Das Thema Schließung des Krankenhauses St. Josef Ende des Jahres hat zwei Ebenen: Zum einen die Verantwortung der Erlöserschwestern als Betreiber des Krankenhauses. Zum anderen die Rolle der Kommunalpolitik.
Erst vor kurzem hatte die CSU in Stadt und Landkreis Schweinfurt dem Landkreis vorgeworfen, zu wenig für die Zukunft der Krankenhausversorgung getan zu haben. Nun gibt es eine deutliche Antwort von der sogenannten "bunten Mehrheit" im Kreistag, in dem SPD, Grüne, Freie Wähler und Linke den Landrat unterstützen.
"Das durchschaubare Ablenkungsmanöver der CSU in Bezug auf die angeblichen Versäumnisse des Landrats ist Tiefpunkt in der gegenwärtigen Debatte", wird die SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Martina Braum in der Pressemitteilung zitiert. Weiter sagt sie: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gerade in diesen Zeiten kommt es doch mehr denn je darauf an, dass alle demokratischen Kräfte zum Wohle der Bürgerschaft vertrauensvoll zusammenarbeiteten und ehrlich und fair miteinander umgehen."
Der Landkreis leiste durch die Sicherung der Geomed-Kreisklinik einen bedeutenden Beitrag zur Gesundheitsversorgung in der Region. Man wolle sich den Sachthemen zuwenden, betont Martina Braum, und sich "nicht auf das Niveau eines Herrn Rehberger begeben, der ins Blaue hinein spekuliert, statt die seit Jahren existierende Zusammenarbeit zwischen dem Leopoldina-Krankenhaus und der Geomed-Kreisklinik zu würdigen." Der CSU-Stadtrat hatte in einer Sondersitzung des Ferienausschusses kritisiert, dass die "bunte Mehrheit" keine solche Sitzung des Kreistages veranlasst habe.
Zu den Äußerungen von weiteren Mandatsträgerinnen der Landkreis-CSU betont SPD-Kreistagsfraktionschef Stefan Rottmann in der Mitteilung: "Wahr ist, die CSU in der Staatsregierung hat es über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte versäumt, sich um die Krankenhauslandschaft in Bayern Gedanken zu machen. Und auch im Bund trugen über weite Strecken vor allem CDU/CSU federführend die Verantwortung für die Gesundheitspolitik."
Gespräche zum Schweinfurter Modell ohne Beteiligung des Landkreises
In Zusammenhang mit dem letztlich gescheiterten sogenannten "Schweinfurter Modell" hätten Leopoldina- und St.-Josef-Krankenhaus Wert darauf gelegt, diese Gespräche ohne Beteiligung des Landkreises zu führen. Die Freien Wähler im Kreistag hätten im November 2023 ein Informationsgespräch für die Fraktionen der "bunten" Mehrheit organisiert. Die Brisanz sei nicht thematisiert worden, auch in vorherigen Gesprächen nicht.
"Von der plötzlichen Wende hin zur Schließung des Krankenhauses hat man uns nicht informiert", erklärt FW-Fraktionsvorsitzender Oliver Brust. Er sehe "den schwarzen Peter" eindeutig bei der Kongregation der Erlöserschwestern. Zu christlichem Handeln, so Brust, gehöre auch, "verantwortungsvoll mit den Mitarbeitenden und Patienten umzugehen."
Betont wird in der Pressemitteilung, dass Landrat Florian Töpper noch am Abend des 23. Juli, als die Schließung des St.-Josef-Krankenhauses Ende des Jahres bekannt gegeben wurde, gemeinsam mit Bezirkstagspräsident Stefan Funk (CSU) einen überparteilichen Koordinierungskreis ins Leben gerufen habe. Das belege "die Stringenz und die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme durch die Landkreisspitze."
Aktive Mitarbeit der CSU statt Ablenkung durch Nebelkerzen
Laut Mitteilung bedauert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Schmitt, "dass die Fraktionen der bunten Mehrheit überhaupt auf die Vorwürfe der CSU reagieren müssen." Aus ihrer Sicht sollten die demokratischen Parteien im Kreistag "gemeinsam nach Lösungen suchen." Landrat Florian Töpper habe sich bemüht, ein gemeinsames Vorgehen durch den Koordinierungskreis zu initiieren.
"Die demokratischen Parteien dürfen sich nicht gegenseitig zerfleischen, sonst drohen Weimarer Verhältnisse", so Schmitt. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Johannes Weiß, fordert ebenfalls, dass Stadt und Landkreis bei diesem wichtigen Thema an einem Strang ziehen müssten. Die Vorwürfe der CSU seien völlig unberechtigt.
Die Pressemitteilung schließt mit einem deutlichen Statement von Stefan Rottmann: "Statt nun mit Nebelkerzen von den zahlreichen stadtpolitischen Problemen ablenken zu wollen, sollte die CSU sich verantwortlich verhalten und anerkennen, dass der Einsatz für den Erhalt der Geomed-Kreisklinik durch Landrat Florian Töpper von Beginn seiner Amtszeit an gut und richtig war."
1. Rettungsschirm für Sankt Josef für zwei Jahre zur Überbrückung.
2. Stadt und Kreis Schweinfurt, benachbarte Landkreise gemäß Belegungszahlen und der Bezirk Unterfranken beteiligen sich, ebenso die Erlöserschwestern mit Finanzierungsbeiträgen.
3. Die Kommunen des Landkreises Schweinfurt leisten ihren Beitrag zur Gesundheits-Versorgung und Rettung von Sankt Josef mit einer Erhöhung der Kreisumlage für diesen besonderen, zeitlich begrenzten Zweck.
Im Ablenken von eigenen Fehlentscheidungen ist diese überbewertete Partei besonders gut, das wurde erst vor kurzem wieder anschaulich von MdB Anja Weisgerber ( CSU) demonstriert, indem sie die Ampelregierung, insbesondere die amtierende Bundesumweltministerin Steffi Lemke für Versäumnisse im Umgang mit Betrügereien beim Klima- Zertifikatehandel anging, die eindeutig bei der Merkel- Regierung zu verorten sind !
Dieser Ablaßhandel hatte noch nie ernsthafte Einsparungen von CO2-! Emissionen im Sinn!
Die CDU/CSU verliert durch ihr inhumanes Agieren immer mehr ihre Legitimation als konservativ-demokratische Partei und wird zunehmend von den AFD-Nazis vor sich her getrieben!
Meine Mutter war Langzeitpatientin im Josef's.
Habe noch nie so eine liebevolle, und qualifizierte Pflege erlebt.
Im Gespräch mit einer langjährigen Mitarbeiterin wurde mir erklärt , das 1979 noch über 100 Ordensschwestern am Patienten arbeiteten.
Jetzt sind gerade drei ältere Damen übriggeblieben.
Den Schwarzen Peter ihnen zu zuschieben ist erbärmlich.
Die Schwestern waren immer gut genug auf Hochglanzbroschüren der CSU mit ihren KandidatInnen sich ablichten zu lassen
Jetzt ist der Katzenkammer gross.
Wo sind in der CSU noch Menschen die das" C", und das" S" noch in ihrer" politischen DNA "haben?
Manchmal sehne ich mich an die Zeiten von einer Barbara Stamm zurück.
Dass der liebe Stefan Fuchs auf die CSU draufhaut hat Tradition. Aber letztendlich hat nicht die CSU und nicht die SPD das Josefskrankenhaus geschlossen, sondern die "Schwestern"!
Die Politik vor Ort soll jetzt in kürzester Zeit, ohne vorhandenes Budget, ohne Klarheit und Perspektive aus einer unklaren und schwammigen Gesundheitsreform versuchen Lösungen zu finden.
Als Mitglied des Kreistages und Gast in der Ferienausschusssitzung kann ich nur sagen, dass alle Verantwortlichen aus Leo und Geomed für mich nachvollziehbar versichert haben, die Gesundheitsversorgung der Region sicherstellen zu können. Als Kommunalpolitiker muss ich den Fachleuten, Winter, Schirmer, Töpper und Remelé mit ihren Verwaltungen letztendlich glauben.
Da waren sich im Kreisausschuss alle Parteien einig.
Das zünden von Nebelkerzen lernen die Mandatsträger der CSU von ihrem Anführer Markus Söder, der ihnen das tagtäglich medienwirksam vorführt.
Ich finde dieses Fraktionsdenken bis herunter auf Stadtrat- und Gemeinderatebene schlicht zum Kotzen!
Es scheint wohl unmöglich geworden zu sein, über Parteigrenzen hinweg einen vernünftigen Vorschlag zu verabschieden. Vorschläge werden unbewertet niedergemacht, wenn sie nicht aus dem eigenen Parteihaufen kommen.
Die Volksvertreter wurden vom Volk gewählt, um Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen! Stattdessen wird nur noch zum Wohle des eigenen Vorteils, vor allem bei der CSU, oder der eigenen Partei entschieden. Das Volk bleibt dabei auf der Strecke. Es geht nur noch um Macht und Positionen.
Und da wundern sich Parteien wie die Union noch, wie eine AFD so erstarken kann! Das Schlimme dabei: man wird dabei selbst der AFD immer ähnlicher.
Währenddessen will der Oberhäuptling eine demokratische Partei als Hauptfeind identifiziert haben. Der hat den Schuss im eigenen Getöse wohl noch nicht gehört.