Der menschengemachte Klimawandel und seine Konsequenzen sind nicht nur beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos ein Thema, sondern längst auch in Schweinfurt angekommen. Seit sechs Jahren gibt es ein Klimaschutzkonzept, seit einem Jahr die Fridays-for-Future-Bewegung mit regelmäßigen Demonstrationen. Misst man die Relevanz des Themas an der Anzahl umweltpolitischer Anträge im Stadtrat, ist das Thema Klimaschutz ganz sicher ziemlich weit oben bei Kommunalpolitikern und Verwaltung.
Doch was planen die Parteien, in der nächsten Wahlperiode? Wie stehen die drei Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl zum Thema Klimaschutz? Was kann eine Stadt der Größe Schweinfurts selbst leisten? Wie eine Verkehrswende begleiten, wie den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren?
Antworten auf diese Fragen versuchte die Fridays-for-Future-Bewegung in Schweinfurt in der Aula der Fachhochschule bei einer Podiumsdiskussion zum Klimaschutz, moderiert von Manfred Röder, Sprecher der Agendagruppe klimafreundliche Mobilität, zu finden.
Zunächst stellten die Teilnehmer – neben den OB-Kandidaten mit Amtsinhaber Sebastian Remelé (CSU), Marietta Eder (SPD) und Holger Laschka (Bündnis 90/Die Grünen) kamen von den sechs weiteren zur Wahl stehenden Parteien und Wählergruppen je ein Vertreter – ihr Klimaschutz-Programm vor. Später entwickelte sich eine rege, teils gegenüber OB Remelé mit Vorwürfen gespickte Diskussion.
- Lesen Sie hier, was die Fridays for Future-Bewegung in Schweinfurt fordert: "Wir müssen hartnäckig und kritisch bleiben".
Der OB sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen der Stadt. Er listete auf, was die Stadt im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes tue. Er betonte aber auch, die Stadt dürfe die "vielen anderen wichtigen Aufgaben wie Integration, Infrastruktur, Schulen oder die Industrie" nicht vergessen. Ökologie, Ökonomie und Soziales als Dreiklang will OB-Kandidatin Marietta Eder (SPD) gestalten. Die Stadt, so Eder, "muss mehr Akteur sein in Sachen Klimaschutz", forderte sie, "weniger Beton, mehr Bäume." Grünen-OB-Kandidat Holger Laschka betonte, er nehme "den Auftrag der Jugend an." Man müsse die Städte so anpassen, "dass man auch in 20 Jahren hier noch gut leben kann". Dafür müssten Schweinfurt klimaneutral und vor allem die Stadtwerke aktiver werden.
Von Seiten der Partei-Vertreter gab es vielfältige Vorschläge, was man in Sachen Klimaschutz in Schweinfurt tun könne. Sinan Öztürk (Linke) betonte, in den vergangenen Jahren habe man viel erreicht, ein großes Thema aber sei die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. ÖPNV ist auch für Adi Schön (Freie Wähler) ein Hebel, er schlug direkte Linien aus Landkreisgemeinden in die Stadt vor. Ein weiteres Thema der Freien Wähler ist die energetische Sanierung von älteren Gebäuden – 75 Prozent der Schweinfurter Häuser sind vor 1970 gebaut – und Förderprogramme dafür durch die Stadt.
"Ohne Klimaschutz ist alles andere nichts", betonte proschweinfurt-Stadträtin Christiane Michal-Zaiser – ihre Wählergruppe hatte als eine der ersten den Bau von Fahrradstraßen gefordert oder den Einsatz des elektrisch betriebenen Kleinbusses ZF Mover. Ulrike Schneider sprach für ihre neue Gruppe "Zukunft./ödp" und verwies auf viele von ihr gestellte umweltpolitische Anträge von der LED-Straßenbeleuchtung bis zum Bau von Photovoltaik-Anlagen. "Den OB", kritisierte sie, "stimmt jetzt nicht der Klimawandel, sondern die Kommunalwahl um."
"Wir sollten in Sachen Klimaschutz vor Ort das tun, was wir selbst leisten können", findet FDP-Stadtrat Georg Wiederer, der dabei aber die Mitbürger nicht gängeln, sondern von der Notwendigkeit klimaschützenden Verhaltens überzeugen möchte.
Sebastian Madeiski (AfD) sprach sich dafür aus, "das technisch und wirtschaftlich Mögliche zu tun, um die Umwelt zu schützen." Das Thema Klimawandel müsse global gelöst werden, vor Ort gehe es auch darum, Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
In der Diskussionsrunde wurde ein bunter Strauß von Themen angesprochen, insbesondere Oberbürgermeister Sebastian Remelé musste sich dabei ein ums andere Mal rechtfertigen, nicht nur gegen Kritik von Mitstreitern auf dem Podium, sondern auch aus den Reihen der rund 100 Besucher.
Wie kann Schweinfurt den städtischen Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren?
Ein großer Komplex war die Frage, warum der von den Stadtwerken produzierte Strom im Durchschnitt fast doppelt so viel Kohlendioxid pro Kilowattstunde erzeugt wie der deutsche Strommix, wie Manfred Röder erläuterte. Ulrike Schneider und Holger Laschka nannten vor allem die Stadtwerke Haßfurt als Vorbild, die auf grünen Strom setzen. "Die Stadtwerke Schweinfurt sind bei der ökologischen Energiewende ein Totalausfall. Sie müssten Vorreiter sein", polterte Laschka.
Der OB verteidigte die Stadtwerke, "unsere Bilanz ist gar nicht so schlecht", resümierte er. Er erklärte, die gut 29 000 Privathaushalte in der Stadt könnten alleine durch das Wasserkraftwerk am Main mit grünem Strom versorgt werden. "Wir haben aber wegen der Industriebetriebe den Energiehunger einer Großstadt", so Remelé. Dem müsse man gerecht werden.
Oberbürgermeister hält das Auto in ländlichen Regionen für besonders wichtig
Ein Streitthema, auch schon in vielen Stadtratssitzungen, ist die Frage, wie man den Busverkehr in der Stadt attraktiver gestalten könnte, so dass ihn mehr Menschen nutzen. Holger Laschka fordert eine Ringbahn, hält Linienführung und Taktung der Busse im Moment für "unzureichend". Auch Marietta Eder ist dafür, Bus und Rad dem Auto gegenüber den Vorzug zu geben: "Ein geparktes Auto ist ein langweiliges Auto."
Sebastian Remelé will einen Mix aller Transportmittel, dabei das Auto nicht verteufeln, das gerade in ländlichen Gebieten unabdingbar sei. Er verwies zum einen auf den geplanten großen Verkehrsverbund Mainfranken ("Mit einem Ticket vom Kreuzberg zum Käppele"), zum anderen darauf, dass die Stadt das große Radkonzept nun auch umsetzen werde. Man müsse sich auch bewusst sein, dass mehrere zehntausend Arbeitsplätze in und um Schweinfurt im Bereich der Automobilzulieferer-Industrie seien.
Zwei Wermutstropfen gab es: Aus Zeitgründen musste die Veranstaltung kurz vor 20 Uhr abgebrochen werden, weswegen nur zwei große Klimaschutz-Themenfelder diskutiert werden konnten. Das Format, Vertreter von allen neun bisher zur Kommunalwahl antretenden Listen einzuladen, war zwar gut gemeint, aber in dieser Form nicht zielführend. Schade.
Das jetzt ein Wasserkraftwerk von den Bayerwerken aus den 60er Jahren, dass im Zuge der Schiffbarkeit des Mains (Schleusenbau) auf die positive Liste der Regentschaft Remelé's geschrieben wird ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten So könnte es auch der Wipfelder Bürgermeister machen. Einfach nur dreist!
Sicherlich hat die hiesige CSU auch den Kreuzberg aufgeschüttet, und das Kloster erbaut.
Haltet die Wähler nicht gar für so blöd!