Sehr geehrter Herr Aiwanger,
je länger ich Ihre Energiepolitik beobachte, desto schwindliger wird mir: Jahrelang waren Sie der lauteste Kämpfer gegen jede neue Stromtrasse in Bayern. Als Sie schon der zuständige Minister in München waren, haben Sie noch immer vollmundig erzählt, es könne ja sein, dass diese Stromautobahnen in Berlin oder sonstwo inzwischen fix beschlossen seien. Aber ob sie wirklich gebraucht und gebaut würden, stehe in den Sternen. Sie, der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef, hätten da massive Zweifel.
Schon damals war klar, dass das Blödsinn ist: Bayern ist ein Industrieland, das ohne stabile und sichere Stromversorgung nicht funktionieren kann. Strom wird in Bayern aber nicht mehr ausreichend erzeugt, sondern muss aus dem Norden importiert werden. Dafür braucht es neue Leitungen. So simpel ist das.
Aiwangers Kehrtwende in Sachen Stromtrassen ist atemberaubend
Inzwischen scheint diese Erkenntnis auch bei Ihnen angekommen zu sein. Ihre damit verbundene politische Kehrtwende ist allerdings atemberaubend: Denn seit ein paar Monaten erwecken Sie den Eindruck, als könnten Sie gar nicht genug neue Stromleitungen nach Bayern holen.
Nur konsequent, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die von Ihnen gerade präsentierte neue Freileitung P540, die auch durch Unterfranken verlaufen soll, provokativ den "Aiwanger-Bogen" nennt.
Dass Sie von der P540 offenbar selbst erst kurzfristig erfahren haben, spricht Bände. Denn ganz offensichtlich ist Ihre Einbindung in die Planung der Bundesnetzagentur und Ihr Einfluss auf mögliche Trassenverläufe in Bayern gleich null. Wenn es aber so ist, dass für eine stabile Stromversorgung in Bayern zusätzliche Leitungen gebraucht werden – wofür vieles spricht – dann wäre es doch Ihre erste Aufgabe als Fachminister, dafür zu sorgen, dass die Belastung der Bevölkerung zumindest möglichst fair verteilt wird.
Für Unterfranken kann davon aber keine Rede sein: Die große Stromautobahn, die nun in Trennfeld im Landkreis Main-Spessart enden soll, ist unter anderem deshalb nötig, weil einst eine Anbindung von Bayerisch-Schwaben via Südost-Link-Trasse durch Ostbayern und über das nördliche Oberbayern verhindert wurde. Vor Ihrer Zeit, unter der Seehofer-Regierung.
Gescheiterter Deal: Von der "Fulda-Main-Leitung" zum "Aiwanger-Bogen"
Aber die "Fulda-Main-Leitung" verläuft anstatt durch Hessen durch Unterfranken, weil Sie sich, Herr Aiwanger, 2019 haben über den Tisch ziehen lassen: Als "Deal" sollte dafür eine Verbindung von Thüringen nach Bergrheinfeld im Landkreis Schweinfurt gestrichen werden. Eine Trasse, die nun auf neuer Route als "Aiwanger-Bogen", um den Nachbar-Ministerpräsidenten der Linken zu zitieren, wieder auferstanden ist. Selbst von Ihrem damals gegebenen Versprechen, dass die Fulda-Main-Leitung erdverkabelt und entlang der Autobahn A7 verlaufen wird, ist nichts mehr übrig.
Unter dem Strich bleibt, dass etwa die Landkreise Bad Kissingen und Main-Spessart per Salami-Taktik nun fünf oder sogar sechs neue Stromtrassen verkraften müssen. Längst nicht alle davon wären wohl bei einer vorausschauenden bayerischen Energiepolitik nötig gewesen.
Wenn man aber schon die Vergangenheit nicht mehr ändern kann, so wäre es doch nur recht und billig, die Gegenwart möglichst konstruktiv zu gestalten. Doch auch davon ist bei Ihnen, sehr geehrter Herr Aiwanger, aktuell nichts zu spüren: Während etwa in Main-Spessart von den Netzbetreibern längst ortsgenaue Detailpläne für die neuen Trassenverläufe verteilt wurden, veröffentlichen Sie nur Skizzen mega-breiter Trassenkorridore, die mehr Verwirrung als Klarheit schaffen.
Und beim "Aiwanger-Bogen" P540 knallen Sie die neuen Pläne den Verantwortlichen vor Ort per kurzfristig einberufener Video-Schalte auf eine Art und Weise vor den Latz, die Sie in der Vergangenheit bei vergleichbarem Verhalten der Berliner Ampel zu nicht zitierfähigen Kraftausdrücken verleitet hat.
Aiwanger hat die Verantwortlichen vor Ort mit dem Holzhammer vor den Kopf gestoßen
Dass sich deshalb auch Thüringens Regierungschef Ramelow über Sie echauffiert, mag dem dortigen Landtagswahlkampf geschuldet sein. In jedem Fall haben Sie mit Ihrer total verunglückten Kommunikation so ziemlich jeden in Unterfranken mit dem Holzhammer vor den Kopf gestoßen, der sich konstruktiv um die Stromtrassen-Frage bemüht.
Das Mindeste wäre es deshalb, wenn Sie die regionalen Landräte, Bürgermeister oder Klimamanager jetzt nicht alleine im Regen stehen lassen würden. Sie sind doch sonst stets ein Freund des kräftigen Wortes, der in den vergangenen Wochen keine noch so kleine Demo-Bühne für einen breitbeinigen Auftritt ausgelassen hat.
Stehen Sie also Ihren Mann und fahren Sie nach Main-Spessart, nach Münnerstadt oder nach Bad Königshofen – und erklären Sie den Menschen dort, warum Sie sich geirrt haben, als Sie ihnen jahrelang vormachten, ein Industrieland wie Bayern brauche gar keine neuen Stromleitungen. Diskutieren Sie darüber, wie man die Belastungen in Unterfranken vielleicht noch reduzieren kann. Machen Sie also das, was Sie von anderen immer so vehement einfordern: Nehmen Sie die Menschen vor Ort ernst und reden Sie endlich mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Henry Stern, Landtagskorrespondent
Das ist doch keine Überraschung: wie viele Menschen bekämpft Aiwanger - auf ziemlich einfältige und durchschaubare Art - bei anderen das, was er selbst macht. Er projiziert seinen Selbsthass auf andere. Die Aggressivität mit der er dies tut, lässt dabei tief blicken.
Solche Zeitgenossen sind als Politiker und für jedwede Personal- und Führungsverantwortung ungeeignet. Wenn derart projizierter Hass von außen Bestätigung und Zuspruch bekommt, ist einem autoritären Machtmissbrauch ggf. keine Grenze mehr zu setzen.
Das alles ist nicht neu, es gibt zahllose prägnante Beispiele - und es ist gut, dass diese Mechanismen mittlerweile durchschaut sind! Man darf die nicht nur benennen, man muss es!
In der Opposition kann man wie ein Haudegen krakeelen und fordern - erst einmal in Regierungsverantwortung wird von den maßgeblichen Marionetten vehement gefordert; ...als Saulus eingeschlafen, wacht am nächsten Morgen ein Paulus auf, die bestens geübte Wendehalspolitik über Nacht.
Aiwanger sollte zurücktreten und überhaupt nicht mehr öffentlich "kommunizieren".
Rückschluss aus diesem "Samstagsbrief" kann nur sein, dass endlich jemand, der nicht völlig untauglich ist, hier übernehmen muss!
daß der bayerische Ministerpräsident Dr.Söder mit seiner völlig populistischen und hassgeleiteten Ansage vor der Landtagswahl, es werde in Bayern keine Koalition mit den Grünen geben,
dem dadurch übriggeblieben möglichen Regierungspartner Freie Wähler ohne Not gewaltige "Narrenfreiheiten" eingeräumt hat.
Und wann wer von welchen Netzausbau-Plänen gewusst hat, das scheint man der Öffentlichkeit nicht mitteilen zu wollen.
Warum auch immer.
Vielleicht ja einfach aus der Erkenntnis heraus, dass in Koalitionen mit grüner Beteiligung zumeist die Opposition erstarkt.
Sehen wir gerade im Bund und in Bundesländern.
Wer das mit der Brandmauer und AfD verhindern ernst meint, muss Grüne auf die Oppositionsbank verbannen.
Sie leiten Ihren Kommentar mit der Frage: "Hassgeleitet❓" ein.
Und nachdem ich diese einigermaßen unsinnige Frage mit einem klaren Nein beantworten möchte bleiben bei mir doch wieder einige Fragen offen, welcher Motivation Ihre Äußerungen ganz allgemein entspringen.
Die Gründe, die mir dazu als Erstes in den Sinn kommen, die werde ich hier nicht wiedergeben.
Ihre Argumentationslinie, im ZickZack von Grün über AfD ins Nirvana,
die wirkt auf mich etwa grad so stimmig wie der "Linealstrich" im weiten Bogen, von Schalkau über Münnerstadt nach Grafenrheinfeld.
MfG
Sie sollten sich schon merken was Sie hier schreiben oder lesen Sie das was Sie so schreiben doch noch einmal durch.
Dann sehen Sie wen Herr Gerner angesprochen hat.
ich weiß tatsächlich, daß ich den BayMP kritisiert habe, und zwar für die politische Dummheit, bereits weit vor der Wahl die Grünen als mögliche Koalitionsoption ausgeschlossen zu haben.
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2023/soeder-die-gruenen-passen-nicht-zu-bayern/
Somit wurde es den Freien Wählern ermöglicht, mit Erfolgsgewissheit einen Wahlkampf zu bestreiten, der davon befreit war, politische Themen zu besetzen; Populismus alleine war ausreichend.
Und in der Antwort von Herrn Gerner vermag ich,außer dem üblichen Feindbild,
keine weiteren Erkenntnisgewinne festzustellen.
LG
Das sehe ich anders und habe Gründe angeführt.
Gerne gebe ich Ihnen noch die folgenden Quellen an Die Hand, dass Sie sich überzeugen können, dass ich Recht habe und auffallend regelmäßig die Opposition und dann die Partei des äußersten rechten Rands erstarkt, wenn Grüne mitregieren.
https://dawum.de/Bundestag/
https://dawum.de/Hamburg/
https://dawum.de/Niedersachsen/
https://dawum.de/Baden-Wuerttemberg/
https://dawum.de/Brandenburg/
https://dawum.de/Thueringen/
https://dawum.de/Schleswig-Holstein/
https://dawum.de/Nordrhein-Westfalen/
Inhalt: Opposition erstarkt. Darunter/besonders die Randparteien AfD und BSW.
Gegenentwurf:
https://dawum.de/Bayern/
https://dawum.de/Hessen/
Inhalt: AfD bröckelt.
Also sehr deutlich ablesbar: Grüne in der Regierung vermeiden = AfD den Nährboden entziehen.
Dies gerne auch an der Urne bedenken !
Nochmal, extra für Herrn Gerner.
.....
Ihre Analyse, daß eine zukunftsorientierte und vernunftbegabte Partei,
die endlich lange aufgeschobene Probleme angeht,
ausgerechnet dazu führen soll,
daß Politik von Vorgestern mit allen hässlichen Facetten
und Populismus erstarken ,
die ist für mich nicht schlüssig .
Und ansonsten glaube ich nicht, daß die schwargelbe Koalition, auch nach dem Mixgetränk als SPEZI-Koalition bekannt,
dazu geeignet ist,
eine Energiewende in Bayern vernünftig hinzubekommen.
Denn dafür haben die CSU und die FW mittlerweile einfach zu lange herumgedruckst und hinausgezögert.
Offensichtlich ist es aber so und die Zahlen sprechen eine sehr klare Sprache.
Als Begründung würde mir einfallen, dass Grüne sehr häufig Politik gegen den Mehrheitswillen machen. Teils sogar gegen den Willen der eigenen Wählerschaft.
Es liegt auf der Hand, dass sowas vom Wähler zum einen in sinkender Zustimmung gedankt wird
Die nächste anstehende Wahl bei uns ist die Europawahl. Die Sonntagsfrage dokumentiert die fehlende Nachhaltigkeit grüner Politik:
https://dawum.de/Europawahl/
mal eben halbiert.
Zum anderen geht häufig damit ein Drang zur Protestwahl einher.
Stimmenfänger des Protests ist in vielen Regionen dann die AfD.
Wer mit Grünen koaliert, fördert die AfD.
Gut dass Dr. Markus Söder das nicht getan hat.
PS:
SchwarzGelb wäre UnionxFDP
die UnionxFW Koalition ist SchwarzOrange
Ich traue KEINER (deutschen) Partei oder Koalition zu, die Energiewende vernünftig hinzubekommen.
Ja, Herr Gerner,
Politik, die dem Volk nach dem Mund redet nennt man POPULISTISCH.
Die Politik des 'WEITER SO' im Stil der UNIONEN und FW ist grandios gescheitert.
Die 'Alternative' wäre Diskriminierung, Hass, Faschistische Ideen, Angstmacherei.
Veränderungen sind dringend nötig,
werden vom Volk aber argwöhnisch beäugt oder erstmal komplett verweigert.
Dazu scheint dann auch jedes Mittel recht zu sein, von Massenblockaden bis zu Bedrohungen.
Die Zukunft braucht aber auch neue Stromtrassen,
um das Thema hier nicht völlig zu ignorieren.
Da würde halt
viel zu lange Totalverweigerung betrieben und jetzt wieder rumgetruchst.
Übrigens ist SPEZI ein Mixgetränk aus ORANGENLimonade und PECHSchwarzer Cola.
Gelb war Genschers Pullover vor einem halben Jahrhundert. Seit Jahren setzt die FDP auf die Signalfarbe MAGENTA, allerdings ohne tatsächlich zukunftsweisende Signale zu senden.