Mehr geschützten Raum für Fußgänger und Radfahrer , sichere Abstellmöglichkeiten und kreuzungsfreie Radschnellverbindungen: Das sind einige Forderungen des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ für einen Gesetzesentwurf.

Das Ziel des Bündnisses kann man mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Jahr 2018 vergleichen, bei dem Menschen in Bayern in die Rathäuser gingen, um für den Schutz von Bienen zu unterschreiben. Nur geht es diesmal nicht um Bienen, sondern um eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit für Fahrradfahrer im Straßenverkehr. Damit aus der Aktion ein Volksbegehren wie bei „Rettet die Bienen“ wird, müssen mehrere Stufen auf dem Weg zum Volksbegehren genommen werden.

Wie ist der derzeitige Stand?

„Die erste Hürde haben wir genommen. Statt 25.000 Menschen sind es 100.000 geworden“, sagt Petra Winter von den Grünen, die für den Landkreis Bad Kissingen mit dem Büro von der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar ( SPD ) im Sommer Unterschriften sammelte.

Wie viele Menschen im Landkreis genau unterschrieben haben, kann derzeit weder sie noch das Büro von Sabine Dittmar , der ADFC Bayern oder die Stadt Bad Kissingen sagen.

Unterschriften geprüft

Derzeit prüfen kommunale Wahlämter in ganz Bayern die Gültigkeit der Unterschriften und schicken die Unterschriftenlisten dann an das Bündnis zurück. „Die Stadt München ist schon durch, aus den anderen Kommunen trudeln die Unterschriften derzeit ein“, sagt Laura Ganswindt, Pressesprecherin vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ( ADFC ) Bayern.

Unterschriften ans Innenministerium

Das Bündnis plant, die Unterschriften an das Bayerische Innenministerium zu übergeben. „Ende Januar soll die Übergabe stattfinden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Das hängt davon ab, ob alle Unterschriften aus den Kommunen da sind.“

Wenn der Antrag auf ein Volksbegehren beim Innenministerium eingegangen ist, heißt es für das Bündnis abwarten. „Wir wissen nicht, wie die Regierung entscheidet. Übernimmt sie die Ziele? Kommt es zu einem Volksbegehren ? Das wäre dann die zweiwöchige Phase, in der die Leute ins Rathaus zum Unterschreiben gehen müssten.“

Alternativ kann die Bayerische Staatsregierung den Gesetzesentwurf an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weiterleiten, um ihn dort prüfen zu lassen. „Diese Möglichkeit kennen wir aus Hessen, aber damit rechnen wir nicht“, sagt Ganswindt.

Im Sommer voraussichtlich Volksbegehren

Das Bündnis geht davon aus, dass die Phase, in der die Menschen das Volksbegehren im Rathaus unterschreiben könnten, vor der Landtagswahl im Oktober stattfindet.

„Die Sammelaktion und die zahlreichen Unterschriften haben gezeigt, dass die Menschen auch im Landkreis Bad Kissingen mehr und bessere Radwege wollen. Jetzt geht es darum, im Frühjahr die Menschen zu motivieren in den Rathäusern in Phase zwei des Volksbegehrens ebenfalls ihre Unterschriften abzugeben“, schreibt Sabine Dittmar .

Bad Kissingen

Was passiert in Bad Kissingen unabhängig vom Volksbegehren in Sachen Radwege ? Vom Pressesprecher heißt es: Die Stadt habe im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans eine Verkehrsanalyse gemacht, bei der sie die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Radverkehr einbezog. Auf Basis der Analyse habe die Stadt Schritte definiert, welche zu einer Verbesserung der Situation in Puncto Verkehrssicherheit, Radwegeverbindung und -beschaffenheit führen sollen.

Wer steht hinter dem Radentscheid?

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ( ADFC ) Bayern, der bayerische Landesverband des Verkehrclubs Deutschland ( VCD ) und elf kommunale bayerische Radentscheide (darunter etwa Städte wie München, Bamberg, Würzburg, Nürnberg, Erlangen) haben das Bündnis „Radentscheid Bayern“ gegründet. Fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien (Die Grünen, SPD , ÖDP , Die Linke , Volt) und der Bund Naturschutz unterstützen das Bündnis.