Das Zentralklinikum in Lohr zu bauen ist Beschlusslage des Kreistages. In den Haushaltsreden hofften einige Fraktionen auf den Spatenstich in diesem Jahr. Andere bezweifelten die Finanzierbarkeit oder forderten gar, es zu stoppen. Die drei Räte der AfM (Alternative für Main-Spessart) stimmten dem Haushalt nicht zu.
CSU sorgt sich um steigenden Zuschussbedarf bei Jugendhilfe
Walter Höfling hob für die CSU zum Stellenplan die Sparsamkeit hervor, Stellenmehrungen ergäben sich aus Aufgabenmehrungen. Die gesunkene Umlagekraft sei auch eine Folge der Corona-Pandemie. Der Haushalt sei eine solide, seriöse und auskömmliche Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und eine stabile Basis für die Daseinsvorsorge.
Sorgen mache der CSU der um 22,5 Prozent steigende Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe und die Leistungen an das Klinikum, seit 1980 würden damit 84,5 Millionen Euro Defizitausgleich erreicht. Investitionen und Großprojekte würden die Leistungsfähigkeit des Kreises stark herausfordern und zu stetiger Neuverschuldung führen. Und die Zeiten sehr günstiger Zinsen seien vorbei.
Grüne begrüßen weniger Investitionen in die Kreisstraßen
Gerhard Kraft (Grüne) fasste die gesunkenen Umlagekraft und die Hilfe aus dem Finanzausgleich mit "wir kommen mit einem blauen Auge davon" zusammen. Zum Stellenplan verwies er auf die in wenigen Jahren fast verdoppelte Überstundenzahl (18.000) der Mitarbeiter, Verstärkung tue Not.
Den Grünen gefalle die Halbierung der Investitionen in die Kreisstraßen, forderten sie doch seit Jahrzehnten Mäßigung zugunsten von Schulen und Hochbauinstandhaltung. Handlungsbedarf gebe es bei der Realschule Arnstein und der Förderschule Karlstadt. Der Leitbildprozess und das Biosphärenreservat Spessart seien zukunftsträchtig. Auf die Jugendhilfe ging er detailliert ein. Nötige Unterstützung etwa von Familien sei unabdingbar, um viel teurere Heimunterbringungen zu vermeiden.
Freie Wähler fordern behutsamere Personalpolitik
Brigitte Riedmann von den Freien Wählern sprach angesichts der Energie- und Flüchtlingskrise von schwierigen Zeiten und von einem solidarisch ausgewogenen Haushaltsentwurf. Die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs seien wichtig, die Sanierung von Straßen aber auch. Beim Hochbau sei die Main-Spessart-Halle ein wichtiger Schritt.
Die Entscheidung für das Zentralklinikums solle endlich akzeptiert werden. Nach der "Erfolgsgeschichte Ärztehaus Karlstadt" sei auch das Baumhof-Quartier Marktheidenfeld vielversprechend. Sie kritisierte die erneuten Stellenmehrungen, seit 2021 seien die Personalkosten um 3,2 Millionen Euro gestiegen. Mit einer behutsameren Personalpolitik könnte die Kreisumlage niedriger sein.
SPD unterschützt Zuschüsse für Jugendhilfe
Sven Gottschalk (SPD) fand der Kreistag gehe mit einem unspektakulären Haushalt aus der Halbzeitpause. Die Haushaltsdisziplin sei etwa bei 660.000 Euro weniger Straßenunterhalt erkennbar. Seine Fraktion stimme den höheren Zuschussbedarfen im Sozialbereich und bei der Jugendhilfe ausdrücklich zu, auch wegen Corona und dem Ukrainekrieg.
Digitalisierung und Optimierung im Amt könnten Stellenmehrungen begrenzen. Das Zentralklinikum bezeichnete er als wichtigste Investition in die Gesundheitsversorgung der Region. Werte man noch das Baumhofquartier, das Technologietransferzentrum, eine Reaktivierung der Werntalbahn und das Biosphärenreservat Spessart falle die Halbzeitbilanz gar nicht mehr unspektakulär aus.
Freie Bürger besorgt wegen Lauterbachs Krankenhausreform
Gerhard Thumes von den Freien Bürgern bemerkte zum Stellenplan, eine gute und voll funktionsfähige Verwaltung habe ihren Preis. Dass die geplanten Investitionen um fünf Millionen Euro niedriger als 2022 ausfallen trage dem Haushaltsgrundsatz der dauernden Leistungsfähigkeit Rechnung.
Beim Klinikum und den Senioreneinrichtungen schlage die Corona-Pandemie mit über zehn Millionen Euro erwarteten Verlust voll durch. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beabsichtigte Krankenhausreform könnte dazu führen, dass der Kreis das Zentralklinikum nicht bauen kann, warnte Thumes.
UGM will Klinikneubau weiter kritisch begleiten
Christian Menig von der UGM sprach von einem Übergangshaushalt hin zu großen Projekte und Investitionen. Zum Zentralklinikum bemerkte er, es jetzt zu bauen wäre verantwortungslos und die UGM werde das Projekt kritisch begleiten.
Die Kreisfinanzen würden von mehr Einwohnern profitieren, 6000 Menschen weniger seit 2003 bedeuteten auch 2,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisung. Er mahnte, bei Zentralisierung und Digitalisierung die Bürger nicht zu vergessen. Die in der Fläche geschlossenen Führerscheinstellen seien ein unrühmliches Beispiel.
AfM befürchtet Landkreis kann Projekte nicht schultern
Kurt Schreck (AfM) befürchtete, der Landkreis könne niemals schultern, was auf ihn zukommt, es werde "nicht bei einem blauen Auge bleiben". "Die dauernde Leistungsfähigkeit ist gefährdet", habe die Regierung von Unterfranken 2022 festgestellt. Bei den Haushaltsberatungen werde zu wenig über die künftige Finanzierung von Projekten geredet. Er forderte: "Stoppen Sie das Zentralklinikum, es ist nicht finanzierbar." Die Pläne für die Schulen in Marktheidenfeld unterstütze man, rechne aber mit 100 statt der bekannten 70 Millionen Euro Kosten. "Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut, deshalb lehnen wir ihn ab", kündigte Schreck drastisch an.
Reichlich Lob für den Kreiskämmerer und seinen Stellvertreter
Lob für die Vorstellung und Erläuterung des Haushaltes in den Fraktionen und Gremien durch Kreiskämmerer Thomas Hubrich und sein Stellvertreter Michael Worbis durfte in keiner des Haushaltsreden fehlen. Anders als vor einem Jahr, da durften die Haushaltsreden im Rahmen der Corona-Beschränkungen nur fünf Minuten dauern, lief diesmal keine Stoppuhr mit. Dennoch fassten sich die Fraktionsvorsitzenden mit Redezeiten zwischen fünf und 15 Minuten recht kurz.
