Wie ernst die Lage für die Zukunft der Bayern-Koalition nach den Berichten um Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schüler-Zeiten ist, zeigt sich an diesem Dienstag schon an den Umständen der Pressekonferenz nach einer Krisensitzung von CSU und Freien Wählern in der Münchner Staatskanzlei.
Nur ein Rednerpult steht dort - und eine kleine Flasche Diät-Cola. Und tatsächlich kommt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allein. Von einem demonstrativen Schulterschluss mit Aiwanger kann also schon optisch keine Rede sein.
Sechs Minuten Stellungnahme: Söder beklagt viele offene Fragen
Entgegen der üblichen Praxis sind auch keine Journalisten-Fragen zugelassen. Stattdessen gibt Söder ein sechs Minuten langes "Statement" ab. Ruhig im Ton, ist Söder sichtlich um Klarheit in der Sache bemüht: Das Papier sei "ekelhaft und widerlich" und "nicht nur ein dummer Jungenstreich oder eine Jugendsünde", sagt Söder: "Da steckt eine andere Energie dahinter."
Es dürfe deshalb "am Ende der Debatte auch kein Restzweifel bleiben", was Aiwangers Rolle dabei betrifft. Bisher gebe es in Medienberichten nur anonyme Quellen dazu. Doch auch in der Krisensitzung habe der Freie-Wähler-Chef leider "viele Fragen offengelassen", kritisiert Söder - und erhöht den Druck: 25 Fragen werde er Aiwanger deshalb nun schriftlich stellen. Dieser habe sich bereit erklärt, rasch zu antworten.
Sofortige Entlassung aus dem bayerischen Kabinett: für Söder ein "Übermaß"
Am Wochenende hatte Aiwanger eingeräumt, dass er sich als Elftklässler an seinem Gymnasium in Niederbayern für das Flugblatt in seinem Ranzen hatte verantworten müssen. Sein älterer Bruder hatte sich parallel als Urheber des Pamphlets zu erkennen gegeben. Eine sofortige Entlassung des Wirtschaftsministers aus dem Kabinett wäre auf Basis dieser Fakten ein "Übermaß", sagt Söder am Dienstag. Auch sei die Sache "über 30 Jahre her". Und Aiwanger habe sich "jedenfalls heute sehr klar davon distanziert".
Gleichzeitig zieht Söder in seinem Statement aber eine klare Grenze. Ein Freispruch oder Freibrief für Aiwanger sei dies noch nicht: "Da darf jetzt auch nichts mehr dazukommen."
Und auch an die Freien Wähler hat der CSU-Chef eine klare Botschaft: Zwar wolle er das Bündnis wie angekündigt fortsetzen – notfalls aber ohne Aiwanger: "Koalitionen hängen nicht an einer einzigen Person."
Derweil verlangen Grüne, SPD und FDP eine Sondersitzung des Landtags zur Flugblatt-Affäre. Im Parlament muss sich Aiwanger dann wohl auch selbst am Rednerpult erklären. Möglicher Termin: spätestens Anfang nächster Woche.
CSU-Fraktionsvize Bausback sieht schon jetzt Schaden für Bayern
Winfried Bausback, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag, begrüßte am Dienstag das Vorgehen von Markus Söder: "Es ist wichtig, dass die Freien Wähler und Hubert Aiwanger die offenen Fragen schnell und umfassend beantworten." Schon jetzt sei dem Ansehen Bayerns "ein Schaden" entstanden, meint der frühere Minister aus Aschaffenburg. Der Koalitionspartner müsse "gerade in der jetzigen Situation" ein großes Interesse daran haben, für Klarheit zu sorgen, sagt Bausback.
CSU-Bezirkschef Steffen Vogel betont: "Die Diskussion kommt zu keinem guten Zeitpunkt. Aber es hilft ja nichts: Die Sache muss jetzt nachvollziehbar aufgeklärt werden. Das ist im Interesse aller Beteiligten - auch im Interesse der Freien Wähler."
Staatssekretärin Stolz spürt Rückendeckung an der Freien-Wähler-Basis
Kultusstaatssekretärin Anna Stolz, die Bezirksvorsitzende der Freien Wähler (FW), spürt sowohl in der Landtagsfraktion als auch an der Basis in Unterfranken "große Rückendeckung für Hubert Aiwanger". Sie habe keine Zweifel an seiner Darstellung, nicht an der Entstehung dieser "widerlichen, menschenverachtenden Hetzschrift" beteiligt gewesen zu sein. Dass die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung "allein auf anonymen Quellen" basiere, stimme sie ebenso "nachdenklich" wie der Zeitpunkt der Veröffentlichung so kurz vor der Wahl.
Dass Markus Söder weitere Fragen an Aiwanger habe, sei legitim, sagt Anna Stolz. Sie rechne damit, dass der Vize-Ministerpräsident diese umfassend beantwortet. Dann könne die Bayern-Koalition ihre Arbeit wie bisher fortsetzen.
FW-Spitzenkandidatin Bischof verweist auf "gute Regierungsarbeit"
Auch Tamara Bischof, die Landrätin in Kitzingen und unterfränkische Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Bezirkswahl, steht hinter ihrem Parteichef. Mit Aiwanger an der Spitze leisteten die Freien Wähler "bis heute sehr gute Regierungsarbeit", sagt Bischof. Dies werde auch an der Basis so gesehen. Gemeinsam mit der CSU wolle man die "erfolgreiche Koalition" nach der Landtagswahl fortsetzen. Die von Markus Söder angekündigten 25 Fragen werde der Vize-Ministerpräsident "zeitnah und umfassend" beantworten. Der Wahlkampf in Unterfranken werde wie geplant weitergehen.
Ehrenvorsitzender Grein: Aiwangers Erkärungen glaubwürdig
Armin Grein, der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, bekennt, die ersten Meldungen über die Hetzschrift aus dem Hause Aiwanger hätten ihn "befremdet". Die mittlerweile nachgelieferten Erklärungen halte er aber für glaubwürdig, sagt Grein. Wenn der Parteichef jetzt noch Söders Fragen "ordentlich" beantworte, würden die Freien Wähler bei der Landtagswahl "keine großen Verluste erleiden", schätzt der Altlandrat von Main-Spessart.
Reinhard Schaupp, parteiloser Stadtrat für den FW-Ableger Christlicher Bürgerblock (CBB) in Hammelburg und Mitglied der FW/CBB-Kreistagsfraktion in Bad Kissingen, hatte sich bereits im Juni nach der Anti-Heizgesetz-Demo in Erding von Aiwanger distanziert. Mit seiner Rede dort habe der Vize-Ministerpräsident die "Brandmauer gegen rechts" überschritten, meint Schaupp. Die neuerlichen Vorwürfe passten da ins Bild. Ihn erschrecke, wie viel Rückendeckung Aiwanger nach Bekanntwerden der Hetzschrift in seiner Partei erfahre: "Da wird ein Täter zum Opfer stilisiert." Seine Entlassung durch Söder sei "überfällig", sagt der erfahrene Kommunalpolitiker. Er selbst müsse sich nun überlegen, ob er als Parteiloser noch der richtigen Fraktion angehöre.
Grünen-Landtagsabgeordnete Celina vermisst "Politik mit Anstand"
Sie habe die Entlassung des Wirtschaftsministers am Dienstag erwartet, sagt Kerstin Celina, die Spitzenkandidatin der Grünen in Unterfranken. "Söder ist der Chef der Regierung. Es ist verantwortungslos, einfach weiter zuzuschauen, wie der Fall Aiwanger für negative Schlagzeilen in In- und Ausland sorgt", meint die Landtagsabgeordnete. Der Vize-Regierungschef sei immer wieder mit "antidemokratischen Äußerungen" aufgefallen, seine Erklärungen im aktuellen Fall seien "wenig glaubwürdig", meint Celina. "Wenn das üble Flugblatt tatsächlich von Aiwangers Bruder stammt, warum hat er das dann nicht gleich der Süddeutschen gesagt?" Und, sagt Celina: "Politik mit Anstand sieht anders aus."
SPD-Landtagsabgeordneter Halbleib: Affäre "schadet am Ende im Zweifel allen"
Ihn mache die aktuelle Entwicklung "fast sprachlos", sagt der Ochsenfurter SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. "Die Salami-Taktik von Hubert Aiwanger und seinem Bruder in den letzten Tagen wirft mehr Fragen auf, als sie klärt", meint Halbleib. "Die Affäre ist schon jetzt eine quälende Hängepartie, die dem Ansehen Bayerns schadet." Er hoffe deshalb sehr auf schnelle Klärung der offenen Fragen. Niemand in der bayerischen Politik könne sich über so eine Affäre freuen, so Halbleib. "Sie schadet am Ende im Zweifel allen."
Da will ein „ach-hab-ich -vergessen-Bundeskanzler“ für Aufklärung sorgen, Baerbocks Masterarbeit ist unauffindbar, Maskenskandale und Maut-Fauxpax is nicht schlimm. Aber jetzt so ein Ding aus dem Verhalten eines damals pubertierenden Jugendlichen zu machen ….das is schon absurd. Leute, lasst die Kirche im Dorf!
Wenn man jetzt versucht Herrn Aiwanger als Judenhasser und Nazi hinzustellen, dann frage ich mich, wer hier denn dann noch "normal" ist.
Die AfD?
Die Linken?
Oder diejenigen, die Herrn Aiwanger in die Rechte Ecke stellen?
Dann sind sie ja nichts anderes?
Die Nazis haben auch verurteilt und an die Wand gestellt, ohne Gegenargumente anzuhören!
Hier geht es ja nicht um Aiwanger, sondern nur um die Freien Wähler und um die CSU!
Also, wer ist denn hier dann noch normal!
Hört endlich auf damit, alle, nur weil einmal etwas vor 35 Jahre gemacht, als Nazi hinzustellen!
Die letzten Deutschen Kinder, die z.B. am 01.01.1945 mit 16 Jahren als Kanonenfutter in den Krieg ziehen mussten sind heute, sofern sie nicht im Krieg gefallen sind, 94/95 Jahre!
Also hört auf, deren Kinder-, Enkel- und Urenkelkinder gebetsmühlenartig und pauschal als Nazi hinzustellen!
Die Ermordung von mehr als 6 Millionen Juden lastet auf der Geschichte unseres Landes. Deshalb darf keine Situation entstehen, in der unklar ist, welch Geistes Kind der stellvertretende Ministerpräsident u. Wirtschaftsminister ist. Und es darf auch nicht abgewartet werden, bis Aiwanger seine eigenen Wahrheiten auf alle Fragen kundgetan hat. Herr Söder muss Aiwanger umgehend entlassen. Das Ansehen Bayerns und Deutschlands sind wichtiger als die ersetzbare Person Aiwanger.
Mit AfD-Rhetorik ("die Demokratie zurückholen") fischt Aiwanger nebenbei am rechten Rand, seine Fäkalsprache ("habt ja wohl den*******offen") ist seinen Ämtern nicht angemessen. Er macht die Freien Wähler so zur Alternative für die Alternative f.D. Aber das ist ja vielleicht so kurz vor der Wahl auch durchaus beabsichtigt.
https://www.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ulrich-reitz-im-fall-aiwanger-verlassen-die-gruenen-machtgeil-den-boden-der-tatsaechlichen-fakten_id_203159490.html
War es doch sicher die damals dreijährige Katharina Schulze, die Aiwanger dazu animiert hat mit erhobenen rechtem Arm ins Klassenzimmer zu maschieren und Judenwitze beim KZ-Ausflug zu machen.
Der verlinkte Kommentar ist übrigens von heute morgen, ohne die neuen Entwicklungen zu berücksichtigen.
Mittlerweile hat Aiwanger ja verklausuliert einige der Vorwürfe seiner Klassenkamerden eingeräumt, bzw setzt auf die weit verbreitete Politikeramnesie.
Sicher ist er sich aber, dass das alles schlimstenfalls Jugendsünden sind und er ganz sicher seit dem Erwachsenalter kein Antisemit mehr ist.
Gehts Noch?
Ist das übrigens der selbe Aiwanger, der das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabsetzen möchte? Kinder einsperren, und für sich selbst mit 16Jahren Narrenfreiheit reklamieren. Das kann man sich nicht ausdenken!
Im übrigen wollte auch Herr Habeck schon Demokratie nach Thüringen bringen. Ist das für Sie kein Populismus?
Der Zeitpunkt ist clever gewählt!
Alles nachzulesen, bzw zu sehen, Achtung!, beim Bayrischen Rundfunk.
Die CSU plakatiert im aktuellen Wahlkampf Franz Josef Strauss mit einem alten Zitat"Wir wollen mit Rechtsratikalen Narren und Extremisten nichts zu tun haben"
Bin mal gespannt wie man das, ohne Bruch mir Aiwanger, wieder hinbiegen möchte.
Vielleicht findet sich noch jemand der ihn mit Hitler Schnäuzer gesehen hat.
Jetzt nach 35 Jahren kommen die Ratten aus ihren Löchern und werfen mit Schmutz um sich. Warum haben sie 35 Jahre geschwiegen. Ich würde diesen Typen kein Wort glauben. Aber Leute wie sie saugen aus diesen Kampagnen ihre Argumente um einen verdienten Politiker zu zerstören obwohl noch gar nix bewiesen ist. Schäbig ist das und das ist noch untertrieben.
https://www.der-postillon.com/2023/08/klassenfoto-aiwanger.html