Der Lebenslauf von Guido Müller liest sich, als arbeite er schon lange auf das Amt des Geheimdienstbeauftragten hin. Nach der Bundeswehr ging der junge Mann aus der Eifel direkt zum Bundesnachrichtendienst (BND), studierte Verwaltungswissenschaften, wechselte 1997 für sechs Jahre ins Kanzleramt, ging zurück zum Bundesnachrichtendienst und später noch einmal ins Kanzleramt, ehe er vor drei Jahren dann Vizepräsident des BND wurde. Die Welt der Politik ist Müller damit genauso vertraut wie das Schattenreich der Geheimdienste. Er ist hier wie dort bestens vernetzt. Aber ist er auch der richtige Mann, um den deutschen Nachrichtendiensten künftig genauer auf die Finger zu sehen?
Einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg, nachdem Guido Müller 2017 Geheimdienstbeauftragter des Bundestages wird, will am Dienstag in Berlin niemand bestätigen. Oder muss man sagen: Noch nicht? „Die Personalie ist mit mir noch nicht besprochen worden“, betont der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer. „Fix ist noch nichts“, sagt auch die SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher, eine der neun Abgeordneten, die im Auftrag des Bundestages die Geheimdienste kontrollieren.
Ihr streng geheim tagendes Gremium müsste Müller für fünf Jahre wählen. Bei dem Gedanken, dass ausgerechnet der amtierende BND-Vize künftig ein kritisches Auge auf den BND, den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst werfen soll, ist vielen Parlamentariern allerdings nicht ganz wohl. Sozialdemokratin Fograscher formuliert es im Gespräch mit dieser Redaktion so: „Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist.“ Selbst wenn die Innenpolitiker der Union sich, wie es heißt, bereits auf den Kandidaten Müller verständigt hätten: „Mit uns ist das noch nicht besprochen worden.“ Ehe eine Personalentscheidung falle, verlangt die Nördlinger Abgeordnete, müsse erst der Aufgabenbereich für die neue Position beschrieben werden.
Das Amt des Geheimdienstbeauftragten ist Teil einer umfassenden Reform, mit der der Bundestag Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und anderen Geheimdienstaffären ziehen will.
Dazu soll das Parlamentarische Kontrollgremium nicht nur mehr Personal bekommen, sondern auch einen „Ständigen Bevollmächtigten“, der auf Weisung der Abgeordneten arbeitet und damit nicht ganz so unabhängig ist wie der Wehrbeauftragte des Bundestages.
Nach Informationen dieser Redaktion hatte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, für diese Aufgabe zunächst einen Bundesrichter oder einen Bundesanwalt im Auge, ehe Müller diskret in eigener Sache Lobbyarbeit zu betreiben begann. Das Vorschlagsrecht für den neuen Posten liegt bei der Union, Müller selbst gilt als CDU-nah.
Zuletzt war er im Frühjahr durch die hohen Kosten für eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen an seinem Privathaus in die Kritik geraten. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen sie weit über 100 000 Euro gekostet haben, obwohl in der für Müller geltenden Gefährdungsstufe nach einer internen Richtlinie im Regelfall Kosten von 30 000 Euro nicht überschritten werden dürften. Der BND wies die Vorwürfe damals zurück, ohne Zahlen zu nennen: Die Arbeiten seien von der zuständigen Landesbehörde auf Grundlage von deren Kostenschätzung und der Objekt- und Gefährdungseinschätzung veranlasst worden.
Die Richtlinie enthalte keine starre Obergrenze.
Dass die Aufsicht insgesamt verbessert werden muss, ist unter Experten jedoch unumstritten: Mehr als 11 000 Mitarbeiter beschäftigen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst – kontrolliert wurden sie bisher von einem Staatssekretär im Kanzleramt, neun Bundestagsabgeordneten, die sich einmal im Monat treffen, und einem halben Dutzend Mitarbeiter.
