Mehrere Städte und Gemeinden aus Unterfranken haben sich der bundesweiten Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" angeschlossen. Rund 380 Kommunen in Deutschland gehören dem Bündnis bereits an, das sich für mehr Tempo-30-Zonen im Stadtverkehr ausspricht. Die Initiative wurde von den Städten Augsburg, Ulm, Freiburg, Aachen, Hannover, Leipzig und Münster im Juli 2021 ins Leben gerufen. Durch den Beitritt entstehen keine Verpflichtungen.
Was fordert die Initiative konkret? Welche unterfränkische Kommunen beteiligen sich und warum verzichten einige? Antworten im Überblick.
Welche Ziele verfolgt die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"?
Die Kommunen wollen selbst frei darüber entscheiden, welche Geschwindigkeiten in den Orten erlaubt sind. Der Initiative zufolge brauchen die Städte und Gemeinden einen "neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen", durch den sie Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit dort anordnen können, wo sie es für sinnvoll erachten – auch in ganzen Straßenzügen im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch als neue Regelhöchstgeschwindigkeit in der ganzen Stadt.
Derzeit sieht die Straßenverkehrsordnung dem Bündnis zufolge vor, dass 30 km/h nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Diese Geschwindigkeit soll nach Ansicht der Initiative künftig innerorts die Regel sein, wobei örtlich dann auch höhere oder niedrigere Beschränkungen möglich sein sollen.
Welche Städte und Gemeinden in Unterfranken beteiligen sich an der Initiative?
Der Initiative zufolge beteiligen sich bisher folgende zwölf Kommunen an dem Bündnis:
- Würzburg
- Kitzingen
- Großlangheim (Lkr. Kitzingen)
- Dettelbach (Lkr. Kitzingen)
- Karlstadt (Lkr. Main-Spessart)
- Lohr am Main (Lkr. Main-Spessart)
- Zellingen (Lkr. Main-Spessart)
- Zeil am Main (Lkr. Haßberge)
- Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen)
- Aschaffenburg
- Kleinostheim (Lkr. Aschaffenburg)
- Hösbach (Lkr. Aschaffenburg)
Wie begründen unterfränkischen Städte ihre Teilnahme an der Initiative?
Der Würzburger Stadtrat hat im Januar 2022 mehrheitlich den Beschluss gefasst, der Initiative beizutreten und ihren Zielen zuzustimmen. Im Positionspapier des Bündnisses heißt es unter anderem: "Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume."
"Der Stadtrat der Stadt Hammelburg hat die Teilnahme an der bundesweiten Initiative beschlossen, um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu stärken", sagt Bürgermeister Armin Warmuth. Von einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erwarte man in Hammelburg eine höhere Verkehrssicherheit – vor allem für "für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs" sind. Zudem erhoffe man sich eine Lärmreduzierung durch einen besseren Verkehrsfluss sowie eine geringere Luftverschmutzung. "Außerdem kann eine Vereinfachung der Verkehrsregeln erreicht werden", so der Bürgermeister.
Der Kitzinger Stadtrat hat im Oktober 2021 beschlossen, sich an der Initiative zu beteiligen. "Unsere Hoffnung ist, dass durch die Initiative den Gemeinden ein höheres Selbstbestimmungsrecht mit Blick auf die Geschwindigkeit zugesprochen wird", sagt Pressesprecher Ralf Dieter. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürger vor Ort würden die Situation in Kitzingen am besten kennen und "sollten mit mehr Freiheit darüber entscheiden dürfen, wo wie schnell gefahren werden darf", so Dieter.
Wieso nehmen viele Städte in Unterfranken bislang nicht teil?
Nur zwölf der über 300 Gemeinden, Städte und Märkte in Unterfranken werden bisher als Unterstützer von der Initiative aufgelistet. Schweinfurt ist nicht dabei. Denn, so Sprecherin Kristina Dietz: "In weiten Teilen des Stadtgebiets gilt bereits Tempo 30." In allen Wohngebieten in Schweinfurt beispielsweise sei das "schon seit vielen Jahren" der Fall - und seit 2017 auch in Bereichen vor Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheimen. "Seit 2022 gilt Tempo 30 auch in der gesamten Innenstadt innerhalb der (weiterhin unbeschränkten) Hauptverkehrsstraßen des sogenannten Stadtrings", teilt Dietz mit. "Insofern ist bei uns der Inhalt des Vorschlags der Initiative an den Bund bereits weitgehend umgesetzt". Eine Teilnahme an der Initiative bringe aus Schweinfurter Sicht "keine nennenswerten Vorteile". Die grundsätzliche Forderung, die Entscheidungsbefugnis über Geschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften insgesamt auf die Kommune zu verlagern, begrüße man aber.
Die Stadt Marktheidenfeld prüft derzeit, ob eine Beteiligung infrage kommt. "Dort, wo bei der aktuellen Gesetzeslage für die Stadt Marktheidenfeld Verkehrsberuhigungen durchsetzbar sind, wurden sie bereits umgesetzt", sagt Pressesprecher Marcus Meier. Dies betreffe insbesondere den gesamten Innenstadtbereich und viele Wohngebiete, in denen bereits verkehrsberuhigte Bereiche mit Tempo 30 geschaffen wurden. Auch in Stadtteilen wie Zimmern oder Altfeld wurden Meier zufolge bereits Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Aktuell ist dies innerorts nur bei städtischen Straßen möglich, nicht aber bei übergeordneten Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen.
Was hält das Bundesverkehrsministerium in Berlin von dem Vorschlag?
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) sei "offen für unterschiedliche Lösungsansätze", teilte eine Sprecherin mit. "Nicht überzeugt ist das BMDV aber von flächendeckendem Tempo 30 oder Geschwindigkeitsbeschränkungen in Durchgangsstraßen." Laut Koalitionsvertrag sollen das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so angepasst werden, dass auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt würden, heißt es vom Ministerium. "Dabei sollen den Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet werden." Derzeit prüfe das Ministerium die Ergebnisse einer Länderarbeitsgruppe zum Thema Straßenverkehrsordnung.
Was hält der ADAC Nordbayern von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit?
Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit konterkariere Bemühungen, den Durchfahrtsverkehr aus den Wohngebieten und Nebenstraßen herauszubekommen, sagt Jürgen Hildebrandt, Leiter des Fachbereichs Verkehr, Technik und Umwelt beim ADAC Nordbayern. "Hier hat die Begrenzung auf Tempo 30 in der Vergangenheit bereits Wirkung gezeigt und den Verkehr deutlich reduziert und auf die übergeordneten Hauptverkehrsachsen verlagert", so Hildebrandt. Diese Erfolge würden mit flächendeckendem Tempo 30 aufs Spiel setzen, weil Navigationsgeräte den Verkehr dann eben auch wieder durch Nebenstraßen leiten würden.
Außerdem müssten laut ADAC Ampelanlagen komplett neu programmiert werden. Das sei ein offenbar deutlich unterschätzter Mehraufwand, argumentiert Hildebrandt. Günstiger und effektiver sei es, den ÖPNV dauerhaft attraktiver zu machen. Ziel müsse es sein, durch Alternativen den innerstädtischen Autoverkehr insgesamt zu reduzieren.
Mit Informationen von dpa
Jeder zweite Scherverletzte ist Radfahrer, bei Verkehrstoten jeder Dritte. Grund Ebikes.
Wer auf einem Ebike unterwegs ist, hat ein zweieinhalbmal höheres Risiko in einen tödlichen Unfall verwickelt zu werden als ein normaler Radfahrer. Unfälle Fahrrad zu Fahrrad haben um ein Drittel zugenommen, Unfälle Fahhrad zu Fußgänger um ein Viertel.
Bei allen anderen Verkehrsmittel sind die Unfallzahlen rückläufig.
Bei der Studie habe alle Radfahrer angegeben immer wieder zu schnell unterwegs zu sein, ein Drittel fährt über rote Ampeln, oder missachtet Verkehrsregeln.
"Mangelnde Eigenverantwortung trägt damit einiges zur zunehmenden Horrorbilanz bei Fahrradunfällen bei. Es ist nicht das Verkehrsmittel an sich, sondern vor allem auch die Art und Weise, wie es genutzt wird"
ist es mMn schon lange an der Zeit, dafür zu sorgen, dass sich auch die "Schlauen" an die schon bestehenden Vorgaben halten.
Das Problem sind nämlich nicht die vielen, vielen Verkehrsteilnehmer/innen, die sich nach bestem Wissen und Gewissen verkehrsgerecht verhalten, sondern diejenigen, denen zum Wohle der eigenen Person der Rest der Welt wurschtegal ist. Wetten, dass unsere Innenstädte nicht dadurch lebenswerter werden, dass die Korrekten Tempo 30 fahren, sondern eher dadurch, dass sich (auch) die Schlaubis nicht mehr auf die Gehwege stellen etc.? Von daher brauchen wir keine neuen Gesetze, an die sich eh nur die Dummen halten, sondern fühlbar mehr Kontrollen und angemessene Strafen für diejenigen, die sich (vorsätzlich) danebenbenehmen (weil sie geglaubt haben, ihnen passiert schon nix - was zzt. leider meistens der Fall ist).
Hört mal darauf was die Mehrheit möchte.
Wenige bestimmen über die Mehrheit
nicht tolerierbar. Kiga und Schule, ältere Menschen.
Aber das ist in Deutschland das Problem, dass nun jede kleinste Gruppe irgendwas unnützes fordern kann, und das dann hochgekocht wird. Sehr traurig
An die Mainpost oder von wem die Umfrage stammt: wäre noch eine Frage dazu besser gewesen, so wie nach die Civey-Mustern: Wohnen Sie bereits in einer 30km-Zone? Dann findet sich wahrscheinlich auch schnell, dass vor allem die anderen sehr für weniger Tempo sind.
Das muss man definitiv betrachten, wenn man wirklich ein Meinungsbild will. So wie diese Umfrage aufgesetzt ist finde ich das angreifbar.
die in ihren Messwagen zwecks "Blitzen auf Lauer liegen(Liegesitze), kommen dann immer ausgeschlafen VOM schweren Messdienst.
Ab 37 km/h gehts los....! Wir kriegen Euch im Schlaf...... sogar Berg ab!
Ihr Argument ist unlogisch und Polemik. Das eine hat mit dem anderen diesbzgl. nicht zu tun. Natürlich müssen sich die Radfahrer an die STVO halten, wie alle. Da wäre Ytempo 30 doch kein Freibrief deshalb.
Übrigens, ich fahre hier auf einer Nebenstrasse auf dem Weg nach Hause fast immer deutlich unter 50 - meist höchstens 30. da liegen und queren oft auch Katzen, auch manchmal Spaziergänger mit Kindern und Hunden, kaum Verkehr, deshalb passen die weniger auf - fahr ich halt besonders vorsichtig. Tut mir doch nicht weh!
wenn ich mit dem LKW mit 30 im zweiten Gang
nachts den Schlossberg hinaufschleiche
könnte auch mit 50 im vierten
und wäre dann auch viel schneller durch...
aber scheinbar wohnen da Menschen die "wichtig" sind...