Mit großer Geschlossenheit verabschiedete der Kreistag den Haushalt des Landkreises Schweinfurt für dieses Jahr. Dass bis auf die AfD alle Kreisrätinnen und Kreisräte dem Zahlenwerk von Kreiskämmerer Wolfgang Schraut zustimmten, war angesichts der Vorberatung im Kreisausschuss zu erwarten.
Zwei Faktoren waren ausschlaggebend: Die Kreisumlage, mittels der die 29 Landkreisgemeinden den Löwenanteil zum Kreis-Etat beisteuern müssen, wird nur moderat um einen Punkt auf 41,5 Prozent angehoben. Macht in Summe 61 Millionen Euro. Und auch das Plus von 4,8 auf jetzt 379,2 Stellen in der Verwaltung wurde als vertretbar eingestuft, zumal die neuen Jobs zum Großteil refinanziert werden können, etwa über die Regierung von Unterfranken.
Haushalt auf Rekordniveau
Die Kasse des Landkreises befindet sich auf Rekordniveau: In diesem Jahr will der Landkreis Schweinfurt 138,8 Millionen Euro ausgeben und erwartet 134,1 Millionen an Einnahmen. Das ausgewiesene Minus von 4,7 Millionen Euro hält Kämmerer Schraut für hinnehmbar, weil es mit Überschüssen aus den Vorjahren kompensiert werden kann. Das Jahr soll auch dazu genutzt werden, Kredite abzulösen. Ab nächstem Jahr geht Schraut vom Gegenteil aus: Angesichts der geplanten Bauprojekte rechnet er mit einem Schuldenstand von 67 Millionen Euro bis 2027.
Schwerpunkt der derzeitigen Kreispolitik ist die Investition in Schulgebäude, was auch Landrat Florian Töpper (SPD) in den Mittelpunkt seiner Rede stellte: Nach dem abgeschlossenen Neubau des Goppel-Berufsschulzentrums steht der Neubau der Realschule Schonungen (46 Millionen Euro) an. Auch die Heideschule (Förderschule) in Schwebheim und die Fachoberschule, an der der Landkreis Schweinfurt beteiligt ist, sollen an die Reihe kommen. Auch wenn es keine Simultanität geben könne, wie Töpper sagte.
Grünen-Sprecherin Birgit Schmitt monierte, dass die Goppel-Schule kein Passivhaus geworden ist; das solle bei künftigen Projekten anders werden. Insgesamt will der Landkreis bis 2027 etwa 102,5 Millionen Euro in Schulhäuser investieren. Darüber gab es auch in den Fraktionen keinen Dissens.
Zufriedenheit und Mahnung: Unterschiedliche Wahrnehmung im Kreistag
Die Politik des Landkreises definierte Töpper als geleitet von "politisch gelenktem Verwaltungshandeln" mit klaren Schwerpunkten, solider Vorbereitung und stringenter Umsetzung. Dies würde ihr die nötige Akzeptanz verschaffen. Gabriele Jakob (CSU) würdigte, dass sich der Landkreis seinen Pflichtaufgaben stelle und Spielräume nutze, "um den Menschen einen Mehrwert zu bieten." Dem konnte sich auch Stefan Rottmann (SPD) anschließen: "Wir gönnen uns keinen Luxus."
Mahnende Worte verlor dagegen Bernd Schuhmann (AfD): Die Daseinsvorsorge werde in den nächsten zehn Jahren schwieriger werden. Die Bürger müssten lernen, sich etwa zwischen Nahverkehr und Geomed-Klinik zu entscheiden und zu verzichten: "Wer das nicht formuliert, lügt." Dies brachte ihm die Kritik von Wolfgang Gutgesell (Linke) ein, die AfD habe das System Volkswirtschaft nicht verstanden.
Als eines der wichtigsten Zukunftsprojekte spielte auch der Umbau der Conn-Kaserne zu einem Industrie- und Gewerbegebiet eine Rolle, der im Kern unstrittig ist. Gabriele Jakob zeigte ein gewisses Verständnis für die Haltung der Gemeinde Geldersheim, angesichts finanzieller Belastungen statt auf eine Politik-gesteuerte Lenkung auf die Einbindung eines Investors zu setzen. Es brauche nun "eine vermittelnde Position". Oliver Brust (Freie Wähler und Ex-Bürgermeister Geldersheims) dagegen appellierte innigst, dass die Gemeinde ihren Beschluss bei der am Tag nach der Kreistagssitzung einberufenen Ratssitzung revidiert.
Warum gibt es wegen des Anker-Zentrums nicht mehr Geld?
Kritik übte der Landrat am Freistaat, nachdem Töpper die Existenz des Anker-Zentrums für Geflüchtete auf dem Conn-Gelände als zugewiesene "besondere Zuständigkeit" einstuft: Anträge auf Bedarfszuweisungen seien bislang "ins Leere" gelaufen. Sein Unverständnis äußerte SPD-Sprecher Rottmann, dass diese Sondersituation keinen nennenswerten finanziellen Ausgleich erfahre. Birgit Schmitt erneuerte ihre fundamentale Kritik an der Einrichtung, auch wenn sie gut geführt werde: Es sei "menschlich unverantwortbar", so viele Personen in einer Einrichtung unterzubringen.
Auch wenn die finanziellen Belastungen für den Umbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Eingliederung in den mainfränkischen Verbund die Kosten nach oben schieben werden, wurde dies im Kreistag nicht infrage gestellt. Ebenso setzen fast alle Fraktionen auf die Ausweitung des Rufdienstes Callheinz auf den gesamten Landkreis im August.
AfD sagte nein
Die AfD stimmte dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu. Fraktionssprecher Schuhmann hatte dies zweieinhalb Wochen zuvor im Kreisausschuss angekündigt, weil ihm ein Ansatz für den Neubau der Heideschule gefehlt habe. In der entscheidenden Kreistagssitzung begründete er das Nein seiner Fraktion dann mit einem "politischen Signal" gegen die geplante Krankenhausreform, die zu Schließungen kleiner Häuser wie der Geomed-Klinik Gerolzhofen führen werde.
