Der Wahlkampf der Parteien hat längst begonnen. Am Sonntag, 8. Oktober 2023, ist nämlich Landtagswahl in Bayern. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat über die 180 Abgeordneten, die ihre Interessen im Landtag vertreten sollen. In Unterfranken werden 19 Volksvertreter und -vertreterinnen gewählt. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Abstimmung.
Wann wird in Bayern gewählt?
Die bayerische Staatsregierung hat den Sonntag, 8. Oktober, als Wahltag bestimmt. Die Abstimmungslokale sind dann von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Vorher ist bereits Briefwahl möglich. Die bislang letzte Landtagswahl war am Sonntag, 14. Oktober 2018. Fünf Jahre dauert eine Amtsperiode des Landesparlaments.
Wer wird bei der Landtagswahl 2023 gewählt?
Gewählt werden 180 Abgeordnete. Jeder Regierungsbezirk (Wahlkreis) stellt eine bestimmte Zahl an Parlamentariern, in Unterfranken sind es 19. Die Zahl der Abgeordneten kann variieren, wenn es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt. Diese werden auf Wahlkreisebene vergeben. So sitzen aktuell 205 Abgeordnete im Maximilianeum. Die zusätzlichen Volksvertreter kommen aus allen Regierungsbezirken - mit Ausnahme von Unterfranken.
Wer darf bei der Landtagswahl wählen?
Wahlberechtigt sind rund 9,5 der rund 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Bayern. Stimmberechtigte müssen mindestens 18 Jahre alt und deutsche Staatsbürger sein. Außerdem müssen sie bis spätestens 8. Juli mit erstem Wohnsitz in Bayern gemeldet sein.
Welche Parteien treten in Bayern 2023 an?
Zur Landtagswahl treten die sechs im Landtag vertretenen Parteien wieder an: CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD, AfD und FDP. Sicher wieder auf dem Wahlzettel stehen unter anderem auch die Linke, die ÖDP, die Bayernpartei und die Tierschutzpartei. Erstmals tritt unter anderem die Partei "Die Basis" auf Landesebene an. Parteien, die bislang nicht im Bundestag oder Landtag vertreten sind, müssen bis Montag, 10. Juli, die Beteiligung an der Wahl anzeigen. Ihre Kandidaten-Listen müssen alle Parteien und Gruppierungen bis Donnerstag, 27. Juli, beim zuständigen Wahlkreisleiter einreichen. Für Unterfranken ist dies ein Vertreter der Regierung von Unterfranken.
Wer wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten?
Ministerpräsident Markus Söder, der sich für die CSU erneut zur Wahl stellt, und die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, unter anderem Katharina Schulze und Ludwig Hartmann für die Grünen, Hubert Aiwanger für die Freien Wähler, Florian von Brunn für die SPD und Martin Hagen für die FDP, dominieren zwar die Plakate und Fernsehsendungen im Wahlkampf, direkt gewählt werden können sie aber nicht. Über den neuen bayerischen Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin entscheiden allein die Abgeordneten nach der Landtagswahl.
Der Landeschef oder die -chefin muss auch nicht Mitglied des Landtags sein. Als Horst Seehofer nach der Wahl 2008 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war er kein gewählter Abgeordneter. Wer Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident werden möchte, muss laut Bayerischer Verfassung mindestens 40 Jahre alt sein. Deshalb scheidet Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hier aus, sie wird in diesem Jahr erst 38 Jahre alt.
Was macht der Landtag in Bayern eigentlich?
Neben der Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin kümmern sich die Landtagsabgeordneten um die Gesetzgebung für Bayern, außerdem beschließen sie den Staatshaushalt und kontrollieren die Staatsregierung.
Wie war das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl in Bayern?
Bei der Landtagswahl 2018 kam die CSU bayernweit auf 37,2 Prozent der Gesamtstimmen, das bedeutete 85 Sitze. Für die Grünen votierten 17,6 Prozent (38 Sitze), für die Freien Wähler 11,6 Prozent (27 Sitze), für die AfD 10,2 Prozent (22 Sitze), für die SPD 9,7 Prozent (22 Sitze) und für die FDP 5,1 Prozent (elf Sitze). An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte die Linke mit 3,2 Prozent, die sonstigen Parteien erreichten zusammen 5,4 Prozent.
In Unterfranken erzielten die CSU 41,4 Prozent (neun Sitze), die Grünen 16,3 Prozent (drei Sitze), die SPD 10,1 Prozent (zwei Sitze), die AfD 9,8 Prozent (zwei Sitze), die Freien Wähler 9,2 Prozent (zwei Sitze) und die FDP 4,8 Prozent (ein Sitz). Die Linke schaffte hier 3,5 Prozent.
Wer vertritt Unterfranken aktuell im Landtag in München?
Für die CSU sitzen im Maximilianeum derzeit Winfried Bausback (direkt gewählt im Stimmkreis Aschaffenburg-West), Barbara Becker (direkt gewählt in Kitzingen), Gerhard Eck (direkt gewählt in Schweinfurt), Staatsministerin Judith Gerlach (direkt gewählt in Aschaffenburg-Ost), Staatssekretär Sandro Kirchner (direkt gewählt in Bad Kissingen), Manfred Ländner (direkt gewählt in Würzburg-Land), Berthold Rüth (direkt gewählt in Miltenberg), Thorsten Schwab (direkt gewählt in Main-Spessart) und Steffen Vogel (direkt gewählt in Haßberge/Rhön-Grabfeld).
Die Grünen vertreten Patrick Friedl (direkt gewählt in Würzburg-Stadt), Kerstin Celina (Würzburg-Land, gewählt über die Liste), und Paul Knoblach (Schweinfurt, Liste), die SPD Martina Fehlner (Aschaffenburg-West, Liste) und Volkmar Halbleib (Würzburg-Land, Liste), die Freien Wähler Gerald Pittner (Haßberge/Rhön-Grabfeld, Liste) und Staatssekretärin Anna Stolz (Main-Spessart, Liste) und die FDP Helmut Kaltenhauser (Aschaffenburg-Ost, Liste). Von den beiden gewählten AfD-Abgeordneten hat Christian Klingen (Kitzingen, Liste) Partei und Fraktion mittlerweile verlassen. Er gehört aber als Fraktionsloser weiter dem Landtag an. Geblieben ist der AfD Unterfranken Richard Graupner (Schweinfurt, Liste).
Eck, Ländner, Rüth, Pittner und Klingen stellen sich im Oktober nicht mehr zur Wahl.
Was bedeutet die Erststimme bei der Landtagswahl?
Mit der Erststimme entscheiden die Wahlberechtigten über den Stimmkreis-Abgeordneten. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. In neun unterfränkischen Stimmkreisen war dies 2018 die CSU-Kandidatin oder der CSU-Kandidat, im Stimmkreis Würzburg-Stadt siegte mit Patrick Friedl erstmals ein Kandidat der Grünen. Bayernweit gibt es 91 Stimmkreise.
Wie funktioniert die Zweitstimme und was sind die Gesamtstimmen?
Während bei der Bundestagswahl allein die Zweitstimme darüber entscheidet, in welcher Stärke die Parteien ins Parlament einziehen, zählen bei der Landtagswahl Erst- und Zweitstimme gleichermaßen. Dabei wird ein Gesamtstimmenergebnis ermittelt, das letztlich über die Zusammensetzung entscheidet.
Anders als bei der Bundestagswahl kreuzt man bei der Landtagswahl mit der Zweitstimme auch einen Kandidaten oder eine Kandidatin an. Wählerinnen und Wähler können so die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb der Wahlkreis-Listen verändern. So wurde beispielsweise Paul Knoblach 2018 der dritte Grünen-Abgeordnete aus Unterfranken, obwohl er nur auf Platz zwölf der Unterfranken-Liste stand.
Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate bei einer Landtagswahl?
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei innerhalb eines Regierungsbezirks (Wahlkreis) mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Gesamtstimmenergebnis zustehen. Dieser Überhang muss dann wieder ausgeglichen werden, damit das Größenverhältnis zwischen den Fraktionen weiter dem Gesamtstimmenergebnis entspricht. 2018 gab es Überhang- und Ausgleichsmandate in allen Wahlkreisen, nur in Unterfranken nicht.
Und was ist eigentlich die Bezirkswahl in Bayern?
Parallel zur Landtagswahl werden am 8. Oktober auch die sieben bayerischen Bezirkstage gewählt. Diese dritte kommunale Ebene (nach Gemeinderat und Kreistag) entscheidet vor allem über Gelder für die überörtliche Sozialhilfe (Behindertenhilfe, psychiatrische Kliniken). Hier sind für Unterfranken 19 Sitze zu vergeben.
Aktuell sitzen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten im Bezirkstag Unterfranken 24 Abgeordnete, zehn von der CSU, vier von den Grünen, je drei von SPD und Freien Wählern und je einer von FDP, Linke und AfD. Bezirksrätin Andrea Klingen ist aus der AfD ausgetreten, unterhält aber mit der Partei eine Ausschussgemeinschaft. Der aktuelle Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (CSU) steht im Oktober nicht mehr zur Wahl.
seitens des bayrischen Landtags nichts von Bestrebungen die Anzahl der Abgeordneten zu begrenzen?
Bekommt die CSU den Kragen nicht voll genug?
Im Bundestag ist die bayrische Union jedenfalls der größte Bremser bei der Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten weil sie sich auf keinerlei Vergrößerung der Wahlkreise einlässt.