Rund 13 000 Unterschriften von Würzburger Bürgerinnen und Bürgern hat das Bürgerbegehren "Kostenfreies Parken auf der Talavera" laut Initiatorin Jasmin Puhl-Brandt in den vergangenen drei Monaten gesammelt und an diesem Mittwoch im Rathaus Bürgermeister Martin Heilig überreicht. Puhl-Brandt und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter wollen mit einem Bürgerentscheid den Beschluss des Stadtratsrats zur Bewirtschaftung der Talavera aufheben. Ab Juni soll das Parken dort 30 Cent pro angefangene halbe Stunde kosten und der Parkschein als Straba-Ticket genutzt werden können.
Kommt es jetzt zum Bürgerentscheid?
Das Rathaus überprüft jetzt die rechtlässige Zulässigkeit und ob alle Unterschriften tatsächlich von Würzburger Bürgerinnen und Bürgern stammen. Fünf Prozent aller Wahlberechtigten in Würzburg müssen unterschrieben haben, damit es zum Entscheid kommt. Aktuell sind das rund 5500. Formal wird die Zulässigkeit dann innerhalb von vier Wochen vom Stadtrat beschlossen. Der Bürgerentscheid würde dann in den nächsten drei Monaten stattfinden. Die Initiatoren sind zuversichtlich, dass das so kommen wird.
Was will das Bürgerbegehren erreichen?
"Wir wollen, dass die Talavera kostenfrei bleibt", sagt Jasmin Puhl-Brandt. "Denn die Bewirtschaftung würde die Würzburger Geschäfte und die Anwohner in der Zellerau belasten." Zum einen hätten Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit kommen, ansonsten keinen Parkplatz mehr. Zum anderen bleibe trotz der Einführung des Anwohnerparkens der Parkdruck dort hoch. "Wo sollte zum Beispiel der Besuch von Anwohnern parken?"
Den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens gehe es nicht darum, das gesamte Verkehrskonzept "Besser Leben im Bischofshof" zu verhindern. "Doch der Schritt, den Pendlern Parkplätze wegzunehmen, ist falsch, wenn es noch keine Alternative dazu gibt," betont Puhl-Brandt.
Was sagt Bürgermeister Martin Heilig?
„Ich bedanke mich im Namen der Stadt für Ihr Engagement", sagt Bürgermeister Martin Heilig (Grüne) bei der Annahme der Unterschriften im Rathaus. Es sei wichtig, dass über eine solche polarisierende Frage die Bürgerinnen und Bürger mit dem Instrument der direkten Demokratie entscheiden können. Er freue sich auf eine inhaltliche und sachliche Debatte.
Zu dem Argument, dass Pendler keine Alternative zur Talavera hätten, sagt Heilig: "Es gibt die Alternative ÖPNV." Außerdem nehme man die Parkplätze nicht weg, sondern mache sie kostenpflichtig. "Auch der ÖPNV kostet Geld und Anwohner in Stadtteilen müssen ebenfalls für ihre Parkausweise zahlen."
Wird es ein Ratsbegehren geben?
Bei früheren Bürgerbeteiligungen hat der Stadtrat häufig die Chance genutzt, mit einem Ratsbegehren die eigene Haltung ebenfalls zur Abstimmung zu stellen. Dann können sich die Bürger zwischen zwei Alternativen entscheiden. Ob der Stadtrat auch dieses Mal ein Ratsbegehren initiieren wird? "Wir denken darüber nach", sagt Grünen-Bürgermeister Heilig, dessen Fraktion die größte des Stadtrats ist und gemeinsam mit anderen die Verkehrswende in Würzburg voranbringen will.
Wer darf über die Parkgebühren an der Talavera abstimmen?
Nur Würzburgerinnen und Würzburger dürfen abstimmen, da die Bewirtschaftung der Talavera eine Entscheidung ist, für die der Würzburger Stadtrat zuständig ist. Allen Wahlberechtigen werden Briefwahlunterlagen zugeschickt. Stimmen mindestens zehn Prozent der Einwohner und die Mehrheit der Abstimmenden für den Bürgerentscheid, gilt das Ergebnis als ein Beschluss des Stadtrats und ist für mindestens ein Jahr bindend.
Wie viele Bürgerentscheide gab es bereits in Würzburg?
Acht Bürgerentscheide gab es seit 1997 in Würzburg. Erfolgreich war zum Beispiel der Entscheid über die Arcaden, mit dem die BI "Rettet den Ringpark" 2006 den Bau des Einkaufszentrums am Bahnhof verhinderte. Beim Bürgerentscheid über den Neubau der Fachhochschule entschieden sich die Würzburger 2008 für das Ratsbegehren: Die Bürgerinitiative Alandsgrund verlor.
Auch die Gegner der Bebauung am Platz'schen Garten scheiterten 2013 mit ihrem Bürgerentscheid. Zuletzt waren die Bürger 2017 gefragt. Die Abstimmung über die Begrünung des Kardinal-Faulhaber-Platzes gewann die Initiative "Grüner Platz am Theater".
Dass es für Pendler ein ernstzunehmendes Problem ist, glaube ich. Aber auch hier muss man lernen umzudenken. Und genau darum geht es mMn bei der Bewirtschaftung der Talavera: wenn Fahrgemeinschaften, Öffentliche nutzen oder Homeoffice nicht möglich ist, gibt es sicher Lösungen für Arbeitnehmer mit einem Weg von mehr als 50km Fahrtweg o.ä.
Wir sind am Anfang eines riesen Projektes und da muss möglich sein, alternativlosen Pendlern eine Parkmöglichkeit zu geben. Alle anderen müssen einfach den vermeintlich unbequemen Weg zu gehen und sich vom 'Sonntagsausflug mit Auto und kostenloser Talavera" verabschieden.
Und alle sind glücklich über eine attraktive Stadt Würzburg.
Besucher können doch weiterhin auf der Talavera parken. Es wird ja kein Parkverbot geben.
Platz ist begrenzt und gerade in der Stadt wertvoll. Ein fairer Preis ist angemessen.
aber das nennt niemand beim Namen
Parkplatz heißt für Parken und Spätestens
nach 10 - 12 Stunden wegfahren.
Aber in Würzburg durch die vielen Studenten werden Wertvolle Parkplätze zu kostenlosen
Dauerabstellplätze.
Siehe auch Hubland und Industriegebiete
werden zu Abstellplätze für Wohnwagen
Wer einen Abstellplatz braucht soll dich einen
Kaufen oder Mieten, und nicht die Allgemeinheit ausnutzen.
Darüber mal nachgedacht??
die frohe Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Oder anders ausgedrückt: „Hätte/könnte…“ Da sind die Bürgernden schon öfter über den Tisch gezogen worden. Z. B. „die Renten sind sicher“, oder „blühende Landschaften“ usw. Ich habe da so meine Zweifel, ob die Einnahmen aus einer Bewirtschaftung der Talavera-Parkplätze 1:1 in die Wohnqualität in der Innenstadt fließen. Oh, außer, die Einnahmen werden für Radachsen in der Zellerau oder Veitshöchheimer Straße und Einbahnregelungen, Zeller Straße… verwendet?
Mit freundlichen Grüßen
Warum sollten Arbeitgebern in der Innenstadt Parkflächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden?
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Der Dumme ist der Arbeitgeber der für seine Mitarbeiter Parkplätze bereitstellt.