Es braut sich etwas zusammen am Gottesberg in Schweinfurt. Nicht nur in den dunklen Wolken über dem Gelände am Marienbach am Donnerstagvormittag, auch unten auf dem alten Kunstrasenplatz des SC 1900, wo mehrere Mitglieder des Stadtrats zusammen mit Vertretern des Bund Naturschutz (BN) zum Medientermin geladen haben. Ihr gemeinsamer Vorwurf an die Stadt Schweinfurt: "Undemokratisches Verhalten in höchstem Maße" sowie die "bewusste Ausgrenzung mehrerer Mitglieder des Stadtrats".
Was ist passiert? Wie diese Redaktion bereits berichtet hat, plant die Stadt Schweinfurt den Verkauf des 8690 Quadratmeter großen Geländes zwischen Marienbach und der Straße "Am Gottesberg". Dass hier eine neue Wohnanlage entstehen soll, hat die Stadt bereits bestätigt, und die Vertreter des BN in Rage versetzt. Richard Lindner, Geschäftsstellenleiter der BN-Kreisgruppe Schweinfurt, bezeichnete das Vorhaben als einen "erneuten Angriff auf die grüne Lunge Schweinfurts" und kündigte an, sämtliche Hebel in Gang setzen zu wollen, um dieses Vorhaben zu verhindern.
Selbiges haben nun auch Ulrike Schneider (Zukunft./ödp), Frank Firsching (Die Linke) und Stefan Labus (Freie Wähler) vor. Aus Umweltschutzgründen? Nicht nur. Zwar ist das Gelände ein wichtiger Kaltluftproduzent im Stadtgebiet und böte sich wohl zur Entsiegelung und als Grünanlage und Naherholungsgebiet an. Vielmehr stößt den Stadtratsmitgliedern jedoch die Vorgehensweise der Stadt bezüglich des geplanten Verkaufs sauer auf. Denn: Vom Vorhaben der Stadt, das Areal am Gottesberg zu verkaufen, haben sie erst Wind bekommen, als das Bieterverfahren längst abgeschlossen war.
Im Flächennutzungsplan der Stadt Schweinfurt ist das Areal am Gottesberg als Grünfläche ausgewiesen, im Regionalplan als Trenngrün. Beides untersagt zunächst eine Bebauung. Es wäre Sache des Bau- und Umweltausschuss, über eine mögliche Änderung des Flächennutzungsplans abzustimmen. Trenngrün darf laut der Regierung von Unterfranken in Ausnahmefällen dann bebaut werden, wenn "die Funktionsfähigkeit des Trenngrüns dadurch nicht beeinträchtigt wird". Grundsätzlich sei es jedoch von Bebauung freizuhalten.
Schneider zum Vorgehen der Stadt: "Dreist und undemokratisch"
Im Bau- und Umweltausschuss war das SC-Gelände jedoch nie Thema, und doch hat sich die Stadt auf die Suche nach einem Investor gemacht. "Aus diesem Gebiet Bauland zu machen, ohne jede Diskussion und Abstimmung im Stadtrat, ist dreist und undemokratisch", sagt Schneider. "Der Bau- und Umweltausschuss, der eigentlich hier zuständig gewesen wäre, ist ganz bewusst außen vor gelassen worden."
Bekannt ist zudem, dass der Verkauf des Areals am vergangenen Donnerstagmorgen im nicht öffentlich tagenden Liegenschaftsausschuss vorberatend hätte über die Bühne gehen sollen, um dann bei der nächsten Stadtratssitzung ebenfalls nicht öffentlich beschlossen zu werden. Nach Informationen dieser Redaktion hat sich ein Investor gefunden, der das Mindestgebot von 3,5 Millionen Euro um eine halbe Million überboten und so den Zuschlag bekommen hat.
Das Kuriose dabei: Der Tagesordnungspunkt zum Verkauf des Grundstücks am Gottesberg war den Stadtratsmitgliedern erst kurzfristig am Dienstag per Mail nachgereicht worden. Weil dann am Donnerstagmorgen nicht alle Mitglieder des Liegenschaftsausschusses – und die braucht es zum Beschluss einer nachgereichten Beschlussvorlage – vor Ort gewesen waren, ist der Tagesordnungspunkt wieder von der Liste gestrichen worden.
Firsching: Vorgehen verstößt gegen die Geschäftsordnung der Stadt Schweinfurt
"Das Thema wird nachgeschoben als Tagesordnungspunkt im Liegenschaftsausschuss, um nicht öffentlich zu beschließen, wer dieses Grundstück zu welchem Preis kaufen kann, ohne zuvor stadtplanerisch gesprochen zu haben", sagt Firsching. "Das sind undemokratische Zustände." Diese Reihenfolge gehe klar gegen die Geschäftsordnung der Stadt Schweinfurt.
"Wir als Liegenschaftsausschuss sind vor zwei Tagen informiert worden, dass diese Luftschneise hier zugebaut werden soll", berichtet Labus, um gleich hinterherzuschieben: "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen, so vorgeführt zu werden." Noch deutlichere Worte findet Edo Günther, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Schweinfurt: "Die Stadt nutzt alle erdenklichen Wege, um die Stadträte zu hintergehen, um sie am Bändel zu führen wie Marionetten. Das kann nicht sein, dass das in Schweinfurt so weitergeht."
Stadträte fordern sofortigen Stopp des Verkaufsprozesses
Doch wie geht es nun weiter? Wie der BN wollen nun auch Schneider, Labus und Firsching sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um das Vorhaben zunächst einmal zu verhindern. Die Stadträte fordern den sofortigen Stopp des Verkaufsprozesses am Gottesberg und dass sich der Bau- und Umweltausschuss grundlegend mit der Frage befasst, ob das Areal überhaupt bebaut werden soll. "Zudem fordern wir eine verbindliche Zusage der Stadt, künftig nicht gegen grundsätzliche demokratische Regeln zu verstoßen", so Schneider.
Das nächste Mal tagt der Liegenschaftsausschuss im Oktober, bis dahin dürfte die Angelegenheit erst einmal ruhen. Dass sich damit aber auch die Gewitterwolken am Gottesberg verziehen, ist unwahrscheinlich.
Hier fehlt das Aufzeigen von alternativen Nutzungsmöglichkeiten und die Ecke "lebt" auch noch, hier sind Schulen, Sportverein, Jugend - die brauchen alle einen Platz und wurden 2018 vertrieben!
Eine Schande wie hier mit uns Bürgern umgegangen wird!