Voraussichtlich wird die Stadt Ochsenfurt in diesem Jahr so viele Steuern und Schlüsselzuweisungen einnehmen wie nie zuvor. Bürgermeister und Stadträte könnten der Verabschiedung des Haushaltsplans Ende März deshalb entspannt entgegenblicken. Doch nicht alle Wünsche gehen in Erfüllung. Die Sanierung des Rathauses etwa wird frühestens 2028 beginnen können, nachdem andere Investitionen in der Priorität nach vorne gerückt sind. In einem Pressegespräch erläuterten Bürgermeister Peter Juks und Kämmerer Gerhard Englert die Eckpunkte der städtischen Finanzplanung.
Auf 6,8 Millionen Euro beziffert Gerhard Englert den zu erwartenden Anteil an der Einkommensteuer. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat die Einkommensteuer die Gewerbesteuer als wichtigste Geldquelle der Stadt abgelöst und deckt 2023 voraussichtlich 28 Prozent der Kosten aus der laufenden Verwaltung. Die Gewerbesteuer bringt es mit 4,8 Millionen Euro nur noch auf einen Anteil von knapp 20 Prozent. Insgesamt erreicht der Verwaltungshaushalt ein Rekordvolumen von 24,5 Millionen Euro.
Personalkosten machen ein Drittel der Verwaltungsausgaben aus
Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten mit 8,3 Millionen Euro oder 33,9 Prozent des Haushaltsvolumens am stärksten zu Buche. Mit 5,8 Millionen Euro bedient sich der Landkreis über die Kreisumlage an den städtischen Finanzen. Dabei kommt Kämmerer Englert zupass, dass der Kreistag die Umlage statt um vier nur um zwei Prozentpunkte angehoben hat. Knapp 300.000 Euro mehr bleiben der Stadt dadurch.
"Die Einnahmesituation ist insgesamt sehr gut", folgert Englert aus dem Zahlenwerk, weist aber zugleich auf große Unsicherheiten hin. Bei den Löhnen und Gehältern etwa habe er mit einer Steigerung von 4,5 Prozent kalkuliert. "Wenn zehn Prozent mehr kommen, liegen wird daneben", so der Kämmerer.
Die Stadt kann aus ihren Rücklagen schöpfen
Das ist nicht der einzige Grund, warum auch Bürgermeister Peter Juks zur Ausgabendisziplin mahnt. Mit der Sanierung des größten städtischen Kindergartens Maria Theresia für insgesamt rund 4,5 Millionen Euro und der bevorstehenden Erweiterung des Kindergartens Hohestadt für rund 3,0 Millionen Euro stehen der Stadt allein in diesem und dem kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro ins Haus.
Etwa die Hälfte der Baukosten kann die Stadt aus staatlichen Zuwendungen erwarten. Der Rest der Summe soll unter anderem aus den Rücklagen finanziert werden, die aktuell noch knapp 5,7 Millionen Euro betragen. "Dadurch sind wir in der bequemen Lage, dass wir die Neuverschuldung gering halten können", sagt Kämmerer Englert.
Seit 2016 musste die Stadt keine neuen Darlehen mehr aufnehmen. Der Schuldenstand sank auf knapp unter sieben Millionen Euro. Im Gegenzug wurde die Finanzreserve konsequent aufgebaut, allerdings im Vorgriff auf die Rathaussanierung, die ursprünglich 2025 starten sollte. Dass es damit länger dauern wird, hat seinen Grund unter anderem in der Entscheidung des Stadtrats, das angrenzende Gebäude in der Hauptstraße zu erwerben und in den Rathauskomplex mit einzubeziehen.
Kein weiteres Millionenprojekt bis 2028
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die beiden Alternativen planerisch und kostenseitig aufzubereiten und gegenüberzustellen, vor allem hinsichtlich der zu erwartenden Zuschüsse. Noch seien das Landesamt für Denkmalpflege und die Regierung von Unterfranken dabei, die Fördermöglichkeiten auszuloten. Auf Grundlage dieser Zahlen will der Stadtrat dann endgültig entscheiden. "Dadurch muss die Rathaussanierung eine Ehrenrunde drehen", so Juks. Frühestens 2028 könne es nach seiner Einschätzung mit der Sanierung losgehen.
Statt der Ursprungsvariante, die aktuell mit Kosten von rund elf Millionen Euro beziffert wird, rechnet Bürgermeister Juks damit, dass die Sanierung plus Erweiterung rund 15 Millionen Euro kosten würde. Finanziell leistbar sei eine solche Summe nur, wenn es gelingt, nach Abschluss der laufenden Maßnahmen die Rücklagen wieder auf mindestens fünf Millionen Euro aufzufüllen, so Juks. "Es sollte jedem Stadtrat klar sein, dass es zwischen 2026 und 2028 kein Millionenprojekt geben wird", sagt er deshalb.
Dabei stehen der Stadt neben den beiden Kindergärten im kommenden Jahr weitere, bereits beschlossene Großinvestitionen ins Haus wie die Neugestaltung der Zehnthofstraße in Goßmannsdorf mit Kosten von rund eine Million Euro. "Wir werden uns konsequent auf Schwerpunkte konzentrieren müssen", fordert der Bürgermeister deshalb. Bereits für den laufenden Haushalt seien alle Abteilungen nach Positionen durchforstet worden, die sich einsparen oder ins kommende Jahr verschieben lassen.
Rückblickend auf die Ausschussberatungen zeigt sich Juks zuversichtlich, dass sein Sparkurs vom Stadtrat unterstützt wird. "Bei den Fraktionen ist das Bewusstsein da, dass wir jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen müssen", so der Bürgermeister.
Die ersten Schritte zur Mainufergestaltung werden heuer umgesetzt
Diese Prüfung bestanden haben die ersten Schritte für die Umgestaltung des Mainufers. Insgesamt rund 300.000 Euro sollen im laufenden Jahr für die Umsetzung des im Januar beschlossenen Rahmenplans aufgewendet werden. Unter anderem soll die Stadtpromenade auf dem Gleisbett der Mainländebahn zwischen Flockenwerk und Centturm vervollständigt werden, so Juks.
Zwischen den Brücken sollen mehrere große Bäume gepflanzt werden; als Ersatz für die vier morschen Trauerweiden, die im Februar gefällt wurden. Außerdem will man fest montierte Liegen aufstellen und die alte Anlegestelle für Kanufahrer herrichten. Abgesenkte Gehsteige und mehrere Fußgängerquerungen entlang der Mainuferstraße sollen sich beruhigend auf den Verkehr auswirken.
In der nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 30. März, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses will der Stadtrat den Haushaltsplan diskutieren und beschließen.
