Explodierende Energiepreise, Ukrainekrieg, Einbruch der Gewerbesteuer, Nachwirkungen der Corona-Pandemie – wie alle Bürger und viele andere Kommunen spürt auch die Stadt Schweinfurt derzeit große Verunsicherung, was das Jahr 2023 betrifft. Sparen ist also angesagt, Konzentration auf die wichtigsten Projekte. Und auch schmerzhafte Entscheidungen: Die Planungen für eine Landesgartenschau 2026 wurden bekanntlich eingestellt. Grund: zu hohe Kosten.
Die Unsicherheit, die es derzeit gibt, war bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes im Stadtrat zu spüren. Der Haushalt ist mit einem Volumen von 284 Millionen Euro zwar ordentlich, aber auch von einem Defizit von 42 Millionen Euro geprägt und der Ankündigung von Finanzreferentin Anna Barbara Keck, dass spätestens 2024 Kredite zur Finanzierung nötig sind.
Dass Stadträtinnen und Stadträte nachdenklich geworden sind, war in den Haushaltsberatungen Mitte November spürbar. Die sonst üblichen über 50 Anträge und mindestens drei Tage Diskussion über die grundsätzlichen Linien der Stadtpolitik blieben aus, stattdessen beschränkten sich die neun Fraktionen und Wählergruppen im Gremium auf etwas mehr als 20 Anträge und waren nach einem Tag Beratung fertig: "Aus meiner Sicht wurde sehr angemessen auf die wirtschaftliche Lage der Stadt reagiert", so Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).
Die Statements zum Haushalt der verschiedenen Gruppen waren durchaus unterschiedlich. CSU-Fraktionschef Stefan Funk sprach zwar von "unberechenbaren" Zeiten, verbreitete aber Optimismus: "Jammern ist kein Modell für die Zukunft. Wir wollen in Schweinfurt besser, kreativer und innovativer sein."
Funk forderte auch "mehr Mut für Entscheidungen". Trotz der nach wie vor hohen Investitionen (unter anderem in die Sanierung des Theaters oder den Neubau der Körnerschule in Bellevue) sieht der CSU-Fraktionsvorsitzende insbesondere das Thema Personal als größte Herausforderung für die Stadt. "Das Halten und Gewinnen von Personal ist eine Daueraufgabe", betonte er, verbunden mit einem Dank an die Mitarbeitenden im Rathaus, der sich in allen Haushaltsreden wiederfand.
CSU will die Stadtverwaltung in der Stadtmitte Schweinfurts haben
Ins Pflichtenheft des Oberbürgermeisters beim Thema Personal schrieb Funk aber auch, dass seine Fraktion die Auslagerung der Bauverwaltung in die Ledward Kaserne für falsch hält. Und: "Es braucht ein konstruktives Miteinander zwischen Personalrat und Personalamt."
Das Thema Personal spielte auch beim CSU-Koalitionspartner, den Grünen, eine Rolle. Fraktionssprecherin Barbara Mantel hatte einen Wunschzettel an "das kommunale Christkind". Bei Anträgen aus dem Stadtrat von Seiten der Verwaltung weniger "geht nicht", sondern mehr "wir bemühen uns." Mantel betonte, ihre Fraktion sei "verhalten optimistisch" und sehe auch Fortschritte bei den Themen Mobilität und Klimaschutz.
SPD-Fraktionssprecherin Marietta Eder: "Mutloser Haushalt"
Naturgemäß einen anderen Blick auf die Entscheidungen der CSU-geführten Stadtverwaltung hat Oppositionsführerin Marietta Eder (SPD). "Es ist ein mutloser Haushalt", kritisierte sie, geprägt von "Lippenbekenntnissen. Viel sagen, viele Konzepte, aber Taten folgen nicht." Ihre Partei wolle eine Stadt mit "sozialer Sicherheit, Arbeitsplätzen und einem Klimawandel-Konzept." Sie forderte, die Entscheidung anstatt der Landesgartenschau in der Ledward Kaserne einen Bürgerpark zu bauen, zu überdenken: "Für die Zukunft der Fachhochschule bedauere ich das sehr."
"Pflicht vor Kür", das ist aus Sicht von AfD-Stadtrat Sebastian Madeiski der richtige Weg. Angesichts der vorgelegten Zahlen könne es kein "Weiter so" geben. Madeiski sah den städtischen Haushalt auch beeinflusst durch externe Faktoren, unter anderem sprach er die steigende Zahl von Geflüchteten im Duktus der AfD an. "Die Kommunen müssen ausbaden, was auf höheren Ebenen beschlossen wird."
Freie Wähler fordern Wohnungsbau in der Ledward Kaserne
Adi Schön (Freie Wähler) kritisierte Grundsätzliches in der Politik von Sebastian Remelé. Der Ausstieg aus der Landesgartenschau 2026 sei zu spät gekommen, der geplante Bürgerpark auch der falsche Weg: "Man sollte nicht die Luftschneise am Gottesberg zubauen, sondern in der Kaserne klimagerecht bauen." Grundsätzlich hält er die Bemühungen zum Thema Klimaschutz für zu wenig, auch beim Thema Wirtschaftsförderung gebe es Handlungsbedarf.
Frank Firsching, Fraktionsvorsitzender der Linken, hält es für einen Fehler, dass die Stadt erst alle Rücklagen aufbrauchen muss, bevor Kredite möglich sind. Einen, den die Finanzverwaltung nicht zu verantworten hat, sondern der in der "ideologischen Verblendung der bayerischen Staatsregierung" begründet liegt. Firsching forderte eine Anhebung der Gewerbesteuer-Sätze und sorgt sich um die freiwilligen Leistungen 2024: "Es droht eine große Kürzungswelle."
Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) lehnte den Haushalt ab, "weil er an keiner Stelle eine nennenswerte Reaktion auf den Klimawandel zeigt". Georg Wiederer (FDP) forderte anstelle der Investitionen in den Bürgerpark, mehr Geld in die Sanierung und Belebung der Innenstadt zu stecken. Die Wählergruppe proschweinfurt fehlte entschuldigt, weswegen es kein Statement zum Haushalt gab.
