben Prozent sinkt. Nach der großen Finanzkrise 2008 waren es minus 5,7 Prozent.

Im Hintergrund arbeitet die Verwaltung nun daran, alle laufenden und geplanten Projekte zusammenzustellen und, mit Zahlen unterfüttert, so aufzubereiten, dass der ab Mai im Amt befindliche neue Stadtrat Prioritäten setzen kann. "Es wird nicht alles gehen, wir müssen alle Investitionen auf den Prüfstand stellen", betont Anna Barbara Keck.

Im Grunde müssen in den nächsten Monaten, wenn die Coronakrise überwunden und die finanziellen Folgen genau beziffert werden können, Fragen gestellt werden, die man vor drei, vier Wochen noch, je nach Parteizugehörigkeit, als politisch gefärbte Nörgelei eingeordnet hätte.

Wie geht es weiter mit der Landesgartenschau 2026? Kann sich die Stadt ein solches Projekt überhaupt leisten? Soll sie es sich leisten? Was passiert in den Konversionsgebieten? Wie sieht es mit der Sanierung des Theaters aus? Was ist mit den Neubauplänen des Friederike-Schäfer-Heimes am Martin-Luther-Platz? Wie steht es um die Weiterentwicklung des Kulturforums am Martin-Luther-Platz? Was ist mit dem Neubau der Maxbrücke? Wie sieht es mit den geplanten neuen Parkhäusern am Leopoldina-Krankenhaus aus? Das Kassenhaus und der Servicebetrieb der Stadt müssen saniert werden, geht das finanziell?

Die Finanzreferentin will bewusst eine ruhige, faktenbasierte Diskussion über die Projekte anstoßen und nichts per se ausschließen. Wichtig ist vor allem, zu wissen, wie viel Geld jeweils die Stadt investiert, wie viel Förderung man bekommt, wo und in welcher Form man einsparen kann und ob man bestimmte Projekte nicht auch schlicht um Jahre verschieben könnte. "Wir müssen uns fragen, ob wir etwas nicht, etwas später oder es anders machen", bringt es Keck auf den Punkt.

Gefragt ist vor allem der neue Stadtrat, dem elf neue Mitglieder angehören und in dem es insbesondere auf die CSU als die mit 17 Mandaten größte Fraktion ankommt, stabile, parteiübergreifende Mehrheiten zu finden.

Ein Beispiel, wie bereits seit einigen Tagen im Hintergrund gearbeitet wird, ist die Landesgartenschau 2026. Seit einigen Monaten wird an einem Vertrag zwischen der Stadt und der Bayerischen Landesgartenschau GmbH gearbeitet, um eine Durchführungs GmbH zu gründen. Natürlich findet die Coronakrise im aufzustellenden Businessplan bereits Berücksichtigung. Für die Räte gilt es anhand dieses Beispiels abzuwägen, was die Vorteile einer Landesgartenschau für Schweinfurts Image wären oder ob man zum Beispiel die Parkanlage in den Ledward Kasernen nicht auch auf anderem Weg bekommt. Eine leichte Entscheidung ist das in jedem Fall nicht.

Die Stadtverwaltung selbst hält ihren Betrieb derzeit vor allem durch Homeoffice aufrecht. Wirtschaftsförderin Pia Jost ist für Firmen erreichbar, die Fragen zu den Hilfsangeboten des Freistaates und der Bundesregierung haben. Die Formulare gibt es auf der städtischen Internetseite. 

Dass die Stadt selbst ein Hilfsprogramm auflegt, hält Anna Barbara Keck für unwahrscheinlich. "Wir wissen, wie einschneidend diese Krise vor allem für kleine Unternehmen ist", so Keck, "aber keine Kommune kann das abfedern." Hier seien Länder und Bund in der Pflicht, die ja bereits reagiert hätten, mit Hilfsprogrammen oder Steuerstundungen bzw. KfW-Programmen.

Trotz der Schließung des Rathauses, arbeiten Bürgerservice als auch die Fachämter. Alle Telefonnummern gibt es auf www.schweinfurt.de. Zu Fragen rund um Wirtschaftshilfen steht das Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Schweinfurt (pia.jost@schweinfurt.de, Tel. 09721 51 533) zur Verfügung. In erster Linie für gesundheitliche und hygienische Fragen ist das Bürgertelefon des Gesundheitsamts Schweinfurt unter Tel. 09721 55 745 zuständig. Die Erreichbarkeit ist von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr und am Wochenende von 10 bis 16 Uhr. Es kann hierbei kurzzeitig zur Überlastung der Leitungen kommen.

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