Die Bundesregierung will die Strafen verschärfen. Und die Polizei darf auch auf die gespeicherten Vorratsdaten zurückgreifen.

Die Kanzlerin unterstützt die umstrittenen Vorschläge ihres Innenministers zur Sicherheitspolitik

Die Union lehnt Regelanfragen bei BKA und Verfassungsschutz ab. Bei der SPD stieß diese Einstellung auf massive Kritik.

Nach dem verhinderten Anschlag fordert die CSU eine „Totalrevision“ der Flüchtlingsregistrierung.