Gemünden tritt der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" bei. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig. Damit gehört Gemünden wie Lohr, Karlstadt, Zellingen und weitere Städte und Gemeinden in Unterfranken dem Bündnis an, das sich für einen "neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen" einsetzt.
Beitritt zur Tempo 30-Initiative ist kostenlos
Durch diesen sollen Kommunen mehr Möglichkeiten haben, im Ortsgebiet selbst über die Geschwindigkeitsregelungen zu bestimmen – gegebenenfalls auch in Form einer neuen Regelhöchstgeschwindigkeit in der ganzen Stadt. Der Beitritt zur Initiative ist kostenlos und bedarf nur eines formlosen Antrages. Stadtrat Walter Volpert (BfB) hatte den Beitritt Anfang Dezember angeregt.
Kommt jetzt also Tempo 30 in ganz Gemünden? Davon ist nicht auszugehen, schloss Bürgermeister Jürgen Lippert (BfB) das schon in seiner Vorstellung des Tagesordnungspunktes aus. Es soll lediglich einfacher werden, "in Innenstädten eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h zu erreichen, was nicht bedeutet, dass überall, wo 50 ist, 30 gelten soll." Aus der Bevölkerung und dem Stadtrat nehme er häufig Vorschläge für Eingriffe in die Temporegelung entgegen, sagte Lippert. Doch häufig könne er sie nur an das zuständige Landratsamt weiterleiten.
Aktuell hängt die Kompetenz, ein Tempolimit einzuführen, davon ab, um welche Straße es sich im Ort handelt. Kommunen sind zuständig für normale Ortsstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen sowie kleinere Verkehrswege. Für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, auch solche, die durch einen Ort führen, sind die Unteren Straßenverkehrsbehörden zuständig – im Fall Gemündens also das Landratsamt.
Tempo 30 nur "mit Maß und Ziel"
Das Gremium diskutierte dann auch nicht lange. Stadtrat Gerhard Thumes (FWG) war der Meinung, dass man der Initiative grundsätzlich zustimmen sollte. Es müsse aber nicht sein, dass überall Tempo 30 gilt. "Da wo es notwendig ist und der Sicherheit dient, vor allem für Kinder, aber ansonsten mit Maß und Ziel." Dem pflichtete Lippert bei und betonte abermals: "Es geht nicht um eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung."
Carsten Ceming (CSU) fragte, ob bei einem Erfolg der Initiative auch möglich werden könnte, die Geschwindigkeit auf der Staatstraße am neuen Baugebiet (Mühlwiesen II) zu drosseln. Da die genannte Stelle jedoch außerorts liege, würde sich hier nichts an der Zuständigkeit des Landratsamts ändern.
Ferdinand Heilgenthal (SPD) fand den Beitritt "eine gute Sache, vor allem weil wir viele Durchgangsstraßen haben, die nicht der Stadt gehören. Da ist es wichtig, dass die Entscheidungskraft wieder zu den Kommunen kommt." Verwaltung und Stadt würden am besten die Stellen kennen, an denen eine Temporeduzierung sinnvoll ist.
Bürgermeister Lippert führte zuletzt auch die Aspekte Klimaschutz, Lärmreduzierung und Luftreinhaltung an, die ein positiver Effekt von geringerem Tempo sein könne. Auf Nachfrage der Redaktion erklärte Lippert, "noch keine speziellen Ideen" zu haben, an welchen Stellen der Stadt die Verwaltung Tempo 30 einführen könnte. Es werde aber sicher viele Vorschläge geben.
Kredit wird vorzeitig zurückgezahlt
Ein weiterer Beschluss, den der Stadtrat einstimmig fällte, betraf die Rückzahlung eines Kredits. Dieser war 2012 aufgenommen worden. Da die zehn Jahre währende Zinsbindung in drei Wochen abläuft, schlug die Verwaltung vor, die Restkreditsumme von 291.510 Euro vorzeitig zurückzuzahlen. Damit vermeidet die Gemeinde deutlich höhere Zinsen. Erst im Dezember musste bei der Verlängerung eines anderen Darlehens ein Zins von 3,19 Prozent akzeptiert werden, wie Kämmerer Michael Pfeuffer erklärte.
Neben diesen Beschlüssen informierte der Bürgermeister über den Kreishaushalt 2023. Der Hebesatz für die Kreisumlage von 47,5 Prozent bleibt gleich, für Gemünden erhöht sich die Kreisumlage laut Lippert nur moderat.
Am 14. Februar geht es in der Scherenberghalle um das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept. Das beauftragte Planungsbüro stellt seine Vorschläge ab 18.30 Uhr vor, wozu die Öffentlichkeit eingeladen ist.
Nach dem MP-Bericht vom 07.12.22 „Der Lärmschutz kommt …“ äußert sich der erste Bürger dieser Stadt, dass der Beitritt ein symbolischer Akt sei, dem er (1. Bürgermeister Lippert) zustimme.
Wie in diesem Bericht hervorgehoben ist der Beitritt zur Tempo 30-Initiative kostenlos.
Ändern wird sich also mit dem Beitritt zur Initiative nichts. Geschwindigkeitsübertretungen auch in den bestehenden 30 km/h – Zonen bleiben die Regel. Warum? Verkehrsüberwachung kostet.
Schade, denn Bürgermeister Lippert selbst führte zuletzt auch die Aspekte Klimaschutz, Lärmreduzierung und Luftreinhaltung an, die ein positiver Effekt von geringerem Tempo sein könnten.