Nun steht fest, was sich am Wahlabend bereits abzeichnete: Der Burschenschafter Daniel Halemba, AfD-Direktkandidat im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, zieht laut vorläufigem Endergebnis über die Liste seiner Partei in den Bayerischen Landtag ein. Damit ist der 22-Jährige einer von vier Vertretern der Unterfranken-AfD im Maximilianeum.
Halemba geht nicht unbelastet nach München: Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg am Dienstag auf Nachfrage mitteilt, wird der AfD-Politiker in einem Verfahren wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung als Beschuldigter geführt.
Hausdurchsuchung wenige Wochen vor der Landtagswahl
Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung bei der als rechtsextremistisch geltenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag im September. Halemba ist dort eigenen Angaben zufolge seit 2021 Mitglied. Über die Rolle des 22-Jährigen bei den Ermittlungen hatten sich die Sicherheitsbehörden bislang bedeckt gehalten. Mit der Wahl Halembas und seinem Einzug in den Landtag ändert sich das aufgrund des öffentlichen Interesses nun.
Halemba sei bei der Razzia anwesend gewesen, teilt die Strafverfolgungsbehörde in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Der Durchsuchungsbeschluss habe das gesamte Anwesen der Burschenschaft umfasst, "entsprechend auch sämtliche durch Einzelpersonen genutzte Räumlichkeiten". Die Auswertung beschlagnahmter Beweismittel dauere noch an.
Daniel Halemba erklärte nach seinem voraussichtlichen Einzug in den Landtag, er wolle sich zu einem "laufenden Verfahren nicht äußern". Noch am Wahlsonntag hatte der 22-Jährige die Hausdurchsuchung als eine "Aktion der Staatsregierung" bezeichnet, um seinen "persönlichen Wahlkampf zu torpedieren".
Die Staatsanwaltschaft Würzburg kommentiert diese Vorwürfe des AfD-Politiker nicht. Zum Ablauf der Ermittlungen heißt es lediglich: "Nach Bekanntgeben erster Hinweise wurden Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und zeitnah vollzogen."
Abgeordneten-Immunität greift erst mit Eröffnung der ersten Landtagssitzung
Auf parlamentarische Immunität kann Halemba wohl nicht hoffen. Der Immunitätsschutz für Landtagsabgeordnete greift laut Landtagsamt erst "mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl". Diese ist aktuell für den 30. Oktober geplant. Läuft bereits zuvor ein Verfahren gegen einen neu gewählten Abgeordneten, gilt dies als "mitgebrachtes Verfahren". Dann ist eine förmliche Aufhebung der Immunität für den Fortgang der Ermittlungen nicht notwendig.
Allerdings muss die Staatsanwaltschaft das Landtagspräsidium über das Verfahren und dessen Inhalt informieren. Eine förmliche Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist bei einem "mitgebrachten Verfahren" erst dann erforderlich, wenn Anklage erhoben werden soll.
In der Praxis ist im Landtag die Aufhebung der Immunität vor allem ein formaler Akt. So wurde 2020 die Immunität des unterfränkischen AfD-Abgeordneten Richard Graupner wegen des Vorwurfs des Verrats von Dienstgeheimnissen als Polizist aufgehoben. Der frühere Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger verlor 2016 seine Immunität wegen Betrugsvorwürfen. Beide wurden später rechtskräftig verurteilt.
Teutonia Prag bedeutend für die rechtextreme Szene in Deutschland
Burschenschaften wie die Teutonia Prag in Würzburg dienen laut Rechtsextremismus-Experte Daniel Sauerer vom bayerischen Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus als Ort der Vernetzung und des politischen Austauschs für die rechtsextreme Szene und die AfD. Sauerer sagt: "Die Teutonia Prag gehört zu den Top 10 der relevantesten Burschenschaften für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland."
Hinter der Verbindung steht der Verein "Teutonenheim zu Würzburg". Laut Satzung ist er gemeinnützig und dient der "Unterhaltung des vereinseigenen Studentenwohnheims". Der Verfassungsschutz beobachtet die Teutonia nicht, schreibt jedoch: "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt die Entwicklungen rund um die besagte Burschenschaft genau."
"...wird der AfD-Politiker in einem Verfahren wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung als Beschuldigter geführt. " ..." Eine förmliche Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist bei einem "mitgebrachten Verfahren" erst dann erforderlich, wenn Anklage erhoben werden soll."
Unschuldsvermutung?
Was wurde denn aus Herrn la Rosa? Wie ist denn der aktuelle Stand hier? Oder wurde von der Mainpost nur ne Sau durch Würzburg getrieben? Dieser hat jetzt die Kantine im Bildungszentrum der Handwerkskammer übernommen. Wie kann das sein? Der war doch "schwerstkriminell"???
Aber ich schweife ab....
Es geht hier nicht um um Gleichsetzung, es geht um Unschuldsvermutung.
Es wird ja zurecht berichtet, ohne Frage. Mir stellt sich die Frage:
Herr La Rosa wird bezichtigt Steuern hinterzogen zu haben und drei Monate später übernimmt er die Bewirtschaftung einer öffentlichen Einrichtung. Wir passt das zusammen?
Sollten wir nicht alle ein wenig die Füße stillhalten, zumindest bis es überhaupt mal zu einer Anklage kommt?
Herr Temming phantasiert von "Verzweiflung", die angeblich der Grund sei, eine solche Partei zu wählen. Hat man etwa noch nicht die Analysen gelesen, in denen die Wählergruppe der 18-29jährigen einen überdurchschnittlichen Trend zur AfD aufweist.
Das ist sehr bitter, da sich die Frage stellt, was da in der politischen Bildung schief läuft. Und damit meine ich nicht nur die Schulen, sondern in erster Linie die Elternschaft dieser Verirrten.
Diese jungen Wähler haben in diesem System, wo es ihnen sagenhaft gut geht, keinen Grund zur "Verzweiflung ". Es sind nicht die Alten, die diesen Rechtsdrall verantworten.
Oder auch die der SPD? Wie heute in einem Leserbrief in der Printausgabe über Kühnert.
Der Bezirksvorsitzende rechtskräftig verurteilt
Der in Hassfurt nominierte Kandidat bei einer rechten Burschenschaft und bekennender Höckeverehrer
Ein nichtssagender Wahlkampf mit Plakaten mit den üblichen Parolen
Und dann dieses Wahlergebnis für die AfD - soll bloß keiner AfD Wähler sagen, er habe nicht gewusst, was er da gewählt hat
https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/hat-selbstinfektion-rechtliche-folgen-art-7443697
Also wirklich ehrbare Volksvertreter - bunte Mischung der rechten Zivilgesellschaft.
Denk ich an Deutschland in der Nacht,so bin ich um den Schlaf gebracht.
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