Nach einer Razzia bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag vor gut einer Woche gibt es offene Fragen. Ermittler hatten in der Niederlassung im Stadtteil Frauenland Beweismittel beschlagnahmt. Was ist der aktuelle Stand der Ermittlungen? Und welche Rolle spielt Daniel Halemba, Burschenschaftsmitglied und Landtagskandidat der AfD, bei den Ermittlungen? Antworten auf zentrale Fragen im Überblick.

Was ist aktuell über die Ermittlungen gegen Teutonia Prag bekannt? 

Hintergrund der Durchsuchung sind laut Polizei Hinweise auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg handelt es sich um "anlassbezogene" Ermittlungen, die "zeitnah" begonnen hätten, nachdem die Ermittler entsprechende Hinweise erhalten hätten. Konkretere Informationen geben die Ermittler aktuell nicht heraus. Im Jahr 2020 hatten sich Nachbarn über angebliche "Sieg Heil"-Rufe aus dem Haus der Burschenschaft beschwert.

Welche Rolle spielt AfD-Kandidat Daniel Halemba bei den Ermittlungen?

Die aktuellen Ermittlungen haben aufgrund der Kandidatur von Burschenschaftsmitglied Daniel Halemba bei der Landtagswahl im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld eine besondere Brisanz. Ob Halemba bei der Durchsuchung anwesend war und inwiefern er von den Ermittlungen betroffen ist, ist aktuell nicht bekannt. Das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage nicht zu konkreten Namen.

Berichten des TV-Senders Sat.1 zufolge war ein AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl während der Durchsuchung anwesend. Wie die Staatsanwaltschaft erklärt, müsste vor Ermittlungen gegen ein aktuelles oder künftiges Landtagsmitglied die Auflösung der parlamentarischen Immunität beantragt werden.

Was sagt Daniel Halemba zur Teutonia Prag in Würzburg?

Halemba, dessen politisches Vorbild eigenen Aussagen zufolge AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist, trat der Burschenschaft Teutonia Prag im Jahr 2021 bei. Dort habe er "eine Gemeinschaft an jungen Studenten gefunden, die wie ich konservative Werte vertreten", hatte der 22-Jährige Anfang September gegenüber dieser Redaktion im Gespräch über seine AfD-Kandidatur gesagt. Rechtsextremistische Tendenzen wies er darin zurück, genauso wie die Vorwürfe gegenüber der Verbindung aus dem Jahr 2020. Halemba sprach von "Unterstellungen". Der Burschenschaft solle "geschadet" und "ihre legitime politische Meinung diskreditiert" werden.

Seit der Razzia beantwortet Halemba Anfragen per Mail nicht, auch telefonisch ist er nicht zu erreichen. Im Messengerdienst "WhatsApp" war er am Vorabend der Hausdurchsuchung, bei der auch Beweismittel sichergestellt wurden, zuletzt online.

Wie relevant ist die Teutonia für die rechtsradikale Szene in Unterfranken?

"Die Teutonia Prag gehört zu den Top 10 der relevantesten Burschenschaften für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland", sagt Dominik Sauerer vom bayerischen Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. "Burschenschaften wie die Teutonia sind ein Rekrutierungsbecken und gleichzeitig Radikalisierungsmotor für die AfD." Über die Teutonia Prag finde eine Vernetzung mit der österreichischen rechtsradikalen Szene statt, sagt Sauerer.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Teutonia laut eigener Aussage bisher nicht, schreibt jedoch: "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt die Entwicklungen rund um die besagte Burschenschaft genau und bezieht neu bekanntwerdende mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus in seine Bewertung mit ein."

Was ist über die Organisationsform der Teutonia Prag bekannt?

Laut der beim Amtsgericht Würzburg hinterlegten Satzung steht hinter der Burschenschaft der Verein "Teutonenheim zu Würzburg e.V.". Zweck des Vereins ist "die Unterhaltung des vereinseigenen Studentenwohnheims". Der Verein ist gemeinnützig, erhält also Steuererleichterungen. "Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke", heißt es in der Satzung. 

Wie finanziert sich die Burschenschaft Teutonia Würzburg?

Gemeinnützige Vereine sind etwa von der Körperschafts- und Grundsteuer befreit. Nach Angaben von Rechtsextremismus-Experte Sauerer finanziert sich die Teutonia über Mitgliedsbeiträge der "Altherrenschaft", einer Gruppe von älteren Mitgliedern. Laut Satzung zahlen die Bewohner der Niederlassung zudem Miete.

Manche Burschenschaften würden auch von öffentlichen Förderungen als Wohnheimbetreiber profitieren, sagt Sauerer. Nach Angaben des Bayerischen Bauministeriums hat die Teutonia bisher keine staatliche Förderung für ihr Studentenwohnheim erhalten. Das Bayerische Landesamt für Steuern verweist auf Nachfrage auf das Steuergeheimnis und gibt keine Auskunft zu möglichen Steuererleichterungen.