Die Staatsanwaltschaft Würzburg weitet ihre Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aus. Gegen den 22-Jährigen wird jetzt auch wegen des Verdachts der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage der Redaktion bestätigte.

Ohne Daniel Halemba beim Namen zu nennen, hatte die Grünen-Fraktion am Freitag mitgeteilt, dass der Verfassungsausschuss des Landtages einstimmig "der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten" wegen der genannten Vorwürfe zugestimmt hat.

Geldwäsche mit illegalem Online-Handel und Bitcoins?

Dem Vernehmen nach beziehen sich die Vorwürfe der Nötigung auf die ursprünglichen Ermittlungen gegen Halemba wegen Volksverhetzung: Mögliche Zeugen sollen unter Druck gesetzt worden sein, das Handy eines Zeugen sei bei Halemba gefunden worden. Auch sei die Haustür eines möglichen Zeugen beschädigt worden.

Lesen Sie auch

Würzburg

AfD-Landtagsabgeordneter seit mehr als einem Jahr in den Schlagzeilen: Eine Chronologie des Falls Daniel Halemba

10 Kommentare

Darüber hinaus soll Halemba aus rechtswidrigen Taten erzieltes Vermögen bewusst verdeckt haben, was den Straftatbestand der Geldwäsche erfüllen könnte. Offenbar wurden durch illegalen Online-Handel erzielte Erlöse zunächst auf sein Konto überwiesen. Über Osteuropa sollen diese Gelder dann in Bitcoin umgewandelt und so gewaschen worden sein.

Daniel Halemba sieht seine Gutmütigkeit ausgenutzt

Halemba erklärte am Freitag auf Anfrage der Redaktion, er sei "der festen Überzeugung", dass er sich "nicht strafbar gemacht habe". Vielmehr sei er "unter Ausnutzung meiner Gutmütigkeit getäuscht" worden, so Halemba weiter, ohne weiter ins Detail zu gehen. "Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen."

Lesen Sie auch

Würzburg

AfD-Abgeordneter Halemba zeigt Würzburger Staatsanwältin und eine Kripo-Beamtin an

32 Kommentare

Halemba weiter: "Ich bin zuversichtlich, dass sowohl die jetzt neu hinzugekommenen Ermittlungsverfahren als auch das bereits mit großem Medieninteresse verfolgte Verfahren in einer Einstellung oder einem Freispruch münden werden."

Gegen AfD-Politiker Halemba ermittelt Staatsanwaltschaft Würzburg seit Herbst

Gegen den Jung-Politiker, der für die AfD bei der Landtagswahl im Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld antrat, wird bereits seit Herbst ermittelt. Damals hatte ihm die Staatsanwaltschaft unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen, die Ermittlungen hierzu dauern noch an. Zwischenzeitlich bestand gegen Halemba ein Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr.

Lesen Sie auch

Schweinfurt/Würzburg

Viel Unruhe in der Unterfranken-AfD: Bezirkschef Graupner kämpft mit Personal-Querelen und unangenehmen Fragen

3 Kommentare

Zurückhaltend reagiert unterdessen die Spitze der bayerischen AfD-Fraktion auf die neuen Vorwürfe gegen Halemba. Bislang hatte die Fraktion dem jungen Abgeordneten demonstrativ den Rücken gestärkt – obwohl die eigene Parteibasis den 22-Jährigen aufgefordert hatte, sein Mandat niederzulegen. Die Bundesspitze der AfD hatte sogar Halembas Rauswurf gefordert – bislang vergeblich.

Halemba-Unterstützer äußert sich zurückhaltend zu neuen Vorwürfen

Zu Halembas Unterstützern zählte auch Martin Böhm, der stellvertretende Landesvorsitzende und AfD-Fraktionsvize im Landtag. Er hatte Halemba im Herbst geraten, sich publikumswirksam bei der Eröffnungssitzung des Landtags in München von der Polizei festnehmen zu lassen, um so Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen.

Am Freitag äußerte sich Böhm gegenüber dieser Redaktion vorsichtig. Er wolle den Beratungen von Fraktion und Landesverband nicht vorgreifen. Diese würden sich "zeitnah" mit den Vorwürfen beschäftigen.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte Halemba auf, die Vorwürfe "schnellstmöglich und vollständig" aufzuklären. Sollten die Vorwürfe nicht entkräftet werden können, "so stehen harte Konsequenzen im Raum", drohte sie an. Bei der nächsten Sitzung der AfD-Landtagsfraktion werde Halemba die Gelegenheit gegeben, "sich vor der Fraktionsgemeinschaft zu erklären".

Viel Zeit bleibt der AfD jedenfalls nicht mehr. Kommenden Mittwoch wird sich der Ältestenrat mit der Angelegenheit befassen. Die Abstimmung des Landtags über die endgültige Aufhebung der Immunität ist für den Donnerstag angesetzt.