Der Protest geht weiter: Die Rechtsanwaltskanzlei Baumann in Würzburg hat für die Bergrheinfelder Bürgerinitiative (BI) gegen SuedLink Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen die erste Teilgenehmigung der Regierung von Unterfranken für den Bau einer Konverterstation eingereicht. Nach Aussage von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ist damit die Errichtung des 500 Millionen Euro teuren Teilprojektes der Firma Tennet "von Beginn an gestoppt". Die Klage habe aufschiebende Wirkung.
Dem hat Tennet prompt entgegengewirkt: Die Regierung von Unterfranken habe an diesem Dienstag dem Antrag des Unternehmens auf Vollzug entsprochen, sagte Tennet-Sprecher Thomas Wagner auf Anfrage. Es gebe somit "keine aufschiebende Wirkung".
Die Regierung hatte am 28. Februar Tennet eine erste, immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für den geplanten Bau der Konverterstation "Bergrheinfeld/West" erteilt. In dieser Anlage, die in zwei Kilometer Entfernung zur Gemeinde Bergrheinfeld geplant ist, soll der im SuedLink ankommende Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt werden, damit er ins Netz eingespeist werden kann. Der Konverter soll 2028 in Betrieb gehen.
Kritik am Genehmigungsverfahren
"Mit diesem Vorgehen möchte der Netzbetreiber Tatsachen bei der Standortfrage schaffen und jeglicher weiterer fachlichen Prüfung für eine Eignung des Standortes aus dem Weg gehen", sagt Norbert Kolb, Vorsitzender der BI Bergrheinfeld. Denn mit dieser ersten Teilgenehmigung sei eine Standortgenehmigung verbunden und die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens bejaht.
Dagegen klagt nun die Bürgerinitiative. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gegenüber dieser Redaktion bestätigt, dass die Klage an diesem Montag eingegangen ist. Weitere Angaben zum Verfahren "können derzeit nicht gemacht werden", so eine Sprecherin.
Unterstützung für die BI Bergrheinfeld kommt von der benachbarten Bürgerinitiative "A7 Stromtrasse Nein" in Wasserlosen. Vorsitzende Hildegard Beyfuß kritisiert an der Genehmigung der Regierung von Unterfranken, dass viele Einwände unberücksichtigt geblieben seien. Unter anderem fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Prüfung der Belange des Wasserrechts, des Landschafts- und Artenschutzes.
Bürgerinitiativen hatten Bedenken vorgebracht
Bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung der Regierung von Unterfranken, die im Dezember am Landratsamt Schweinfurt erfolgt war, hatten sich Bürgerinitiativen aus Thüringen, Hessen und Bayern kritisch zu dem Projekt geäußert und ihre Bedenken, insbesondere gegen das Genehmigungsverfahren, vorgebracht. "Wir sind zwar nicht direkt von der Konverterstation betroffen", sagt Heiko Ißleib vom Verein "Thüringer gegen SuedLink", da sie aber Teil der geplanten SuedLink-Trasse sei, "lehnen wir das Projekt ab".
Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erfährt nach Angaben der Bürgerinitiative Bergrheinfeld "viel Zustimmung und Unterstützung" auch vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink und dem Aktionsbündnis Trassengegner sowie von den landwirtschaftlichen Verbänden in Bergrheinfeld.
Mit dem von der Regierung genehmigten Antrag auf Vollzug kann Tennet nun trotz der Klage der Bürgerinitiative sofort mit den bauvorbereitenden Maßnahmen für den Bau der Konverterstation beginnen. Dazu zählen etwa archäologische Untersuchungen, Geländemodellierungen oder das Anlegen der Zufahrt zur geplanten Konverterstation. Diese Arbeiten sollen laut Sprecher Wagner nach Ostern starten.
Der Konverter ist Teil der etwa 700 Kilometer langen SuedLink-Trasse, über die in Zukunft Strom von Windkraftanlagen im Norden Deutschlands nach Süden geleitet werden soll. Neben Tennet ist auch der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW für den Bau der Gleichstromleitungen verantwortlich.
Für die Abschnitte in Unterfranken geht es heuer um den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur. Liegt er vor, kann gebaut werden. SuedLink soll nach der Vorstellung der Betreiber 2028 in Betrieb gehen.
Sankt Florian lässt grüßen.
Bauen schon aber bitte nicht vor meiner Haustüre !
Das man Kohle in naher Zukunft nicht mehr einsetzen soll war klar , Atomkraft will Habeck nicht , da lässt er lieber teures Flüssiggas aus aller Welt exportieren .
PV - Parks sollen hin , wo sie am besten keiner sieht und Windparks haben jahrelang
Bund Naturschutz und die Grünen verhindert . Die wissen aber plötzlich von nichts
mehr und schieben die Schuld wieder weiter .
Deutschland IMPORTIERT Flüssiggas, das sind aber gerade mal 7-8%
https://www.ndr.de/nachrichten/info/LNG-Wie-viel-Fluessigerdgas-kommt-derzeit-in-Deutschland-an,lng632.html
"Die [Grünen] wissen aber plötzlich von nichts mehr und schieben die Schuld wieder weiter ."
Können sie das belegen? Das umdenken vereint Grüne und CSU wenn man die Reden von Söder zur "Heimat-Energie" hört. 1000 Windräder und PV auf öffentlichen Gebäuden (bisher nur 4%).
- gegen Atomkraft
- gegen Kohle
- gegen Windenergie, die in großen und verlässlichen Mengen transportiert werden muss