Die Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und die Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gehen auf einen Hinweis aus Österreich zurück. Das hat eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag in der vergangenen Woche ergeben.
Laut Innenministerium "ergab sich der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus Erkenntnissen, die den Ermittlungsbehörden durch österreichische Staatsschutzbehörden zur Verfügung gestellt worden waren".
Ermittler hatten das Haus der Burschenschaft in Würzburg im September durchsucht und sollen dort Waffen und Propagandamaterial der rechtsextremen Identitären Bewegung beschlagnahmt haben.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba soll in der Verbindung seine Unterschrift unter einen Gästebucheintrag mit dem Ausspruch "Sieg Heil" gesetzt haben. Der 22-Jährige bestreitet die Vorwürfe und betont auf Anfrage der Redaktion, dass er keine illegalen Waffen und kein Propagandamaterial besessen hätte.
Mehrere Langwaffen bei Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag sichergestellt
Das Einschreiten der österreichischen Behörden ist offenbar auf Verbindungen der Teutonia Prag nach Österreich zurückzuführen. "Sie steht derzeit in einem sogenannten 'Kartellverhältnis' mit den österreichischen Burschenschaften Arminia Graz und der Wiener akademischen Burschenschaft Albia", schreibt dazu die Staatsregierung.
Bilder, die der Redaktion vorliegen, zeigen AfD-Mann Daniel Halemba zusammen mit einem österreichischen Albia-Burschenschafter. Dieser hat Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung, die aus Österreich stammt. In Würzburg wurden die Männer zusammen auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" gesichtet.
Bei der Razzia im Haus der Teutonia wurden laut Staatsregierung eine Schreckschusspistole mit Magazin vom Typ Walther P99, mehrere Schlagringe, ein Schlagstock, ein Gerbermesser, eine Machete, mehrere Langwaffen (Dekowaffen) sowie ein Elektroschocker beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt nach eigenen Angaben zur Legalität des Waffenbesitzes.
Darum wird die Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag erst jetzt beobachtet
Recherchen der Redaktion hatten ergeben, dass das Umfeld der Burschenschaft Teutonia Prag dem Verfassungsschutz seit mehr als 20 Jahren als rechtsextrem und gewaltbereit bekannt ist. Beobachtet wird die Verbindung jedoch erst seit Ende November.
"Warum wurde die Burschenschaft von den zuständigen Sicherheitsbehörden nicht als rechtsextreme Vereinigung eingestuft?", wollte die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag nun wissen.
Dazu der unterfränkische Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU): "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt die Aktivitäten der Burschenschaft bereits seit Längerem mit besonderer Aufmerksamkeit." Erst durch die Auswertung der bei der Razzia beschlagnahmten Beweismittel hätten sich jedoch gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Ziele der Verbindung ergeben.
Extremismus bei Würzburger Burschenschaft: Grüne kritisieren Sicherheitsbehörden
Dem widerspricht Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen in einer Pressemitteilung. Darin heißt es: "Es ist bedauerlich, dass die Teutonia nicht schon früher ins Visier der bayerischen Behörden gerückt ist. Es brauchte sogar erst einen Hinweis aus Österreich. Das zeigt, dass wir in Bayern eine offene Flanke bei der Beobachtung rechtsextremer Burschenschaften haben."
Immer wieder, so Schuberl, habe es Hinweise zu den Aktivitäten in Würzburg gegeben. "In Zukunft muss ein viel größeres Augenmerk auf rechten Burschenschaften liegen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben das bisher vernachlässigt."
würden.
In Berlin steht zu den Nachwahlen für den Bundestag gar die revolutionäre Rechtsprecherin Malsack -Winkemann für die AfD auf der Wahlliste.
Das ist diese freundliche Erscheinung,
die zusammen mit dem 13. Heinrich und anderen ehrenwerten Leuten einen Putsch in Deutschland geplant hat und deswegen derzeit im Gefängnis untergebracht ist.
Höcke, das braune Geflügel in Thüringen, gibt's auch noch.
Aber Verbotsverfahren gegen die AfD ?
Da tut sich wenig.
Und vom Bayerischen Ministerpräsidenten kriegt man in der Sache gar nix mit,
der lästert lieber über Grüne und lässt dümmliche Filmchen mit Adventskranz und lausig hässlichen Weihnachtspullovern in den sozialen Medien unters Volk streuen.
Ich erwarte da endlich mal eine Klarstellung zum Thema kriminelle Umtriebe bei AfD - Politiker* innen.
So muß ich leider davon ausgehen,
daß Merz und Söder samst ihren Unionen heimlich die AfD hoffieren.
An den Haaren herbeigezogene Gründe, um unsere Sicherheitsbehörden zu diskreditieren.
Natürlich braucht man erst Erkenntnisse, Tatsachen und Beweise um gegen so eine Burschenschaft vorgehen zu können.
Und da gehören halt auch mal befreundete Dienste dazu, die dann rechtzeitig gewonnene Erkenntnisse weitergeben.
dieses Mal antworte ich. Sie haben natürlich Recht, dass die Sicherheitsbehörden nicht willkürlich handeln dürfen und dass dort sehr strenge Regeln gelten. Sicherlich leisten Polizei und Verfassungsschutz hervorragende Arbeit, aber manchmal fragt man sich, ob wirklich alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Schließlich warnte unser damaliger Innenminister Beckstein bereits vor 20 Jahren vor dieser Burschenschaft. Und Hinweise der Anwohner gab es auch schon seit vielen Jahren. Kooperation zwischen befreundeten Diensten ist wichtig und sinnvoll, aber hätte es in diesem konkreten Fall wirklich eines Tipps aus dem Ausland bedurft, um tätig zu werden?
Beste Grüße und eine friedliche Weihnachtszeit!
Wolfgang Lenhard
Soll das ein Scherz sein? Muss man derart absurde Umdeutungen so umschmeicheln?
Gerade die bayerische Justiz und Strafverfolgung rühmt sich und ist "stolz" auf ihre oft völlig maßlose, irrationale Haudrauf-Praxis gegen diverse "Feindbilder", bspw. die Letzte Generation, die genüsslich als "kriminelle Vereinigung" diffamiert wird, wo mal eben Razzien inszeniert werden und "Präventivhaft" erzwungen.
Wenn es um Rechtsextremisten geht wird hingegen seit Jahrzehnten bagatellisiert, weggeschaut - und nun plötzlich mit großer Geste ein gewählter Landtagsabgeordneter der AfD mit einem Haftbefehl verfolgt, der ihn bundesweit bekannt machte. Dass dies erst auf Information eines ausländischen Dienstes erfolgte, lässt die Sache nochmals in neuem Licht erscheinen.
an die Hand gaben.
Solche geplanten Maßnahmen wurden auf dem Gesetzesweg regelmäßig durch BT und BR verhindert. Es ist ein Witz, welche Hürden in kriminellsten Fällen überklettert werden müssen.
Beispielhaft illegale Einreisen und Verbot des Auslesens derer Handys.
Jetzt, nachdem Opposition und das Volk durch Abstimmung bei Wahlen Druck machen, bewegen sich die Ampelparteien etwas. Frau Faeser rühmt sich damit dann bestimmt. Die cdu/csu stimmt hier zu, würde sogar weitergehende Maßnahmen anstreben. Bei Länderkompetenzen ist es für BY etwas leichter, weshalb sich BY auch als Hort der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung darstellt.
Leider ziehen Sie alles ins Negative; hinterfragen Sie sich doch selbst mal