Wer hätte gedacht, dass die staubtrockene Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrats im Bayerischen Landtag einen handfesten Eklat auslösen könnte? Doch genau das geschah in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause.
Was war passiert? Der Würzburger Stadtrat hatte im Herbst 2021 in seinen internen Regeln festgelegt, in seinen Sitzungen und Gremien keine anstößigen, rassistischen oder diskriminierenden Anträge zu behandeln. Dagegen klagt der AfD-Stadtrat Wolfgang von Eyb inzwischen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, weil er sich in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlt.
Die AfD im Landtag wollte aber offenbar nicht auf das Urteil des Gerichts warten, sondern versuchte den kommunalen Zwist zu einem landespolitischen Skandal zu machen: Der Landtag solle sich an dem Rechtsstreit beteiligen, forderte der schwäbische AfD-Rechtsaußen Christoph Maier – wohl wissend damit bei den anderen Parteien schon aus Gründen der kommunalen Selbstverwaltung auf Granit zu beißen.
Grüne: AfD hat "wenig zu sagen, wenn es nicht anstößig, rassistisch, diskriminierend ist"
Warum die AfD das Thema trotzdem sogar bis in die Plenarsitzung hochzog? Die Partei habe nun mal wenig zu sagen, "wenn es nicht anstößig, rassistisch oder diskriminierend sein darf", kritisierte der Grünen-MdL Toni Schuberl in einer hitzigen Debatte. Auch im Landtag wolle die AfD vor allem rassistische Hetze verbreiten und diskriminieren: "Dafür schämen sie sich nicht einmal, sondern wollen das auch noch vor Gericht einklagen."
Gerade der AfD-Mann Maier sei ein gutes Beispiel dafür, glaubt Schuberl: Maier habe unter anderem den Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gefordert, beim Landtags-Gedenken an den Holocaust demonstrativ den Saal verlassen, Kritik an seinem Absingen der ersten Strophe des Deutschlandlieds als "Ehrenbezeugung" für "echte Patrioten" bezeichnet oder auf Kreta einen Kranz "für unsere gefallenen Kameraden" niedergelegt, listete der Grüne auf. Diese Geisteshaltung in der AfD zeige doch, "warum es richtig ist, dass der Würzburger Stadtrat hier gehandelt hat", findet Schuberl.
CSU: Legitim, wenn Würzburger Stadtrat sein Ansehen schützen möchte
Redner der anderen Fraktionen sahen dies ähnlich: Es gebe gewichtige Anhaltspunkte für Extremismus in der bayerischen AfD, erklärte etwa CSU-MdL Tobias Reiß. Deshalb sei es ein legitimes Ziel, "dass der Würzburger Stadtrat sein Ansehen schützen möchte". Und der Freie Wähler Hubert Faltermeier zürnte in Richtung Maier: "Missbrauchen Sie nicht die kommunalen Gremien für Ihre abwegigen rassistischen Ziele."
Maier reagierte am Rednerpult sichtlich wütend auf die Kritik: Alles, was hier gegen ihn vorgetragen wurde, "wird einst auf einem Ehrenschild stehen", hofft er. Den Landtagsvizepräsidenten Thomas Gehring (Grüne) attackierte er als "unfähig, unpassend und parteiisch" – was ihm wohl eine Rüge des Landtags einbringen wird. Es wäre Maiers erste, allerdings längst nicht die erste für die Landtags-AfD.
AfD-Mann Maier vergleicht Würzburger Stadtrat mit der DDR-Diktatur
In der Sache rückte Maier den Würzburger Stadtrat sogar in die Nähe der DDR-Diktatur: Auch dort habe "das politische Regime darauf hingearbeitet, die Opposition zu unterdrücken und die Gesellschaft nach einem vermeintlich gesellschaftlichen Ideal umzugestalten", holzte er. So habe sich derselbe Stadtrat im Sommer "angemaßt", mit dem Verbot des Liedes "Layla" auf dem Kiliani-Volksfest "als Sittenpolizei aufzutreten".
Die Diskriminierungsklausel der Stadt sorge nun auch noch dafür, dass ein AfD-Vertreter im Stadtrat etwa nicht mehr erfahren könne, "wie viele Ukrainer sich im Stadtgebiet als so genannte Flüchtlinge aufhalten" und wie viele davon "in Wirklichkeit als Sozialtouristen durch Europa tingeln", behauptete Maier.
Staatskanzleichef Herrmann findet AfD-Mann Maier hat "einen an der Klatsche"
Mit Maiers Rede war der Eklat allerdings noch nicht vorbei: Zuerst ignorierte der AfD-Mann die Aufforderung von Sitzungsleiter Thomas Gehring am Rednerpult stehenzubleiben. Dann kam es auf seinem Weg vorbei an der Regierungsbank noch zu einem Wortgefecht mit Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU): "Sie haben doch einen an der Klatsche", habe ihm Herrmann entgegengeschleudert, beschwerte sich der AfD-Mann wenig später am Saalmikrofon – ein Satz, den Herrmann auf Nachfrage bestätigte.
"Was sagen Sie dazu?", fragte Maier noch empört in den Saal, wohl ohne eine Antwort zu erwarten. "Ich würde ihm Recht geben", rief FW-Fraktionschef Florian Streibl zurück. Der AfD-Antrag in Sachen Würzburger Geschäftsordnung wurde übrigens noch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Weiteres möchte ich ungerne schreiben, das würde gegen jegliche Netiquette verstoßen.
,Aber das muß man ja nicht wirklich ernst nehmen 💦.
oder so ähnlich Partei
kann gerne fordern,
dass der Mond hellblau scheint...
Aber deren Argumente, warum dies so sein sollte sind einfach lausig...
von daher:
Kannste nicht ernst nehmen...
Solche Menschen gibt's halt, aber egal , niemand wird gezwungen zum Denken.
Was wäre, wenn es der AfD gar nicht nur darum geht, billig zu polemisieren und zu provozieren?
Wenn die AfD die Demokratie dazu treiben möchte, sich selbst zu beschädigen - ohne dass es überhaupt bemerkt wird?
Wenn eine demokratische Institution Anträge gar nicht erst zulassen möchte, die Kriterien dafür aber nicht klar definiert werden können - dann ist so etwas zumindest diskussionswürdig. Kann man ja für niedere Zwecke politisch ganz hervorragend missbrauchen … daher ein valider Einwand.
Aber es ist die unermüdliche, gut geölte und immer auf Maximaldrehzahl laufende Provokations-Maschinerie der AfD, die überforderte Demokraten zu derart fragwürdigen Maßnahmen treibt.
Und vielleicht will sie mit ihrer schauspielerisch hochintensiven Darbietung des geschundenen Opfers nur verhindern, dass wir einen ihrer errungenen Teilerfolge gar nicht als solchen bemerken?
Wir sollten die AfD keinesfalls unterschätzen …
"Und vielleicht will sie mit ihrer schauspielerisch hochintensiven Darbietung des geschundenen Opfers nur verhindern, dass wir einen ihrer errungenen Teilerfolge als solchen bemerken?"
Uiuiuiuiuiuiui!
Aha … wohingegen die politische Rechte natürlich nie, keinsfalls und noch nicht einmal im Ansatz auf die Idee käme, „die Opposition zu unterdrücken und die Gesellschaft nach einem vermeintlich gesellschaftlichen Ideal umzugestalten“.
Realsatire pur. Die AfD ist sich wirklich für nix zu blöd …
Erst reihenweise polemische, beleidigende und diskriminierende Anträge stellen – und dann „Zensur“ rufen, wenn das System sich dagegen zu wehren versucht.
Tatsächlich halte ich die Entscheidung des Stadtrats in der Sache für zumindest diskussionswürdig – aber im Geplärre der AfD geht ja jeder ernsthafte politische Diskurs hoffnungslos unter.
Danke für nix, werte AfD. Was auch immer dieses Land braucht – Ihr seid es nicht!
Und die Fans dieser Anti-Deutschland Partei feiern es natürlich auch noch und nehmen sich ein großes Stück Opferrolle.
Wohl bekommts.