Nach einer langen Zeit gut gefüllter Stadtkassen stehen in Marktheidenfeld Jahre des Sparens bevor. Das machte Bürgermeister Thomas Stamm in seiner Haushaltsrede vor zwei Wochen bereits deutlich, vor allem der Rückgang der Gewerbesteuer macht der Stadt zu schaffen. In der Stadtratssitzung am Donnerstag nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zum Haushaltsentwurf. Der Tenor war auch hier deutlich: Die Stadt muss den Gürtel enger schnallen. Beschlossen werden soll der Haushalt in vier Wochen.
Als große Unbekannte gilt das Wonnemar, das die Stadt bei einer hoffentlich baldigen Übernahme vor große Investitionen stellen werde. So sagte beispielsweise Martin Harth (SPD): "Keiner hat einen belastbaren Eindruck davon, welche Kosten auf die Stadt beziehungsweise die Bäder GmbH zukommen werden."
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen soll außerdem die Vereins- und Jugendförderung auf neue Füße gestellt werden, insgesamt 190.000 Euro sollen dafür im kommenden Haushalt zur Verfügung stehen. Im Gegenzug sollen alle bisherigen Haushaltspositionen mit Bezug zur Jugend, Sport- und Vereinsförderung und Erlässe gestrichen werden. Bürgermeister Stamm sah durch die vereinfachten Regeln eine Chance zur Entlastung der Verwaltung.
CSU nannte viele konkrete Ansatzpunkte für Sparmaßnahmen
Wolfgang Hörnig sprach als Vorsitzender der CSU für die größte Fraktion im Stadtrat. Er sieht der Stadt "schmerzliche Maßnahmen" bevorstehen. Denn er gehe nicht davon aus, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren wieder steigen werden, die Rücklagen werden im Jahr 2027 aufgebraucht sein. Allerdings gebe die Stadt auch viel Geld für Dinge aus, die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehören, so Hörnig.
Dort sieht die CSU viele Ansatzpunkte, um zu sparen. Besonders das veranschlagte Defizit der Kitas von 3,9 Millionen Euro für 2025 ist der Fraktion ein Dorn im Auge, über Lösungsansätze würde die CSU gerne in einer Stadtratsklausur beraten. Hörnig nannte weitere Sparpotentiale: Die Öffnungszeiten des Franck-Haus könnte man verkürzen, sparen müsse man auch bei Musikschule und Stadtbibliothek sowie der Jugendarbeit, aber auch dem Bauhof. Eine bessere Überwachung solle zum Beispiel dafür sorgen, dass Termine bei Bauvorhaben besser eingehalten werden und der Stadt so weniger Zusatzkosten entstehen.
proMAR sieht hohe Personalkosten als großes Problem
Heinz Richter warf in seiner Rede für die proMAR-Fraktion einen Blick in die Vergangenheit und kam zu dem Schluss, dass sich die Stadt schon viel zu lange auf ihre guten Gewerbesteuer-Einnahmen verlassen habe, diese aber "Überraschungsergebnisse" gewesen seien. So habe die Stadt in den vergangenen sechs Jahren mehr als doppelt so viel Gewerbesteuer eingenommen wie erwartet. Ebenfalls auffällig laut Richter: Die Personalkosten der Stadt seien im gleichen Zeitraum um 43 Prozent gestiegen. Bei der Schaffung neuer Stellen mahnte er deshalb Zurückhaltung an.
Er rief dazu auf, laufende Projekte wie die Grundschul- und Mittelschulsanierung, Kita-Erweiterung oder die Sanierung des Wasserwerks erst einmal abzuschließen und neue Aufgaben nur anzugehen, wenn sie unumgänglich seien. Projekte wie die Sanierung des alten Pfarrhauses oder die Mainufergestaltung sieht proMAR hier außen vor, da es hohe Förderungen gebe. Höhere Einnahmen könnte eine Anpassung der Hebesätze bringen – bei der Grundsteuer solle man allerdings die Auswirkungen der aktuellen Reform abwarten.
Freie Wähler sehen die Zukunft "verhalten optimistisch"
Burkhard Wagner schloss sich als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler den Aufrufen zum Sparen an, rief aber auch dazu auf, "verhalten optimistisch" in die Zukunft zu schauen, da die Stadt nach wie vor über eine gute Struktur an Arbeitsplätzen und damit Einnahmequellen verfüge. Nachholbedarf sehen die Freien Wähler bei der Digitalisierung und Barrierefreiheit der Verwaltung. Für ein lebendiges Stadtzentrum setzt sich die Fraktion für einen Ideenwettbewerb zum Alten Pfarrhaus ein, auch die Begrünung des Busbahnhofs solle weitergehen. Dringend sei auch die Sanierung der Kreuzbergstraße, bei den Friedhöfen müsse vor allem der in Marienbrunn gepflegt werden.
Bei der Mainufergestaltung habe man schon einiges erreicht, zum Beispiel das Beachvolleyballfeld. Wichtig seien Maßnahmen zum Schutz der Umwelt wie Entsiegelung und Baumpflanzungen, die teilweise Renaturierung des Erlenbachs loben die Freien Wähler. Wagner rief auch dazu auf, mehr Druck bei der Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu machen.
Grüne wollen sich auf Regenrückhaltung und Klimaschutz konzentrieren
Xena Hospes, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich in ihrer Rede erfreut über die Umsetzung einiger Punkte aus dem Radkonzept und den neuen Umweltbeauftragten der Stadt. Die Investitionen in Grund- und Mittelschule sowie die Kitas seien zwar hoch, aber ein wichtiger Grundstein für die Zukunft, so Hospes. Auch freiwillige Angebote aus dem Bereich Kunst und Kultur halten die Grünen für wichtig für das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger und wollen diese erhalten.
Hospes nannte zwei Themen, auf die sich die Grünen fokussieren möchten: Klimaschutz und Regenrückhaltung. Dazu gehören zum Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien, Aufforstung, die Entsiegelung von Flächen und ein Hitzeaktionsplan für die Stadt. Hospes erinnerte an das Klimaschutzkonzept der Stadt, das seit vielen Jahren "in der Schublade schlummere". Es enthalte viele Ideen, die keiner großen Finanzierung bedürften. Für den Schutz bei Starkregen sind im Haushalt bereits 100.000 Euro eingestellt. Nun müsse die Umsetzung folgen, so Hospes.
SPD mahnt Effizienz der Verwaltung an
In Vertretung für Hermann Menig nahm Martin Harth für die SPD Stellung zum Haushalt. Die SPD hätte sich ausführlichere Haushaltsberatungen gewünscht, um "kurzatmige Streichungsanträge" zu vermeiden. "Maßvolle Belastungen" der Bürger auf der Einnahmen- und Ausgabenseite wolle man mittragen, dabei jedoch das erhalten, was die Stadt ausmache. Hinterfragen müsse man die Effizienz der Verwaltung und die jüngsten Stellenmehrungen. Bedauerlich sei, dass der Ausbau der Kitas nicht richtig vorangehe, was sich am Ende auch in den Kosten zeigen werde.
Bei der Wasserversorgung sieht die SPD "gewaltige Investitionen" bevorstehen. Für Projekte wie die Mainufergestaltung sehe man dagegen keinen Spielraum, trotz Fördermitteln. Beim Thema Wohnraum vermisse man die Aktivierung der Altorte in den Stadtteilen, auch bei den Wohncontainern an der Obdachlosenunterkunft sei man nicht vorangekommen. Das Wohnbauprojekt An den Birken sorge zwar inzwischen für Verbesserung, eine bessere Bauüberwachung sei aber grundsätzlich nötig.
Jetzt fällt es den meisten von der Stadt ein, man könnte auch mal sparen.