Der Kampf gegen SuedLink geht ungebrochen weiter: Die Bürgerinitiative (BI) Bergrheinfeld im Landkreis Schweinfurt hat sich jetzt juristische Unterstützung durch die Würzburger Kanzlei Baumann Rechtsanwälte geholt. Und sie hat bei der Regierung von Unterfranken Einspruch gegen den für die Stromtrasse notwendigen Bau einer Konverterstation erhoben. In dieser Anlage soll der im SuedLink ankommende Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt werden, damit er ins örtliche Netz eingespeist werden kann.
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Norbert Kolb, hält es "für absolut unvertretbar, dass zu den 170 Strommasten auch noch eine Groß-Konverterstation auf dem Gemeindegebiet errichtet werden soll". Rechtsanwalt Wolfgang Baumann sieht "schwere Verfahrensfehler bei der Antragstellung und grobe Mängel bei den Antragsunterlagen".
2023 will Netzbetreiber Tennet mit Bau-Vorbereitungen im Gelände beginnen
Konkret geht es darum, dass Netzbetreiber Tennet seinem Antrag das Bundes-Immissionsschutzgesetz zugrunde legt, um so eine erste Teilgenehmigung zur Durchführung von bauvorbereitenden Maßnahmen erwirken zu können. Dazu zählen zum Beispiel archäologische Untersuchungen, Geländemodellierungen oder das Anlegen der Zufahrt zum Konvertergelände. Tennet möchte damit bereits 2023 beginnen.
Würzburger Jurist Baumann bemängelt unvollständige Antragsunterlagen
Die Bürgerinitiative aus Bergrheinfeld und ihre juristischen Vertreter halten diesen Verfahrensweg für falsch und die Regierung von Unterfranken für nicht zuständig. "Vielmehr müsste beim Landratsamt Schweinfurt ein Antrag auf Baugenehmigung eingereicht oder der Konverterbau ins Planfeststellungsverfahren zur Stromtrasse SuedLink bei der Bundesnetzagentur mit einbezogen werden", sagt Anwalt Baumann. Dann werde nämlich nicht nur der Konverterbau geprüft, sondern ob das Gesamtvorhaben SuedLink überhaupt verwirklichbar sei.
Was die Antragsunterlagen anbetrifft, monieren die Rechtsanwälte das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und wasserrechtlichen Bewertung sowie insgesamt einer naturschutzrechtlichen Beurteilung. "Das sind schwere Verfahrensfehler", sagt Baumann.
Zahlreiche private Einwendungen gegen Tennet-Antrag
Nicht nur die Bürgerinitiative Bergrheinfeld hat Einspruch gegen den Antrag von Tennet erhoben. "Es liegen gut ein Dutzend private Einwendungen vor", teilt Regierungssprecher Johannes Hardenacke auf Nachfrage mit. Diese würden nun im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft und entschieden. Sollten die Einwendungen zugelassen werden, muss Tennet nachbessern und das Verfahren neu beginnen. Werden die Einsprüche abgewiesen, kann die Bürgerinitiative den Klageweg beschreiten.
Was das in der Konsequenz für SuedLink bedeutet, fasst Rechtsanwalt Baumann so zusammen: "Es ist keine Beschleunigung, es wird sich in jedem Fall verzögern."
Es wäre auf alle Fälle besser gewesen möglichst viel Energie dort zu erzeugen wo sie auch benötigt wird. Durch diese Trassen wird der Anreiz dazu genommen. Große Konzerne können so an zentraler Erzeugung, Handel und Transport kräftig verdienen
1. Bergrheinfeld hat bereits ohne Südlink und der Fulda-Main-Leitung bereits über 170 Strommasten. Das Dorf ist von allen Seiten eingeschnitten und hat keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung.
2. Der Strom kommt jetzt schon von den Norden nach Süden, die Trassen sind überwiegend um Windspitzen von Offshore-Anlagen zu transportieren.
Wenn man das auf die Straße spiegelt, würde das heißen wir bauen alle Autobahnen aus, verdoppeln die Spuren, weil da ein paar Mal im Jahr Stau ist.
3. Wer eine Energiewende will, braucht das VERTEILERNETZ. 95 % der Erneuerbaren Energien sind am Verteilernetz angeschlossen.
4. Zentrale Strukturen sind empfindlich und Angreifbar. Siehe Nordstream 1 und 2
5. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Hier werden Milliarden von Euro wortwörtlich in den Sand gesetzt.
Gewerke von nationalen Notwendigkeiten sollten nicht von persönlichen Befindlichkeiten ausgebremst werden dürfen.
Wem es nicht gefällt, kann sich ja verändern.
Häuser und Grundstücke lassen sich gerade sehr gut verkaufen. Ob der zurück liegenden geflossenen Gewerbesteuer haben sich weder Berch noch Rafld so massiv gewehrt.
Aber das Floriansprinzip haben sie nun für sich entdeckt, weils ja nu nicht mehr sprudelt. Die Infrastruktur steht nunmehr und muss im nationalen Interesse ausgebaut werden. Da geht kein Weg daran vorbei.
Südlink ist nicht wirklich von nationaler Interesse, eher von Internationaler. Wichtig ist dabei, dass der spanische Stromkunde fleißig Windkraft aus Dänemark kauft, dafür aber nichts für den Transport über die Leitungen bezahlt. Das macht dann der Deutsche Stromkunde-> Das ist dann die nationale Interesse???
...das es selbst bei erwiesenen Straftaten zu keiner Verurteilung kommt, sind sog. "Verfahrensfehler".
Sie sind scheinbar nur erfunden worden um den Anwälten ein erkleckliches Auskommen zu sichern 😉
So ganz nach dem Motto: Wenn jeder selbst seinen Strom erzeugt verdienen die Konzernen nichts mehr daran.
Nur in Deutschland so möglich. Wahnsinn!
"Das grüne Gewissen der CSU"
Unglaublich!
Allso erst mal denen Strom abschalten, die gegen Grafenrheinfeld waren .