Einstimmig hat der Gemündener Stadtrat am Montagabend sein Go für die Pläne der Deutschen Bahn zum Lärmschutz im Stadtgebiet gegeben. Die Bahn hatte sich eine positive Zusage des Gremiums zu dem Vorhaben gewünscht, das bereits am 14. November vorgestellt worden war. Demnach sollen in Gemünden und den betroffenen Stadtteilen auf 10,6 Kilometern Larmschutzwände entstehen, in Langenprozelten beidseitig der Bahnstrecke. Die Bauarbeiten sollen 2026 bis 2028 beginnen, die DB Netz AG geht davon aus, dass sie vier bis fünf Jahre dauern werden.
Die Stadträte und Stadträtin hatten jedoch Anmerkungen, die in der Sitzung am 5. Dezember aufgenommen wurden. Erhard Wiltschko (FWG) schlug vor, mit dem Beschluss bei der Bahn erneut anzuregen, die bereits geplante Sperrung auf der Strecke nach Flieden zu nutzen, um in Schaippach schon 2024 die Lärmschutzwand zu errichten.
Passiver Lärmschutz kann nicht vorgezogen werden
Robert Lampert (CSU) würde gerne den passiven Lärmschutz – also die Nachrüstung unter anderem mit Schallschutzfenstern und Abdichtungen der Rollladenkästen – vorziehen und bereits vor der Errichtung der Lärmschutzwälle angehen. Hier handele es sich jedoch um Privatmaßnahmen, antwortete Bürgermeister Lippert, deren Kosten nur zu 75 Prozent übernommen werden. Falk Schmaler von der DB Netz AG habe in der vorigen Sitzung außerdem berichtet, dass man die Ausstattung der Häuser aus rechtlichen Gründen nicht vorziehen könne. Der Erste Bürgermeister Jürgen Lippert sagte aber zu, die Anmerkungen mit dem Beschluss weiterzugeben.
Zum Ende der Stadtratssitzung standen weitere Anfragen auf der Tagesordnung. Stadtrat Lampert hatte Fragen zu den in der letzten Sitzung präsentierten Informationen zum Vorgehen bei Stromausfall. Demnach sollen die Feuerwehrhäuser Anlaufpunkte sein. Eine Feuerwehr habe ihm berichtet, dass ihr Treibstofflagerraum leer sei, eine andere, dass sie keinen Einspeisepunkt haben, um mit dem Notstromaggregat des Fahrzeugs erzeugten Strom ins Haus abzugeben. Diese Einspeisevorrichtungen würden aber nur 800 bis 1000 Euro kosten. Daher fragte Lampert, ob diese in Planung seien.
Einspeisepunkte in Feuerwehrhäusern sollen kommen
Bürgermeister Lippert stellte klar, dass die Notstromaggregate von den Feuerwehrfahrzeugen für diesen Zweck nicht verwendet werden dürfen, da das Fahrzeug dann nicht mehr vollständig einsatzbereit sei. Das sei eine klare Anweisung des Katastrophenschutzes. Drei Feuerwehrhäuser hätten Einspeisepunkte, "es macht aber Sinn, alle damit auszurüsten". "Das werden wir auch tun", so Lippert. Der Aufwand sei überschaubar. Wegen der Treibstofflager wolle er mit den Kommandanten darüber sprechen, was die Feuerwehren überhaupt lagern dürfen.
Stadtrat Matthias Risser (CSU) bat darum, den Antrag zur Krippe des des Franziskaner-Minoriten-Klosters Schönau alsbald auf die Tagesordnung zu setzen. Die Schönauer Krippe soll vom Dachgeschoss des Huttenschlosses als Dauerleihgabe in die Obhut des Förderkreises Kloster und Wallfahrtskirche Schönau gegeben werden, der sie in einer Vitrine ausstellen möchte. Lippert versprach, den Punkt noch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Mehr Spielraum bei Tempolimits
Zuletzt regte Walter Volpert (BfB) an, der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch
angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten, die sich für eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes einsetzt. Dadurch sollen die Gemeinden mehr Flexibilität etwa bei 30er-Zonen oder der Ortsschildsetzung haben. Der Beitritt sei ein symbolischer Akt, dem Bürgermeister Lippert zustimmte.
Man kommt zum Beispiel auch von Rieneck aus auf die B26 Richtung Lohr, wenn man die regulären Straßenverbindungen nutzt.