Nach der hitzigen Debatte über das leerstehende Udo-Lermann Areal in Marktheidenfeld, bei der der Projektierer mit Rückzug drohte, war in der Stadtratssitzung am Donnerstag keine Zeit mehr für die restlichen Themen auf der Tagesordnung. Diese wurden in einer Sondersitzung am Dienstag nachgeholt. Zu den Marktheidenfelder Kindertagesstätten standen gleich mehrere Themen zur Debatte: die Aufrechterhaltung der Busbeförderung von Kindern aus Marktheidenfelder Stadtteilen, Änderungen in der Kita-Satzung und eine Gebührenanpassung.
Die angespannte Personalsituation in den Marktheidenfelder Kitas wurde bereits mehrfach im Stadtrat beleuchtet. Neben Erzieherinnen und Erziehern sucht die Stadt neue Busbegleitungen, die die Kinder aus Glasofen, Marienbrunn und Zimmern morgens und mittags bei ihrer Fahrt in die Kitas in der Kolping- und Baumhofstraße in Marktheidenfeld begleiten. Derzeit sind dafür zwei Personen angestellt, für eine wurde nun Ersatz gefunden. Wie Bürgermeister Thomas Stamm informierte, fand bereits ein Gespräch mit den betroffenen Eltern statt, um auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen. Zehn von ihnen kamen am Dienstag zur Sitzung, um die Abstimmung zu verfolgen.
Busbegleitung kann fortgesetzt werden, jedoch nur noch morgens
Stamm bezeichnete die Busbegleitung zwar als "gut organisiert", die Beförderung am Vormittag sei jedoch für die Kitas organisatorisch leichter zu bewerkstelligen. Obwohl eine neue Busbegleitung für Glasofen und Marienbrunn gefunden wurde, müssen die Kita-Kinder ab 2023 nachmittags von ihren Eltern abgeholt werden. Dieser Kompromiss helfe beiden Seiten, jedoch betont der geschäftsführende Beamte Matthias Hanakam, dass diese "Zusicherung nur bis zur Inbetriebnahme der Kita Altfeld" gelte. Grund dafür: Die Kitas in der Kernstadt sind aktuell voll belegt, für Entlastung soll die Erweiterung in Altfeld um zwei weitere Gruppen sorgen.
Die fehlenden Kitaplätze seien auch der ausschlaggebende Grund für die einstimmig beschlossenen Änderungen in der Satzung für die Kindertageseinrichtungen. Diese betreffe zum einen den Abschnitt der Anmeldung. Bislang war vorgesehen, dass die Anmeldung online über die Stadt Marktheidenfeld erfolgen muss. In der Neufassung soll festgehalten werden, dass auch Ausnahmen möglich sind, für Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben.
Weiterhin mahnte Hanakam, "wir haben zu wenig Plätze und müssen uns wappnen." So müsse laut ihm bei den Aufnahmekriterien das Mindestalter von einem Jahr "schwarz auf weiß" in der Satzung stehen, um festzuhalten "wie es abzulaufen hat, wenn es nicht genügend Plätze gibt." Martin Harth (SPD) gab zu bedenken, dass die Satzung vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand habe. Laut dem Bürgermeister könne sich die Stadt jedoch nicht gegen jede unzulässige Klage wehren. Heinz Richter (proMAR) führte an, dass es eine plausible Auswahl brauche, um das Risiko zu minimieren. Er erinnerte an den Mangel von Erzieherinnen und Erzieher, was ein "ganz anderes Problem" sei.
"Deutlicher Gebührensprung" bei den Betreuungsgebühren
Als einen "deutlichen Gebührensprung" bezeichnete Matthias Hanakam die Erhöhung der Kita-Gebühren und er betonte, "das heißt nicht, dass die Stadt überhöhte Gebühren gegenüber dem Umland hat". Die Stadt ziehe nach zehn Jahren lediglich nach und orientiere sich an den umliegenden Städten und Gemeinden. Relevant werde die Erhöhung aufgrund eines Zuschusses des Freistaates aber ohnehin erst ab einer Gebühr, die 100 Euro übersteigt.
Das ist im Alternativvorschlag des Fraktionssprechers Burkhard Wagner (Freie Wähler) bei Kindern zwischen ein und drei Jahren ab der vierten Betreuungsstunde (115 Euro) und bei Kindern ab drei Jahren ab der dritten Betreuungsstunde (110 Euro) der Fall. Die Höchstsätze liegen je nach Alter bei 190 Euro (eins bis drei Jahre) und 160 Euro (ab drei Jahren). Während Renate Schneider (CSU) festhielt, dass Familien, die die Kosten nicht aufbringen können, einen Antrag auf Kostenübernahme stellen könnten, akzeptierte Susanne Rinno (Die Grünen) den Vorschlag "mit Bauchschmerzen." Doch die Stadt leiste viel für Kinder, "da darf es durchaus sein, dass Eltern dafür zahlen."
Heinz Richter (proMAR) rechnete vor, dass Eltern für ihr Kind, wenn dieses an rund 20 Tagen neun bis zehn Stunden pro Tag in der Kita betreut wird, circa einen Euro pro Tag zahlen. "Das ist angemessen und notwendig", resümiert er. Lediglich Martin Harth (SPD) wiederholte seine Kritik aus der vorherigen Sitzung: "Wir werden dem nicht zustimmen", für ihn sei es ein "deutliches Stück Abbau der Familienfreundlichkeit." Er wiederholte seine Forderung, dass die Kita-Betreuung für die Eltern kostenlos sein sollte. Die Ermäßigung für das zweite Kind bleibt erhalten. Mit einer Mehrheit von 15:8 Stimme wurde dem Beschluss stattgegeben.
Was sonst noch behandelt wurde:
- Die Fortschreibung des Integrierten Nachhaltigen Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen.
- Das "Soziale Stadtgebiet" mit dem Ziel der Förderung strukturschwacher Stadtteile - darunter fallen beispielsweise Investition zur Verbesserung der Wohnqualität oder Infrastruktur - hat "ausgedient" und werde laut Hanakam vom "Stadtumbaugebiet" ersetzt. Das neue Sanierungsgebiet gehe über die Innenstadt hinaus und komme laut Hanakam allen zugute. Darauf aufbauend wurde auch die Satzung der Stadt Marktheidenfeld über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes akzeptiert. Beide Formalien wurden einstimmig beschlossen.
- Dem Hotel- und Gaststättenverein wird für das Stadtfest ein Zuschuss von rund 6200 Euro gewährt.
- Ab 2023 müssen die Gemeinden Hafenlohr, Roden, Rothenfels, Erlenbach und Karbach für die Nutzung der Marktheidenfelder Kläranlage Umsatzsteuer entrichten. Die notwendige Änderung der Zweckvereinbarung wurde einstimmig beschlossen.
- Übergangen fühlten sich die Stadträte bezüglich der Flächenversiegelung an der Interimshalle des BRK in der Karbacher Straße in Marktheidenfeld. Das sei nötig gewesen, da der Schotter vom Boden in die Krankenwagen gelangen und dort für Verschmutzungen sorgt. Deutlich wurde Martin Harth (SPD): "Für Dinge, die auf unserem Boden stattfinden, haben wir informiert zu werden." Aufgeworfen wurde die Frage nach der Notwendigkeit. Ludwig Keller (proMAR) erinnert, dass sobald die Halle an die Stadt zurückfalle, der Landkreis den ursprünglichen Zustand wieder herstellen müsse. In seinen Augen seien die Maßnahmen "gerechtfertigt".
