Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. In einer 14-seitigen Anklageschrift wirft sie Halemba vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.
Im Herbst 2023 hatte die Polizei das Anwesen von Halembas Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg durchsucht. Seitdem war gegen den 22-jährigen AfD-Politiker ermittelt worden. Wegen des Vorwurfs der Nötigung und der Sachbeschädigung sei ein weiteres Mitglied der Burschenschaft angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Ermittelt worden war auch gegen vier weitere Burschenschafter. Gegen zwei wurde das Verfahren der Behörde zufolge eingestellt. Gegen einen weiteren Mitbeschuldigten habe man das Verfahren "mit Blick auf eine in einem anderen Verfahren zu erwartende Strafe" vorläufig eingestellt. Gegen den Vierten wurde laut Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenbesitzes erlassen, der noch nicht rechtskräftig ist. Dabei geht es um Schlagringe, die bei der Razzia im Verbindungshaus gefunden worden waren.
Anklagepunkt: Geld auf Konto nach Osteuropa weitergeleitet
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba. Er soll im Juli 2022, als er bereits Mitglied im Vorstand der Unterfranken-AfD war, "Gelder aus von Dritten begangenen Betrugstaten von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben" - gegen eine Provision.
Im selben Monat soll laut Staatsanwaltschaft bei Halembas Geburtstagsfeier von einem ihm gehörenden Datenträger das Lied "Wacht an der Spree" der als kriminelle Vereinigung eingestuften Rechtsrockband "Landser" abgespielt worden sein. Die Staatsanwaltschaft spricht bei dem Lied von Volksverhetzung, weil darin "zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung" aufgestachelt werde.
Die weiteren Vorwürfe gegen Halemba beziehen sich auf das Jahr 2023. So etwa der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ermittler hatten bei der Durchsuchung des Burschenschaftshauses in Halembas Zimmer den Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 gefunden. Laut Staatsanwaltschaft war er "an einer für jeden Gast ersichtlichen Stelle" aufgehängt.
Die Ermittlungen wegen eines Eintrags in ein Gästebuch von Teutonia Prag wurden dagegen "mangels ausreichenden Tatnachweises" eingestellt. Ermittler hatten darin einen "Sieg Heil"-Schriftzug und eine Unterschrift Halembas gefunden.
Vorwürfe: Tür von Anwaltskanzlei beschädigt, Drohungen gegen Mitbeschuldigten
Außerdem soll Halemba versucht haben, "auf einen Rechtsanwalt nötigend einzuwirken". Nach Informationen der Redaktion handelt es sich dabei um einen AfD-Funktionär aus Würzburg. Bei dem Vorfall wurde laut Staatsanwaltschaft die Eingangstür der Anwaltskanzlei beschädigt. Der Anwalt sollte den Ermittlern zufolge dazu gedrängt werden, Einfluss auf ein Parteiausschlussverfahren gegen eine nicht genannte Person zu nehmen.
Schließlich soll Halemba, inzwischen in den Landtag gewählt, im Oktober 2023 in Würzburg auf einen früheren Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren und jetzigen Zeugen "durch Drohungen nötigend eingewirkt haben, um eine Änderung seines Verhaltens im Ermittlungsverfahren zu erreichen".
Langandauernde Ermittlungen: Erst Haftbefehl, jetzt die Anklage gegen den AfD-Abgeordneten
Der Landtag hatte die Immunität Halembas bereits Ende Oktober 2023 aufgehoben, direkt in seiner konstituierenden Sitzung. Kurz zuvor hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Halemba erlassen. Die Staatsanwaltschaft sah Verdunklungsgefahr: Schon damals hieß es, Halemba soll auf andere Verfahrensbeteiligte "eingewirkt" haben und versucht haben, deren Aussageverhalten zu beeinflussen.
Nachdem er einige Tage untergetaucht war, wurde Halemba südlich von Stuttgart festgenommen. Kurz darauf wurde der Haftbefehl ausgesetzt, im Januar dann ganz aufgehoben.
Daniel Halemba wäre ein Fall für das Jugendgericht
Der 22-Jährige selbst hat die Vorwürfe gegen ihn immer wieder bestritten. Sein Anwalt teilte am Freitag mit, die Staatsanwaltschaft habe bereits große Teile der ursprünglichen Ermittlungen fallenlassen müssen. Auch wegen der nun angeklagten Vorwürfe sei sein Mandant freizusprechen.
Wird die Anklage zugelassen, wäre ein Jugendrichter zuständig: Halemba war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten teilweise noch 20 Jahre alt und damit rechtlich gesehen noch "Heranwachsender".
Interessant. Aber müsste es sich als Voraussetzung für eine Strafbarkeit des "Verwendens" nicht zwingend um ein öffentliches (!) Gebäude handeln?
ABER wer um Himmels Willen hat den Buben denn gewählt? Das waren doch wohl die Erwachsenen. Seine jugendliche Karriere hat eigentlich alles zu bieten: Messdiener, gewählter Pfarrgemeinderat, Abi, Jurastudium . . . dann vom Weg abgekommen? Uni-und Burschenschaftsstadt Würzburg haben danach die Richtung geprägt. Der Richter- wenn er denn die Klage zulässt - wird Gnade gegen den Heranwachsenden walten lassen. Die AfD ist das Problem, nicht der Bub. - Meinung !
Er hat die Gymnasialzeit sogar mal im Internet als Studium bezeichnet!