Der Streit um die geplante Bebauung des nicht mehr nutzbaren früheren Sportplatzes des SC 1900 Schweinfurt am Gottesberg geht immer weiter. Die Fronten zwischen den massive Kritik übenden einzelnen Stadträten und dem Bund Naturschutz auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen verhärten sich. Kürzlich hatten Stadträtin Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) statt Wohnbebauung die Anpflanzung eines Stadtwaldes an der Stelle gefordert und Linken-Fraktionschef Frank Firsching das Vorgehen der Verwaltung in deutlichen Worten kritisiert, insbesondere Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).
Die Reaktion der Verwaltung erfolgte prompt in Form einer Pressemitteilung, versandt vom stellvertretenden Pressesprecher Jürgen Montag. Sie ist ebenso deutlich wie zuvor die Stellungnahmen der Kritiker, denn vor allem das Liegenschaftsamt unter Leitung von Sabine Schröder fühlt sich zu unrecht angegriffen: "Es ist schlichtweg falsch, dass die Stadtverwaltung nicht informiert und das Liegenschaftsamt im Stillen ein Bieterverfahren eröffnet hat", heißt es in der Stellungnahme. Auch Liegenschaftsreferentin Anna Barbara Keck, die derzeit in Urlaub ist, hatte dies auf Nachfrage dieser Redaktion stets betont.
Eine Aufgabe der Stadtverwaltung sei es, heißt es in der Stellungnahme, "Vorschläge zur Weiterentwicklung der Stadt Schweinfurt zu unterbreiten. Auch und gerade im Wohnungsbau." Auf dem Areal am Gottesberg sei das möglich und nach Meinung der Stadt "auch aus stadtplanerischen Gesichtspunkten sinnvoll."
Stadt Schweinfurt setzt auf die Losung: Innen statt außen
Mit der Nachnutzung von Brachflächen unterstütze man die Innenentwicklung der Stadt, ähnlich wie bei der Konversion der früheren militärischen Flächen. "Durch die Nutzung innerstädtischer Potentialflächen kann bei gleichzeitiger Beachtung bestehender Grünstrukturen vorhandener Bedarf gedeckt werden, ohne zusätzliche Flächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen", schreibt die Stadt.
Innerhalb der Verwaltung sei man zu dem Schluss gekommen, für das seit Jahren ungenutzte Grundstück – der marode Fußballplatz des SC 1900 gehört der Stadt und wurde gesperrt – einen "Vorschlag zu erarbeiten." Dies geschehe dergestalt, dass man Interesse von Investoren abfrage. "Liegen dann entsprechende Ideen und Angebote vor, kann die Verwaltung konkrete Vorschläge machen, über die dann Liegenschaftsausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie am Ende der Stadtrat entscheiden", erklärt die Verwaltung. Am Ende obliege es dem Stadtrat, ob eine Bebauung vorgenommen werde oder nicht.
Stadt Schweinfurt weist Vorwürfe zurück, sie habe nicht informiert
Die Kritik an der Verwaltung entzündet sich daran, dass zunächst der nicht-öffentliche Liegenschaftsausschuss über das Thema informiert wurde und nicht der Bau- und Umweltausschuss als Fachausschuss darüber diskutierte, ob überhaupt gebaut werden oder nicht doch die Kaltluftschneise und das dort im Regionalplan verankerte Trenngrün erhalten werden soll. Dass unter anderem Ulrike Schneider das Vorgehen der Stadt "zutiefst undemokratisch" nannte, hat nach Informationen dieser Redaktion vor allem im Liegenschaftsamt für Unruhe gesorgt.
In der Stellungnahme der Stadt heißt es, man könne "nicht nachvollziehen, dass ohne jegliche Nachfragen aus der Tatsache, dass es zu einer Sitzung eine Nachladung gab, die Unterstellung wird, die Stadtverwaltung verheimliche Vorhaben oder arbeite vorsätzlich an den Stadtratsmitgliedern vorbei. Das verunsichert und verärgert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die gewissenhaft und zum Wohle der Stadt ihren Aufgaben nachgehen."
Nach Darstellung der Stadt wurde der Liegenschaftsausschuss am 5. Mai informiert
Zu den zeitlichen Abläufen und wer wann worüber informiert war, heißt es, dass in der nicht-öffentlichen Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 5. Mai von Seiten der Stadt "über das Vorhaben und einen möglichen Verkauf des Grundstücks am Gottesberg informiert wurde". Im Anschluss daran – die Verwaltung nennt sogar die genaue Uhrzeit des E-Mail-Versands – hätten vor Veröffentlichung des kritisierten Bieterverfahrens die Mitglieder des Liegenschaftsausschusses das Exposé per E-Mail erhalten.
Nach Informationen dieser Redaktion gibt es über den Ablauf dieser Sitzung von Seiten einiger Teilnehmer eine abweichende Darstellung. Erst auf Nachfrage der Räte sei informiert worden, allerdings nicht ausführlich und auch nicht als eigener Tagesordnungspunkt der Sitzung.
Die Verwaltung betont in ihrer Stellungnahme, nach dem Versand des Exposés zum Bieterverfahren an alle Liegenschaftsausschuss-Mitglieder hätten diese im Zuge der Fraktions- und Ausschussarbeit die Möglichkeit gehabt, ihre Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften zu informieren. Dass man nicht selbst an die Öffentlichkeit ging, liege in der Natur der Sache, da der Liegenschaftsausschuss prinzipiell nichtöffentlich tage. "Nachfragen an die Stadtverwaltung oder anderweitige Kontaktaufnahme bezüglich dieses Themas blieben aus", stellt die Verwaltung fest.
Entscheidung über Verkauf und Bebauung fällt der Stadtrat
Nachdem die Ausschussmitglieder Kenntnis über die Pläne für das Grundstück hatten, sei das Exposé sowohl in der Tageszeitung als auch auf der städtischen Internetseite veröffentlicht worden, so die Stadt. "Alle wesentlichen Entscheidungen, nämlich ob das Grundstück verkauft wird und ob bzw. wie es bebaut wird sind im Verfahrensablauf sowohl im Liegenschaftsausschuss als auch im Bau- und Umweltausschuss und natürlich auch im Stadtrat vorgesehen", betont die Stadt.
Erklärt wird aber auch, dass aus Sicht der Verwaltung die Geschäftsordnung des Stadtrates "schlichtweg nicht vorsieht", dass "vorab Grundsatzentscheidungen, ob solche Vorschläge zum Verkauf eines einzelnen städtischen Grundstücks überhaupt erarbeitet werden dürfen, getroffen werden." Im Zuge der Bauleitplanverfahren würden die Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz dargestellt. Außerdem habe der "Erhalt des Baumbestandes bereits im Bieterverfahren oberste Priorität" und werde sich bei den Festsetzungen der Bauleitplanung niederschlagen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird die Kritiker des Projektes und des bisherigen Vorgehens kaum besänftigen. Der Bund Naturschutz hat bereits angekündigt, mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Bebauung vorzugehen.
Gemeinderäte und Stadträte sind dem Gemeinwohl verpflichtet und unterwerfen sich getroffenen Geschäftsordnungen und sonstigen gesetzlichen Regelungen.
das gilt ebenso für die Mitarbeiter der Verwaltung... mir passt manches auch nicht... aber so.... neee das ist kein konstruktives vertrauensvolles Miteinander