Die Weichen sind gestellt: Die Regierung von Unterfranken hat Stromnetzbetreiber Tennet eine erste, immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für den geplanten Bau der Konverterstation "Bergrheinfeld/West" erteilt. In dieser Anlage, die in zwei Kilometer Entfernung zur Gemeinde Bergrheinfeld geplant ist, soll der im SuedLink ankommende Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt werden, damit er ins Netz eingespeist werden kann. Der Konverter soll 2028 in Betrieb gehen.
"Wir hatten gehofft, dass die Regierung den Antrag von Tennet ablehnt", sagt in einer ersten Stellungnahme Norbert Kolb, der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Bergrheinfeld gegen SuedLink. Nicht nur die Bürgerinitiative hatte Einspruch gegen das Bauprojekt erhoben, auch mehrere private Einwendungen lagen der Regierung von Unterfranken vor.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte es deshalb einen mehrstündigen Erörterungstermin im Landratsamt Schweinfurt mit der Öffentlichkeit sowie Vertreterinnen und Vertretern von der Regierung von Unterfranken und dem Netzbetreiber Tennet gegeben, bei dem die Einwände und Stellungnahmen erörtert wurden.
Tennet will 2023 mit vorbereitenden Arbeiten beginnen
Der jetzt erlassene Bescheid sei keine endgültige Genehmigung für den Konverterbau, betont Regierungssprecher Johannes Hardenacke. Er räumt aber ein, dass damit "gewisse Weichen" dafür gestellt seien. Laut Pressemitteilung der Regierung werden mit dieser ersten Teilgenehmigung bauvorbereitende Maßnahmen zugelassen. Dazu zählen etwa archäologische Untersuchungen, Geländemodellierungen oder das Anlegen der Zufahrt zur geplanten Konverterstation. Tennet will 2023 mit diesen Arbeiten beginnen.
Im Genehmigungsbescheid hat die Regierung von Unterfranken umfangreiche landschaftspflegerische Maßnahmen festgelegt. So muss Tennet Ausgleichsmaßnahmen für die mit den Bauarbeiten verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft durchführen. Auch artenschutzrechtlich werden Auflagen gemacht.
Es müssen zwei Konverterhallen gebaut werden, eine für den Plus- und eine für den Minus-Pol, außerdem Kühlerhallen und Transformatoren. Nach Angaben von Tennet werden die Konverterhallen maximal 20 Meter hoch und etwa 100 auf 50 Meter messen.
Kritik an der Wahl des Genehmigungsverfahrens
Was bedeutet das nun für Bergrheinfeld? "Mit diesem Genehmigungsbescheid ist die Standortentscheidung für den Konverter gefallen", sagt Anwalt Eric Weiser-Saulin von der Würzburger Kanzlei Baumann, die die Bürgerinitiative Bergrheinfeld juristisch vertritt. Allerdings hält er nach wie vor das von Tennet ausgewählte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für nicht richtig und die Regierung von Unterfranken somit für nicht zuständig. Denn es gehe hier um einen Konverter und nicht um ein Umspannwerk, wie dieses in der vierten Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), auf die sich Tennet bezieht, benannt wird.
Der Hauptzweck eines Konverters sei die Umwandlung von Gleichstrom zu Wechselstrom und umgekehrt, so Weiser-Saulin. Daher komme für den bei Bergrheinfeld geplanten Konverter entweder ein Antrag auf Baugenehmigung beim Landratsamt Schweinfurt infrage oder man müsse den Konverterbau in das Planfeststellungsverfahren zur Stromtrasse SuedLink integrieren.
Dieses Argument wäre ein entscheidender Punkt für eine Klage gegen den Genehmigungsbescheid der Regierung von Unterfranken beim Bundesverwaltungsgericht. Ob die Bürgerinitiative diesen Weg beschreitet, ist offen. "Wir prüfen jetzt, ob wir dagegen vorgehen", sagt Anwalt Weiser-Saulin. Einen Monat hat die Bürgerinitiative Zeit, Klage zu erheben.
BI-Vorsitzender Norbert Kolb kündigt unabhängig vom Ausgang der Prüfung an, dass "der Kampf gegen SuedLink" weitergehen wird. "Wir lassen uns nicht entmutigen."
Die Stromversorgung ist wichtig - kein Thema. Und grüner Strom muss nun mal umgewandelt werden - ob wir ihn nun haben wollen oder nicht.
Aber wenn wir so weitermachen, werden wir irgendwann über die Strahlenbelastung des AKW nur noch lachen.
Elektromagnetische Strahlung wird das Harmloseste sein. Aber haben wir dann noch Sauerstoff zum Atmen und genügend zu essen, von Trinkwaser ganz zu schweigen?
Nein, kein Horrorszenario, aber wohl die Folgen im weiter fortschreitender Flächenversiegelung und Vernichtung von wertvollem Ackerland.
Mit dem alten AKW-Gelände ist "tote Erde" zum Bebauen vorhanden. Und dem Strom ist es letztlich egal, ob er elektromagnetisch oder radioaktiv strahlt.
Aber unsere Kinder und Kindeskinder werden uns dankbar sein, noch genügend natürliche Lebensmittel vorzufinden. Strom kann man bekanntlich nicht (fr)essen