Das St. Josef Krankenhaus in Schweinfurt wird nicht geschlossen: Nach der Freude über diese Nachricht bekommen die Würzburger Erlöserschwestern nun scharfen Widerspruch aus München. Zur Begründung ihrer überraschenden Kehrtwende hatte die Kongregation die hohen Schließungskosten von 30 Millionen Euro angeführt – und auf Fördermittelrückzahlungen an den Freistaat verwiesen, mit denen man nicht gerechnet habe.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagt auf Nachfrage: "Fakt ist, dass bei all unseren Gesprächen – auch vor Ort – über konkrete Rückzahlungen von Fördermitteln zu keiner Zeit gesprochen wurde."
Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hatte sich nach Bekanntgabe der Schließungspläne im Juli um eine Lösung für die Krankenhausversorgung der Region bemüht und bei einem Termin im Schweinfurter Rathaus Gespräche mit Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), der Generaloberin Schwester Monika Edinger sowie den Geschäftsführungen von St. Josef und dem städtischen Leopoldina-Krankenhaus geführt.
Geschäftsführer der Kongregation: Nötige Rückzahlungen von zwölf Millionen Euro befürchtet
"Das stimmt", räumt Martin Stapper, der Geschäftsführer der Kongregation, jetzt ein. "Der Rechtslage nach mussten wir aber davon ausgehen, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen." Dies hätten Erfahrungswerte und auch die Rücksprache mit anderen Kliniken gelehrt. Laut Stapper geht es um eine Summe von zwölf Millionen Euro, auf die das Land Bayern einen potenziellen Anspruch hat.
Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagt, man habe gegenüber der Kongregation immer verdeutlicht, in Sachen Fördermittel mit dem Finanzministerium eine Lösung zu finden. Die müsse "natürlich von der Nachfolgenutzung der geförderten Immobilie abhängen". Stapper hält dagegen, dass dieses Entgegenkommen erst zu einem späteren Zeitpunkt signalisiert worden sei.
Widerspruch aus München bekommt die Kongregation auch für ihre Aussage, dass die Möglichkeit einer Weiterführung des Krankenhauses in einer anderen Form der Kooperation an den finanziellen Rahmenbedingungen des Freistaats gescheitert sei: "Diese Behauptung ist falsch", sagt die Ministeriumssprecherin. Der Freistaat könne weder die Betriebskostendefizite von St. Josef übernehmen, noch in eine öffentliche Trägergesellschaft eintreten.
"Jetzt ist die Kongregation der Schwestern des Erlösers gefordert, für klare Verhältnisse zu sorgen", heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums. Ein ständiges Hin und Her verunsichere unnötig die Mitarbeiterschaft, die dringend im Gesundheitssystem gebraucht werde.
Abgeordnete kritisieren Kommunikation und "Überreaktion"
Das Vorgehen von Kongregation und Geschäftsführung stößt bei Politikern aus der Region auf Kopfschütteln. Sabine Dittmar (SPD), Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, zeigt sich "irritiert", dass die Schließung der Klinik beschlossen wurde, "ohne sich anscheinend zuvor fundiert mit den Folgekosten der Schließung befasst zu haben".
Der Schweinfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer hält die Ankündigung der Krankenhausschließung im Juli für eine "Überreaktion", die das Vertrauen in die Kongregation und die Geschäftsführung des Josefs-Krankenhauses erheblich erschüttere. "Eine derart katastrophale Kommunikationsstruktur darf sich nicht wiederholen, wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesundheitsversorgung stärken wollen."
Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach rät der Kongregation, ihr Auftreten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klinik und gegenüber möglichen Partnern zu ändern.
"Schlechter Stil": Schweinfurts OB und Landrat empört und enttäuscht
Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé indes sieht für eine zukünftige Zusammenarbeit keine Grundlage mehr. Er zeigt sich persönlich enttäuscht und spricht von "schlechtem Stil", einem Partner, mit dem man über drei Jahre zusammengearbeitet habe, über die Presse die völlige Kehrtwende mitzuteilen. Die Verwirrung sei jetzt noch größer und die Situation noch unplanbarer.
Enttäuscht sind auch Landrat Florian Töpper und Unterfrankens Bezirkstagspräsident Stefan Funk. Man habe alle denkbaren Varianten mit den Verantwortlichen durchgesprochen – auch eine Verlängerung des Betriebs. Dies hätten die Erlöserschwestern aber abgelehnt. Wenn jetzt Forderungen nach Gesprächen seitens der Erlöserschwestern laut würden, sei das befremdlich.
Unternehmensberatung und Moderation zwischen Politik und Noch-Träger Erlöserschwestern für diesen Schritt die Lösung bringen kann? Das St. Josef ist so, wie es bisher lief, wohl kaum noch zu retten. Wer weiß, wofür das gut ist.
Die Aussage des Gesundheitsministeriums, man würde mit den Finanzministerium eine Lösung finden, ist Wunschdenken! Als ob!
Falls die Gesetzeslage so ist, dass Fördermittel zurückbezahlt werden müssen, kann sich auch ein Ministerium nicht so einfach drüber wegsetzen.
Sollen also die Schwestern auf so eine Wischi-Waschi Aussage hin den Laden dicht machen? Das Fördergeld wurde ja in der Vergangenheit seinem Zweck zugeführt. Insofern kann man so ein Gesetz nur als weltfremd bezeichnen. Also, woher soll man die 30 Mio. nehmen, die nicht mehr da sind?
Sich hier auf so eine Zusage eines in der Sache gar nicht zuständigen Gesundheitsministeriums zu verlassen, wäre mehr als fahrlässig.
Noch fahrlässiger als die Tatsache, das seitens des Ministeriums nicht über die Notwendigkeit der Rückzahlung gesprochen wurde.
Zum Glück hat man diese "Kleinigkeit" noch rechtzeitig bemerkt!
Schließlich gibt es auch noch das "C" im Parteinamen der CSU.
Werden da wirklich solche weitreichenden Entscheidungen getroffen, ohne daß das erst mal gründlich geprüft wurde?
Für was bekommt denn der Geschäftsführer sein Gehalt, wenn jetzt von anderen Stellen gefordert wird, die hätten ihn auf dies und das hinweisen sollen?
Abgesehen davon zeigt doch die Einrückung deutlich, daß ich den Beitrag von Herrn Metzger kommentiert habe. Ihren obigen Kommentar dagegen stimme ich zu.
12 Millionen, auf die München bei der Schließung verzichten kann, aber keine 4 Millionen, um das Defizit auszugleichen, um das Krankenhaus weitzuführen?
Hat das was mit Logik zu tun?
Die Kongregation kann auf keinen Fall das Defizit von 4 Mio. Euro stemmen und kann auch auf keinen Fall mit weltlichen Trägern das Haus gemeinsam betreiben. Deswegen sperren sie zu.
Dann fällt (spät, aber doch) auf, dass man womöglich Abfindungen im Rahmen eines Sozialplanes zahlen und vielleicht Zuschüsse zurückzahlen müsste. Also nimmt man die Schließung zurück und gibt dafür eine verquaste Begründung ab, die auf die Rückzahlungspflicht von Zuschüssen Bezug nimmt und dann auch noch hoffnungsvoll auf eine mögliche Übernahme durch Stadt, Landkreis und einen Verein verweist.
Die Rückzahlung von Zuschüssen ist, wie wir erfahren haben, nicht das Thema und Stadt+Landkreis sind, wie hinlänglich bekannt, nicht an Bord. Spendengelder werden zudem auch nicht reichen.
Also, warum dieses Manöver? Womöglich, um Abfindungszahlungen zu reduzieren, wenn Beschäftigte jetzt kündigen? Man weiß es nicht.