Am Tag nach der Festnahme und Freilassung des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba geht die Staatsanwaltschaft Würzburg mit neuen Details zu dem Fall an die Öffentlichkeit. Gegen den 22-jährigen Politiker und vier weitere Mitglieder der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag" wird seit September wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Was sich genau dahinter verbirgt, erklärte die Staatsanwaltschaft Würzburg jetzt in einer Pressemitteilung.
So sei bei einer Durchsuchung des Verbindungshauses im Würzburger Stadtteil Frauenland unter anderem ein ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin habe sich ein "Eintrag mit dem Ausspruch 'Sieg Heil'" gefunden, den der Beschuldigte - den die Ermittler in ihrer Mitteilung nicht mit Namen nennen - unterschrieben habe.
Himmler-Befehl in Halembas Zimmer, Waffen in anderen Räumen
Darüber hinaus hätten die Einsatzkräfte in dem Zimmer, das Halemba in dem Burschenschaftshaus bewohnt haben soll, "an prominenter Stelle" einen "Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler" vom 28. Oktober 1939 gefunden. Um welchen Befehl es sich konkret handelt, dazu machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Naheliegend ist ein Schreiben Himmlers, in dem er SS-Angehörigen kurz nach Kriegsbeginn befohlen hatte, auch außerehelich mit "deutsche[n] Frauen und Mädel[n] guten Blutes" Kinder zu zeugen.
Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung von Dienstag weiter berichtet, seien "in sonstigen Räumen" des Hauses der Burschenschaft "verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften" gefunden worden. "Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an", heißt es weiter. Auch Waffen seien bei der Durchsuchung am 14. September gefunden worden, darunter "mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe".
Am Dienstag in der Sitzung des Landtags dabei
Gegen Halemba war am Freitag wegen Verdunkelungsgefahr Haftbefehl erlassen worden. Es habe sich "der dringende Verdacht" ergeben, so die Staatsanwaltschaft, dass der AfD-Politiker mit anderen Mitgliedern der Studentenverbindung einen Mitbeschuldigten "massiv eingeschüchtert" habe. Am Montagmorgen wurde der 22-Jährige von der Polizei südlich von Stuttgart gefunden und festgenommen. Deshalb konnte er nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags teilnehmen.
Ein Ermittlungsrichter in Würzburg hielt den Haftbefehl am späten Montagabend zwar aufrecht und erkannte mit Fluchtgefahr einen weiteren Haftgrund - dennoch setzte der Richter den Haftbefehl außer Vollzug. Damit ist der AfD-Abgeordnete wieder auf freiem Fuß und konnte an diesem Dienstagvormittag an der Sitzung des Landtags in München teilnehmen.
Halemba muss sich wöchentlich bei der Polizei melden
Halemba muss sich jetzt "wöchentlich bei der Polizei melden, er darf die Räumlichkeiten der Verbindung nicht betreten und keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Mitgliedern der Burschenschaft aufnehmen", beschreibt die Staatsanwaltschaft die Auflagen des Gerichts. Deren Einhaltung werde "von Staatsanwaltschaft und Polizei engmaschig überwacht".
Unterdessen dauern die Ermittlungen der Kriminalpolizei Würzburg an. Vorsorglich hatte der Landtag bereits am Montag die Immunität des neugewählten Abgeordneten aufgehoben. Gleichzeitig hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Dienstag zwei Eilanträge der AfD-Fraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD verlangte von dem Gericht "die Feststellung", dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) "Oppositionsrechte" verletzt habe, weil sie nicht zugesichert habe, dass Halemba für den Fall seines Erscheinens im Landtag nicht festgenommen wird.
Halemba selbst wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Staatsregierung und das Justizministerium "verpflichtet werden", die Staatsanwaltschaft "anzuweisen, den Haftbefehl 'zurückzuziehen'".
Das Bayerische Justizministerium (CSU) hat bspw. für sog. Berichtssachen festgelegt:
"Die Staatsanwaltschaften berichten dem Staatsministerium der Justiz in allen Strafsachen, die wegen der Persönlichkeit oder der Stellung eines Beteiligten, wegen der Art oder des Umfangs der Beschuldigung oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen oder voraussichtlich beschäftigen werden, oder die zu Maßnahmen der Justizverwaltung oder der Gesetzgebung Anlass geben können."
Wer die Vorwürfe der AfD entkräften will sollte zumindest einmal hinterfragen, wie das Ministerium infolge der Berichterstattung reagiert hat, wer wann alles informiert wurde - und vielleicht sollte man sich auch mal seitens Medien nicht mit der üblichen Formel, dass die "Sachbehandlung" durch die Staatsanwaltschaft "aufsichtlich nicht beanstandet" wurde, nicht zufriedengeben.
Das hier war "Chefsache", davon kann man ausgehen.
Himmler war verantwortlich für die Organisation der Vernichtung der europäischen Juden.
Kann gar nicht verstehen, wie manche Diskutanten hier versuchen das irgendwie zu relativieren und den unsäglichen Eintrag im Gästebuch zu verniedlichen