Der Co-Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten beide am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet.
Der unterfränkische Abgeordnete Klingen aus Markt Einersheim (Lkr. Kitzingen) war erst im Oktober 2021 neben Ulrich Singer zum Chef der zerstrittenen Landtagsfraktion gewählt worden. Die beiden folgten damals auf Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner, die dem aufgelösten rechtsnationalen "Flügel" der AfD zugerechnet wurde und die eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist. Markus Bayerbach (Augsburg) wurde damals zum stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Christian Klingen will "gewisse Tendenzen" in der AfD nicht mittragen
Klingen begründete seinen Austritt mit "gewissen Tendenzen" in der Partei. Es gebe Entwicklungen, die er nicht mehr mittragen wolle. Und dafür wolle er als Co-Fraktionsvorsitzender auch keine Verantwortung übernehmen, sagte er dieser Redaktion.
Bayerbach wollte zu den Gründen für seinen Austritt am Sonntag zunächst nichts sagen. Es darf allerdings vermutet werden, dass unter anderem jüngste Äußerungen von AfD-Mitgliedern im Landtag eine Rolle für die Abkehr von der Partei gespielt haben - zumindest für den Unterfranken Klingen.
So hatte der mittelfränkische AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang vergangene Woche im Landtag behauptet, viele westliche Staaten – darunter Deutschland und die Ukraine – hätten in den letzten beiden Jahrzehnten Angriffskriege geführt, und dass der "Werte-Westen der größte Aggressor und Kriegstreiber" sei. Mang hatte dafür von anderen Rednern des Landtags heftige Gegenworte bekommen.
Schon seit ihrem Einzug in den Landtag hatte die AfD quasi durchgängig mit internem Streit für Schlagzeilen gesorgt. Vor Klingen und Bayerbach hatten schon vier Abgeordnete die Fraktion verlassen, zudem gab es erbitterte Machtkämpfe und Intrigen. Mit den beiden weiteren Austritten ist die AfD-Landtagsfraktion von ehemals 22 Abgeordneten auf nun nur noch 16 geschrumpft.
Klingen will alle seine Mandate behalten
Gegenüber dieser Redaktion erklärte Klingen, alle seine Mandate behalten zu wollen. Im Landtag möchte er seine Arbeit nun als Fraktionsloser fortsetzen. Im Kreistag Kitzingen bildet er zusammen mit seiner Frau Andrea und Kreisrat Alfred Ackermann die AfD-Fraktion. Diese Dreier-Gruppe will weiterhin zusammenbleiben. Auch Andrea Klingen kündigte ihren Austritt aus der AfD an. Sie will zusätzlich zu ihrem Kreistagsmandat ihren Sitz im Bezirkstag von Unterfranken behalten, dort als Parteilose.
Mit Christian und Andrea Klingen hat auch Dietmar Huff, Schatzmeister im Kitzinger Kreis-Vorstand der AfD, seinen Parteiaustritt erklärt. Christian Klingen geht davon aus, dass weitere Parteimitglieder ihrem Beispiel folgen werden.
AfD-Chef Protschka fordert Rückgabe der Landtagsmandate
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka nannte die Parteiaustritte der beiden AfD-Abgeordneten "schade", betonte aber, sie hätten keine Auswirkungen auf die Arbeit der Partei. Er vermutet, Klingen und Bayerbach hätten als Beamte nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln "unbegründete Ängste" in Bezug auf ihr Berufsleben gehabt. Das Gericht hatte Mitte März einen Eilantrag der AfD gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz abgelehnt.
Der Niederbayer Protschka forderte die beiden Landtagsabgeordneten dazu auf, ihre Mandate zurückzugeben: "Sie wurden über die AfD-Liste in den Landtag gewählt." Er mache sich aber keine großen Hoffnungen, dass sie diesen Schritt gehen würden.
Martin Hagen: "Diese rechtsradikale Chaostruppe zerlegt sich nach und nach selbst"
Reaktionen aus anderen im Landtag vertretenen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. "Die Radikalisierung innerhalb der AfD läuft bereits seit Jahren", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Deswegen ist das Verlassen der AfD im Jahre 2022 wahrlich keine Heldentat. Die AfD-Landtagsfraktion ist eine antidemokratische Chaostruppe."
Etwas anders sah das der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: "Lieber spät als nie! Ich respektiere jeden, der den Rechten den Rücken kehrt und erkennt, wessen Geistes Kind sie sind."
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: "Sogar eingefleischten AfDlern werden rechtsradikale Ausrichtung und Nazi-Umtriebe zu viel." Jetzt müsse auch im Landtag die Rednerreihenfolge geändert werden. "Es kann nicht sein, dass 16 Rechtsradikale vor der SPD als der demokratischen Partei mit der längsten Geschichte sprechen."
FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: "Diese rechtsradikale Chaostruppe zerlegt sich nach und nach selbst. Gut so!"
Wenn das so ist, dann ist das eine positive Folge einer überfälligen Entscheidung.
Quelle:
Homepage AfD - Außenpolitik | Sicherheit - Verhältnis zu anderen Staaten "überdenken":
- "Die Landesverteidigung ist jedoch durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten."
- "Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden..."
-"Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft werden."
mehrere Faktoren zusammen gewirkt, dass diese beiden Abgeordneten jetzt auch die Fraktion und Partei verlassen haben.
Egal was es ist, alles was zur Schwächung der faschistischen Abwärts für Deutschland führt, ist richtig.
Wie man sieht, hilft es selber zu denken und es nicht anderen überlässt.
Zum Fremdschämen. Punkt!!!
Faschisten nachrücken.
Die Demokratie hätte also nichts gewonnen.
Wie jetzt.....
Zu weit Rechts, zu lasch, zu Liberal, Corona-Schwubler, Putin-Freunde .....?
Ich hoffe da wird von dem zukünftigen parteilosen Landtagsabgeordneten noch eine
Erklärung nachgeliefert.
Trotzdem gut dieser Schritt. Zumindest profitiert die Fraktion nicht mehr von deren Anwesenheit im Landtag. Wenn linientreue Faschisten nachrücken würden, wäre es für die Demokratie schlechter.
Auch die Abwärts für Deutschland muss es lernen: Gewählte Abgeordnete sind nicht weisungsgebunden und nicht der Partei verpflichtet sondern nur ihrem Gewissen, auch wenn es vielleicht nur rudimentär entwickelt ist.