Die Kreismülldeponie Wirmsthal wird, was Baumaßnahmen und Betrieb in dem 98.000 Quadratmeter großen Muschelkalksteinbruchs angeht, seit 1. Januar 2022 von einer GmbH geführt. Die Abfuhr der einzelnen Müllfraktionen liegt nach wie vor beim Kommunalunternehmen (KU) des Landkreises. Nötig wurde diese teilweise Umwandlung aufgrund des neuen Umsatzsteuerrechts der Kommunen. Kurz gefasst, bedeutet dieses nämlich, dass Kommunen und Kreise marktrelevante, privatrechtliche Leistungen künftig nach den gleichen Grundsätzen erbringen sollen wie andere Marktteilnehmer.
Eigentlich war diese steuerliche Neuregelung bereits Anfang 2017 in Kraft getreten und sollte, nach einem Übergangszeitraum, auf kommunaler Ebene bis 2021 abgeschlossen sein. Doch offenbar konnten bislang nicht alle Probleme und offenen Fragen in den Städten, Kommunen und Gebietskörperschaften geklärt werden, so dass der Optionszeitraum zur Umsetzung bis 2023 verlängert wurde.
Neue Regelung zur Umsatzsteuer auch im Landratsamt umgesetzt
"Die Neuregelung gilt für alle Dienstleistungen, die wir im Landkreis machen", sagt Landrat Thomas Bold im Gespräch mit dieser Redaktion. Das heißt, auch für die Arbeitsbereiche im Landratsamt wurde die neue Struktur nach Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.
"Wir haben sehr lange daran gearbeitet", macht Bold den großen Aufwand dieser Umstellung deutlich. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Kreis zu den wenigen zählt, die die Umsatzsteuer nun schon anwenden. Bei der Stadt Bad Kissingen zum Beispiel sei diese Umstellung noch nicht vollzogen.
Hoheitliche Aufgaben bleiben weiterhin umsatzsteuerfrei
Die gesetzliche Neuregelung beinhaltet für Kommunen und Kreise, dass alle Aufgaben, bei denen ein wirtschaftlicher Zweck angenommen werden kann und bei denen man in Konkurrenz mit der freien Wirtschaft treten könnte, künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Hingegen bleiben alle Aufgaben, die Kommunen und Kreise hoheitlich erledigen müssen, also als Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, weiterhin umsatzsteuerfrei.
Was den Deponiebetrieb in Wirmsthal angeht, habe man den Sachverhalt zusammen mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, ausgiebig beleuchtet und sei zu dem Schluss gekommen, die Organisation des Betriebs von der sonstigen Tätigkeit (Abfuhr der Müllfraktionen) zu trennen, so Bold weiter.
Aufsichtsratsvorsitzender der neuen GmbH ist Landrat Bold. Jürgen Metz, der Vorsitzende des Kommunalunternehmens, und Matthias Dorn, der technische Leiter der Deponie, sind jetzt Geschäftsführer der GmbH. Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens ist nun gleichzeitig auch der Aufsichtsrat dieser GmbH. Für Bold wichtig: "Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts."
Das Abfallwirtschaftszentrum Wirmsthal wurde 1991 in Betrieb genommen. Schon damals fungierte die 65.000 Quadratmeter große Mülldeponie, unter anderem wegen ihrer speziellen Basisabdichtung, als bayerisches Pilotprojekt. Längst zählt der Standort Wirmsthal zu den modernsten Müllentsorgungsanlagen in Europa.
Während früher unbehandelte Haus- und Gewerbeabfälle dort deponiert wurden, begann 2005, mit der Einführung der Müllverbrennung und der thermischen Verwertung des Mülls, eine neue Ära. Der Landkreis handelte mit den Betreibern der Verbrennungsanlagen Würzburg und Schweinfurt Verträge bis 2029 über 75.000 Tonnen Schlacke aus.
2029 soll dann mit dem Fremdmüll Schluss sein
Zusätzlich zur Schlacke werden aus anderen Gebietskörperschaften mineralische Abfälle, die einen geringen Schadstoffgehalt und eine geringe Löslichkeit aufweisen (Inertmaterial) angeliefert. 2029 soll mit dem Fremdmüll jedoch Schluss sein. Dann sollen nur noch Bürger aus dem Landkreis mineralische Abfälle zur Deponie bringen können - schätzungsweise noch weitere 30 Jahre lang. Bold: "Das ist jedenfalls der politische Wille."
Nach den damaligen Planunterlagen kann die Deponie insgesamt 4.065.000 Kubikmeter Müll fassen. Platz ist derzeit noch für 1,6 Millionen Kubikmeter Müll, sagte Bold.
Anfangs hatte man gezweifelt, ob die Grubendeponie überhaupt über die erste Berme (das ist die erste Abbauschicht des Steinbruchs, beziehungsweise die unterste Umfahrungsstraße) hinaus verfüllt werden kann. Dann war die Deponie schon 2018 nahezu bis zur zweiten Berme verfüllt.
Pro Jahr werden in der Deponie 160.000 Tonnen Abfälle umgeschlagen
Aktuell wird die Deponie noch im zweiten Bermenbereich und dann bis zur dritten Berme verfüllt, sagt der technische Deponieleiter Matthias Dorn und hat ein paar eindrucksvolle Zahlen parat: Jährlich werden in der Deponie rund 160.000 Tonnen Abfälle umgeschlagen. Davon bleiben 125.000 Tonnen auf der Deponie. Rund 35.000 Tonnen werden umgeladen und in größeren Fahrzeugen auf andere Deponien gefahren, sagt Dorn. Dazu zählen auch der Hausmüll und die Gewerbeabfälle sowie Sperrmüll, Papier und Bioabfälle.
Beeindruckend hoch ist inzwischen auch das Rettungsbauwerk West, das 2021 neben der Umladestation sprichwörtlich in die Höhe gezogen wurde. Denn für potenzielle Unfälle, die im 240 Meter langen Kontrollgang unter der Deponie vorkommen könnten, muss ein zweiter Rettungsweg vorgehalten werden. 1997 war dieses Bauwerk auf 25 Meter Höhe der Deponie (auf Höhe der ersten Berme) gebaut worden. Jetzt wurde es auf insgesamt 60 Meter (bis zur dritten Berme) aufgestockt. Der erste Rettungsweg liegt übrigens im Tal von Arnshausen, dort wo die Sickerwasserreinigungsanlage der Deponie steht.
