Die Burschenschaft Teutonia Prag ist dem bayerischen Verfassungsschutz nachweisbar seit Jahren als rechtsextrem und gewaltbereit bekannt. Beobachtet wurde sie trotzdem bis Ende November dieses Jahres nicht.
In dieser Zeit hortete sie unter anderem Waffen. Bekannt wurde das nur durch einen Hinweis aus dem Ausland. Warum hatte der Verfassungsschutz die Teutonia nicht selbst im Fokus? Ein Blick in die Vergangenheit offenbart mehrere Hinweise darauf, dass die Behörde ihrem Auftrag nicht ausreichend nachkommt.
Im Jahr 2001 war ein Mitglied der Teutonia an einer rechtsextremen Prügelattacke in München beteiligt. Bayerns damaliger CSU-Innenminister Günther Beckstein rückte die Teutonia in die Nähe des "organisierten Rechtsextremismus". Dass der Verfassungsschutz die Vereinigung damals nicht auf die Beobachtungsliste setzte, erweckt den Eindruck von Desinteresse und fehlendem Urteilsvermögen.
Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg als rechtsextreme Schnittstelle bekannt
Seit 2015 sind Verbindungen zwischen der Teutonia Prag, der Identitären Bewegung und Wügida bekannt. Das belegen Recherchen unserer Redaktion. Das Ministerium winkte damals ab, denn der Verfassungsschutz hatte keine Informationen dazu. Jetzt haben die aktuellen Ermittlungen bestätigt, was vor fast zehn Jahren schon bekannt war.
Doch wie kann eine Behörde, die die Demokratie schützen soll, diesem Auftrag nachkommen, wenn ihre Erkenntnisse fast zehn Jahre hinterherhinken und von Hinweisen aus dem Ausland abhängig sind?
Verfassungsschutz hatte keine Anhaltspunkte für Extremismus der Würzburger Teutonia
Doch damit nicht genug. Im Jahr 2020 protestierten Anwohner vor dem Grundstück der Teutonia, weil sie dort "Sieg Heil"-Rufe gehört hatten. Auf Anfrage der Redaktion erklärte der Verfassungsschutz damals, dass die Teutonia nicht beobachtet würde, weil "keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen" vorlägen.
Aus Sicht der Behörde ist dies logisch: Wer eine rechtsextreme Verbindung trotz vorliegender Beweise nicht beobachtet, kann deren Extremismus nicht belegen. Dass diese Belege jedoch existieren, zeigen die aktuellen Ermittlungen. Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag und die rechtsextreme Gefahr ernst nimmt. Unsere Demokratie schützt sich nicht von alleine.
Was glauben Sie denn, was für Charaktere bereits längst Einfluss in Justiz und Politik haben?
Der Fall Halemba zeigt doch, wie absolut verletzlich diese Demokratie ist, wenn so jemand mal eben kurz ein Landtagsmandat erlangen kann. Jemand, der seine Gesinnung nicht verbirgt sondern im Gegenteil öffentlich damit hausieren geht, über Jahre völlig unbehelligt.
Bei den nächsten Wahlen in den neuen Bundesländern, ist voraussichtlich damit zu rechnen dass diese Typen stärkste Partei werden. Mit dem Obernazi Bernd Höcke in Thüringen.
Dabei ist ihnen dann der "Landtagspräsident" schon mal als demokratische Funktion sicher.
Das sind die echten Verfassungsfeinde bei uns.
Aber unsere Spitzenpolitiker - hier in Bayern - hängen lieber Kruzifixe auf, nölen wegen dem Gendern rum, machen Filmchen beim Burger essen, oder posten in albernen Weihnachtstpullovern.
Aber die Grünen zum politischen Hauptfeind erklären (ich habe kein grünes Parteibuch) , also noch vor den Staatsfeinden mit der vermeintlichen Alternative im Namen.
So wird das nix mit dem politischen Auseinandersetzen mit dieser verfassungsfeindlichen Partei.