Seit mehreren Tagen demonstrieren bundesweit Hunderttausende für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus und die Politik der AfD. Auch am vergangenen Wochenende waren mehrere zehntausend Menschen in Deutschland auf der Straße. Die größte Demonstration in Unterfranken gab es in Schweinfurt. Das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" hatte unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" am 27. Januar zu einer Kundgebung mit Umzug durch die Schweinfurter Innenstadt aufgerufen. Nach Schätzung der Polizei nahmen 6500 Personen daran teil.
Allerdings fehlten bei dieser Demonstration auch Menschen, von denen man wegen ihres öffentlichen Amtes erwartet hätte, dass sie dabei sind. Unter anderem war Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) nicht bei der Kundgebung, wie die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage bestätigte. Der OB konnte wegen "eines Paralleltermins nicht anwesend sein", schreibt die Stadt. Bei den Kundgebungen wie zum Beispiel in Passau sprachen die jeweiligen Ortsoberhäupter zu den Teilnehmenden.
An seinem ersten Arbeitstag als neu gewählter Oberbürgermeister hatte Sebastian Remelé am 1. Mai 2010 vor gut 10.000 Menschen bei der bisher größten Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Schweinfurt gesprochen. Damals wurde das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" gegründet, dem später auch der CSU Kreisverband Schweinfurt beitrat. Der OB nahm nach 2010 nur noch selten an Veranstaltungen von "Schweinfurt ist bunt" teil, war auch nicht bei der Kundgebung gegen den "Dritten Weg" im Herbst 2022 in Oberndorf. Zum zehnten Geburtstag des Bündnisses 2020 gab es gleichwohl einen großen Empfang in der Rathaus-Diele.
Neben Sebastian Remelé fehlten auch Klaus Ernst und Martina Gießübel
Bei dem Termin Remelés am 27. Januar handelte es sich um die Schlachtschüssel der Schweinfurter Richterinnen und Richter, eine Traditionsveranstaltung der Schweinfurter Justiz, zu der auch die Anwaltschaft aus der Stadt eingeladen ist. Mehrere Quellen bestätigen auf Nachfrage der Redaktion, dass der OB diesen Termin wahrnahm. In der Antwort auf die Anfrage dieser Redaktion hatte sich die Stadt nicht geäußert, was der Paralleltermin war.
Auf dem Podium am Marktplatz hinter dem Rückert-Denkmal war Landrat Florian Töpper ebenso anwesend wie die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sowie ihre Bundestagskollegen Markus Hümpfer (SPD), Sabine Dittmar (SPD) oder Manuela Rottmann (Grüne). Ebenso vor Ort waren der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach, die Schweinfurter Bürgermeisterinnen Sorya Lippert (CSU) und Ayfer Rethschulte (Grüne) sowie mehrere Stadträte aller Parteien bis auf AfD.
Nicht dabei war auch die CSU-Landtagsabgeordnete Martina Gießübel aus Grafenrheinfeld. Auf Nachfrage erklärte die CSU, Gießübel sei bei einer "seit langem zugesagten Familienfeier" gewesen. Darüber hinaus hätte die Kreisvorstandschaft der CSU "ihre Klausur extra zeitlich verlegt und hat direkt von ihrer Sitzung aus an der Demo teilgenommen, damit auch eine große Abordnung der CSU vor Ort vertreten ist." Beobachter der Kundgebung bestätigen das.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Stefan Funk, hatte im Vorfeld einen gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme durch CSU und Grüne befürwortet. In seinem Amt als Bezirkstagspräsident musste er aber einen Termin in Haibach wahrnehmen, bei dem der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz zugegen war. Ebenfalls nicht in Schweinfurt war der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Er ist bekanntlich aus der Partei "Die Linke" ausgetreten und war beim ersten Parteitag der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit dabei, wie Bilder in der Tagesschau zeigten.
Regionale Politiker der AfD auf Demo-Plakaten kritisiert
Hintergrund der bundesweiten Massenproteste ist eine Recherche der Correctiv-Redaktion, die vor wenigen Wochen ein Treffen zwischen Politikerinnen und Politikern der AfD und anderen Rechtskonservativen öffentlich gemacht hatte. Dabei sollen Pläne einer sogenannten "Remigration", also der Vertreibung von Menschen ausländischer Herkunft sowie ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer, besprochen worden sein.
Namentlich kritisch erwähnt bei der Kundgebung wurden von Teilnehmenden auch die AfD-Abgeordneten Daniel Halemba (Haßberge/Rhön-Grabfeld) und Richard Graupner (Schweinfurt). Graupner hat sich öffentlich zu der Kundgebung in Schweinfurt bisher nicht geäußert. Auf seinem Account auf der Plattform X schrieb er am 21. Januar: "Demonstrationen gehen vorbei, die von der Regierung verursachten Probleme bleiben. Abgerechnet wird am Wahltag, nicht auf der Straße."
Veranstalter ist begeistert von der Resonanz und plant weitere Veranstaltungen
Marietta Eder, mit Agnes Conrad gemeinsam Sprecherin des Bündnisses "Schweinfurt ist bunt", ist nach wie vor begeistert über die Resonanz: "Wir sind alle überwältigt, wie viele Menschen da waren, was für ein buntes Gesellschaftsbild es war, von jung bis alt." In der kommenden Woche werde sich der Steuerungskreis wieder treffen und überlegen, welche weiteren Aktionen es geben könne.
Unter anderem ist ein 'Vortrag zum Thema "Frauen in der rechten Szene" am 3. März um 16 Uhr im Stattbahnhof geplant. Es soll auch noch mal eine Aktion vor der Europawahl im Juni geben.
"Schlachtschüssel statt Sozialismus!"
Satire Ende
gegen AfD und Consorten. Ist auch gut so. Neben dem demonstrieren müssen auch Taten folgen:
einfach genau auf die Wahlzettel in diesem Wahlmaraton-Jahr schauen. Man hat genügend Möglichkeiten seine Stimmen abzugeben. 1933-1945 will niemand mehr!