Das Schäuferla mit Sauerkraut und Klößen im Brauerei-Gasthof Bayer in Theinheim (Lkr. Haßberge) kostet 14,80 Euro – noch. Denn Wirt Michael Bayer befürchtet, dass er den Preis zum Jahreswechsel anheben muss. 2020 ist der Steuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden - doch diese Regelung läuft zum Jahreswechsel aus. Beschließt die Bundesregierung nicht, den verminderten Satz beizubehalten, fürchtet Bayer das Ende für viele Gasthöfe in der Region.
Existenznot in der Pandemie: Bundesregierung senkte Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent
Weil Restaurants und Cafés in der Corona-Pandemie schließen und hohe wirtschaftliche Ausfälle verbuchen mussten, senkte die Bundesregierung im Sommer 2020 den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Statt 19 Prozent wurden - zunächst für ein Jahr - nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig. Für Getränke galt weiterhin der reguläre Steuersatz von 19 Prozent.
Der Lockdown dauerte an, die Gastronomie musste geschlossen bleiben - die Regelung wurde bis Ende 2022. Doch auf die Pandemie folgte der Krieg in der Ukraine, die Energiepreise stiegen. Um Gastwirte und Restaurantbetreiber weiterhin zu unterstützen, sollte die verminderte Mehrwertsteuer bis Ende 2023 beibehalten werden.
Versprechen von Olaf Scholz: Der verminderte Satz in der Gastronomie bleibt
Nun rückt der Jahreswechsel näher und damit das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer. Kurz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte Olaf Scholz (SPD) im September 2021 versichert, auch über das Jahr 2023 hinaus beim Satz von sieben Prozent zu bleiben: "Ich habe der Einführung und der Verlängerungsentscheidung in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass wir das nie wieder abschaffen. Darauf können Sie sich verlassen." Doch die Entscheidung darüber, ob die sieben Prozent tatsächlich bleiben, steht noch immer aus.
Einigkeit ist in der Regierungskoalition nicht in Sicht. Im Juni lehnte die Ampel im Finanzausschuss einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab, den ermäßigten Steuersatz beizubehalten. Die Abgeordneten argumentierten, dass der ohnehin strapazierte Bundeshaushalt mit weiteren 3,3 Milliarden Euro belastet würde. Eine Fortführung könne erst im Zuge der Haushaltsberatungen im November diskutiert werden.
CSU-Bezirksvorsitzender Vogel: 19 Prozent existenzgefährdend
Der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel, CSU-Bezirksvorsitzender in Unterfranken, kritisiert die langwierige Entscheidungsfindung. Für die Betriebe sei die Rückkehr zum Satz von 19 Prozent existenzgefährdend. "Gerade in ländlichen Landkreisen wie Haßberge beobachten wir schon ein Sterben der Gastronomie", sagt Vogel. "23 von 27 Ländern in der EU haben schon jetzt den reduzierten Satz, deshalb sollte Deutschland da keine Ausnahme machen."
Auch der unterfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Bernd Rützel spricht sich für eine Beibehaltung der sieben Prozent aus. "Ich war von Anfang an ein Befürworter des niedrigen Steuersatzes und das ist auch überwiegender Konsens in der SPD", sagt der Bundestagsabgeordnete aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart). Zur langwierigen Debatte in der Regierungskoalition meint er: "So eine Entscheidung fällt ja nicht vom Himmel, das muss diskutiert, beraten und finanziert werden."
Dehoga-Prognose: Rund ein Zehntel der Betriebe in Unterfranken wäre von Schließungen betroffen
Der Theinheimer Gastwirt Michael Bayer spricht vom "Tod für die ländliche Gastronomie", sollte der Satz wieder auf 19 Prozent steigen. Nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) wären bundesweit rund 12.000 von 186.000 Betriebe von Schließungen betroffen. In Unterfranken befürchtet Dehoga-Bezirksgeschäftsführer Michael Schwägerl, dass zehn bis 15 Prozent der Betriebe schließen müssten. "Gerade in Regionen, wo bereits jetzt ein Mangel an Gaststätten besteht, könnte sich dieser noch verstärken", sagt Schwägerl.
Energie, Lebensmittel, Löhne: Gestiegene Kosten in Restaurants
Die Kosten in der Gastronomie seien überdurchschnittlich gestiegen: "Energie, Lebensmittel, Löhne und nunmehr auch Versicherungen sind teurer geworden", sagt Schwägerl. Michael Bayer rechnet vor, wie sich die Preise bei ihm verändern würden: Für das Schäuferla, das jetzt 14,80 Euro kostet, müsste er dann 17 oder 18 Euro verlangen. Der Wirt befürchtet vor allem, dass die Gäste die höheren Preise nicht verstehen könnten. "Wenn wir die Inflation noch mit einberechnen, sind wir bei einer Preissteigerung von über 20 Prozent. Ohne dass der Wirt einen Pfennig mehr verdient, wem sollen wir das denn klarmachen?"
Michael Bayer hofft, dass die sieben Prozent bleiben werden. "Wir haben uns die letzten Jahre darauf verlassen, dass die Mehrwertsteuer niedrig bleibt und die Preise angepasst. Wenn sie jetzt wieder steigt, dann müssen wir schauen, wie es weiter geht. Und wenn es nicht mehr geht, dann müssen wir halt schließen.".
14,80 brutto incl 7% MwSt ergibt 13,83 netto >>> zzgl 19% MwSt ergibt 16,46
Durch die Inflation verteuert sich natürlich auch der Wareneinkauf und nicht zuletzt die Energie. Realistisch werden es dann schon 17,- oder 18,-
16,46 wäre dann der Preis.
Ich kann mich aber nicht daran erinnern, daß irgendein Wirt jemals die Preise gesenkt hätte, weil die Mehrwertsteuer reduziert wurde.
Wenn es bei den 7% bleiben sollte, dann doch bitteschön für alle Gewerbe und Privatleute. Verstehe nicht, weshalb ständig irgendwelche Sonderregelungen gelten müssen.