Die bayerische Landtagswahl am 8. Oktober war das bestimmende Thema beim Neujahrsempfang der FDP Würzburg: Trotz eher bescheidener Umfragewerte von um die 4 Prozent gab sich der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Martin Hagen am Samstag optimistisch, dass die Liberalen zum zweiten Mal in Folge in den Landtag einziehen werden. "Wenn wir im Wahlkampf über die landespolitische Bilanz der Staatsregierung reden, kommen wir in eine ganz andere Lage als jetzt. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass die Wahl erfolgreich sein wird", sagte Hagen vor rund 80 Gästen im Grombühler Felix-Fechenbach-Haus.

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Erfolgversprechende Angriffspunkte in der Politik der Münchner Koalition aus CSU und Freien Wählern sieht der bayerische FDP-Chef bei nicht umgesetzten Versprechen in Sachen Wohnungsbau, in fehlender Kompetenz bei der Digitalisierung und beim schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu kommt die massive Kostensteigerung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke, die nach Hagens Worten die CSU zu verantworten und außerdem seit 2020 verschwiegen hat: "Ein Desaster, ähnlich wie der Bau des Flughafens in Berlin."

Gutes Krisenmanagement der Bundesregierung

Die CSU sei mit Umfragewerten von über 40 Prozent nur deshalb so stark, weil derzeit im ganzen Land schlechte Stimmung gegenüber der Bundesregierung herrsche. Hagen geht davon aus, dass sich das bald ändern wird: Spätestens im Sommer werden Bevölkerung und Medien feststellen, dass die Bundesregierung unter dem Strich ein gutes Krisenmanagement gemacht habe, prophezeite der FDP-Landesvorsitzende. Davon werden seiner Ansicht nach auch die Liberalen in Bayern profitieren und mehr als das eine Prozent zulegen, das nach aktuellen Umfragen zum Wiedereinzug in den Landtag fehlt.

Um das Parteiprofil nach einigen schlechten Wahlergebnissen zu schärfen, setzt Hagen wie Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Freitag auf Themen wie Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, eine weitere Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und den Nutzung von Fracking-Gas zur Bewältigung der Energiekrise, Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sowie die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik mit Schuldenbremse.

Für Fracking-Gas und längere Atomlaufzeiten

Auch die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht in Berlin waren Thema beim FDP-Neujahrsempfang. "Wer diese Menschen angreift, greift uns alle an", betonte Hagen. Die Forderung nach einem Feuerwerksverbot lehnt er aber kategorisch ab. Es sei in Deutschland bereits verboten, Feuerwerkskörper auf Menschen abzufeuern: "Nur weil die Stadt Berlin seit Jahren versagt und solche Szenen zulässt, sollen in Würzburg und anderswo Familienväter mit ihren Kindern kein Feuerwerk mehr machen dürfen?"

Der Würzburger Landtags-Direktkandidat der FDP, Tobias Dutta, sprach ebenfalls über die Reaktionen auf die Silvester-Vorfälle in der Bundeshauptstadt. Dutta kritisierte die pauschalen Vorwürfe durch "Parteien rechts von uns, die alle Menschen mit Migrationshintergrund in einen Topf stecken" und forderte wie Hagen scharfe Konsequenzen des Rechtsstaats für die Täter. Die FDP denke nicht in Extremen, betonte der 21-Jährige, der am 8. Oktober als jüngster Abgeordneter der Geschichte in den Landtag einziehen möchte. Als Kandidat mit indisch-polnischem Migrationshintergrund werde einer seiner Schwerpunkte im Wahlkampf die Migrations- und Integrationspolitik sein, kündigte Dutta an.