Zwischendurch sah es so aus, als könnte sich das Ermittlungsverfahren gegen Daniel Halemba zu einem Sieg des AfD-Politikers verkehren. Nicht unbedingt im juristischen, aber im politischen Sinn. Zu wackelig wirkten die Vorwürfe anfangs. Zu hart das Vorgehen, einen gewählten Landtagsabgeordneten vor der konstituierenden Sitzung festzunehmen. Die Wucht, die die Ereignisse bundesweit entfalteten, traf die Behörden anscheinend unvorbereitet.
Doch die 14 Seiten lange Anklage wiegt schwer. Unschuldsvermutung hin oder her: Die AfD muss sich nun überlegen, wie sie mit ihrem einstigen Posterboy umgeht. Es geht auch um den letzten Rest Glaubwürdigkeit einer Partei, die sich gerne Recht und Ordnung auf die Fahnen schreibt. Aus der Landtagsfraktion, die Halemba immer den Rücken stärkte, hieß es zuletzt, sollten die Vorwürfe "nicht entkräftet werden", stünden "harte Konsequenzen im Raum". Der Bundesvorstand hat bereits ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Allerdings nur wegen der dubiosen Umstände der Kandidatenaufstellung vor der Landtagswahl.
Ob die AfD Halemba jetzt fallen lässt, wird am Ende wohl nicht von Ermittlungsergebnissen oder einem möglichen Prozess abhängen. Sondern von den Kräfteverhältnissen in der Partei.
Halemba ist mit 22 Jahren volljährig, Erwaschsener und wählbar. Also muss er strafrechtlich auch als Erwachsener behandelt werden. Kein Jugendlicher kann eine solche Position innehaben. Wird er als Jugendlicher behandelt, hätte er nicht als MdL kandidieren dürfen.
Aus diesem Grund kann auch ein 50-jähriger Mörder nach Jugendstrafrecht angeklagt und verurteilt werden, wenn die Tat erst 30 Jahre später nachgewiesen wird.
Und jetzt noch Verhandlung im Jugendstrafrecht. Gehts noch ?
Gruß Klaus Habermann, Estenfeld ! ! !
Eine Anklage ist eine Anklage, die kann auch mit Freispruch enden - und was bitte ist jetzt neu und "wiegt schwer"?
Nicht nur die AfD ist ein Problem - öffentliche Vorverurteilung und das Strafrecht als Vehikel, um Menschen von der Gesellschaft auszuschließen, ist ebenfalls ein Problem.
Die jetzt alle so verblendet wie wahnhaft mit allen Mitteln versuchen, unsere Institutionen, das Prinzip der Gewaltenteilung und letztlich die Demokratie mit ihren haltlosen Verschwõrungs'thesen' zu schleifen, würden schõn blõd aus der Wäsche gucken, wenn das gelänge. Man muss die Bornierten vor sich selber schützen.
Die AfD ist "nur" ein Symptom und Profiteur. Die Radikalisierung hat tiefere Ursachen. Kompetenzen stehen bei der AfD ja erkennbar nicht dahinter.
Glaubwürdigkeit gibt es bei der AfD doch schon seit Jahren nicht mehr.