Der Bundesvorstand der AfD hat nun offiziell ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das bestätigte ein Sprecher der Partei auf Nachfrage dieser Redaktion.
Die Bundesspitze der AfD reagiert damit nach Monaten des Zögerns auf die auch in der Partei heftig kritisierten Umstände der Kandidatenaufstellung Halembas vor der Landtagswahl 2023. Der 22-Jährige soll sich damals unter anderem mit Meldebetrug die notwendige Mehrheit für seine Kandidatur im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld verschafft haben.
Zuständig für das interne Verfahren gegen Halemba ist laut Satzung das bayerische Landesschiedsgericht der AfD. Dies ist insofern brisant, als der bisherige Vorsitzende des Gremiums kürzlich offenbar von seinem Posten suspendiert und mit dem eigenen Parteiausschluss bedroht worden ist. Er soll einen Ausschluss-Antrag gegen Halemba vorangetrieben haben, der aus Sicht des Halemba-Lagers formal fehlerhaft war.
Just dieser bisherige Parteijustiziar, ein Rechtsanwalt aus Würzburg, soll zudem das Opfer der Nötigung mit Sachbeschädigung sein, die zu den neuen strafrechtlichen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba gehört: Halemba soll bei dem vergeblichen Versuch, sich Zugang zu den Räumlichkeiten des Anwalts zu verschaffen, dessen Haustür beschädigt haben.
Halemba will auf Landtagssitzungen verzichten – aber seine Diäten offenbar weiter beziehen
Gegen den 22-Jährigen wird weiter wegen Volksverhetzung sowie wegen Geldwäsche ermittelt. Bei der mutmaßlichen Geldwäsche soll es sich um drei Fälle und eine Summe von insgesamt knapp 4000 Euro handeln. Das aus fragwürdigen Internetgeschäften stammende Geld soll von Halembas Bankkonto über das Baltikum mithilfe von Bitcoins an einen Freund geflossen sein.
Als Reaktion auf die neuen Ermittlungen gegen ihn hatte der AfD-Politiker Ende April angekündigt, zunächst nicht mehr an Sitzungen des Landtags teilzunehmen. Seine Abgeordneten-Diät von 9215 Euro im Monat will der 22-Jährige jedoch offenbar weiter beziehen: In einer "persönlichen Erklärung" an die AfD-Landtagsfraktion ist jedenfalls von einem Gehaltsverzicht keine Rede.
Ein Landtagsabgeordneter, der weiterhin seine Diäten bezieht, noch nichts für seinen Sitz im Landtag gebracht hat und weiterhin wohl auch nichts bringen wird. Wir Steuerzahler finanzieren seinen "Urlaub" im Landtag!
Ernsthaft? 4000 Euro? Also fast die Hälfte der monatlichen „Abgeordneten“-Diät?
Man ist da offenkundig ganz großen Dingen auf der Spur….
Etwas völlig anderes ist jedoch, wie hier offenbar mit wirklich allen Mitteln und absolut durchschaubar versucht wird, mit der ganzen Wucht der Institutionen das Strafrecht als Instrument gegen einen Einzelnen anzuwenden, um ein „Exempel“ zu statuieren, medial „Tätigkeit“ zu suggerieren und offenkundig eine eigene politische Agenda zu fahren, ist bizarr.
Dies sagt sehr viel mehr über die CSU, die Macht und den Zustand der bayerischen Strafverfolgungsbehörden und die bayerische Regierung aus als über die AfD.