Wenn Verwaltungen digitaler werden, heißt das vielleicht irgendwann, dass Verwalten einfacher wird, und möglicherweise weniger Personal nötig ist. Möglicherweise. Denn so recht weiß es offenbar niemand. 2018 hat die Digitalisierung im Schweinfurter Rathaus begonnen. Zehn Jahre dauert der Umstellungsprozess, wenn alles optimal läuft, so Schweinfurts Finanzreferentin Anna Barbara Keck im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates.
Der hat sich am Dienstag die Frage gestellt, wann der erhoffte Effekt der Digitalisierung denn einmal eintreten wird. Eine Antwort darauf hatten weder Keck noch Personalamtsleiter Armin Seebauer parat. Allenfalls die Aussage, was der Weg dorthin bedeutet: Mehraufwand.
Das ist ein, aber nicht der einzige Grund dafür, dass die Stadt Schweinfurt immer weiter Personal aufstockt. 24,5 Stellen kamen in diesem Jahr dazu. Insgesamt zahlt die Stadt für ihr Personal im nächsten Jahr rund 65 Millionen Euro; das sind 8,8 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Die rund 1100 Mitarbeitenden stammen aus der reinen Verwaltung aber auch aus den Servicebetrieben der Stadt – vom Bau- und Stadtgrün über die Abfallwirtschaft bis hin zur Stadtentwässerung, die für die Kläranlage zuständig ist.
Auch die Novellierung des Wohngelds wird sich auf die Stadt Schweinfurt auswirken
Die Aufgaben der Stadt wachsen, begründete Seebauer weiter. Vieles ergibt sich aus den Entscheidungen auf Bundesebene. Ein Beispiel: die Novellierung des Wohngelds. Damit wird sich die Zahl derjenigen, die Anspruch auf Wohngeld hätten, in der Bundesrepublik verdreifachen. In Schweinfurt, so Seebauer, werde das kaum anders sein. Die Frage wäre nur: Wie viele Menschen tatsächlich Wohngeld beantragen werden.
Zwei Stellen hat die Stadt allein deswegen neu eingerichtet. "Wenn die Prognosen zutreffen, womit wir rechnen, dann werden zwei Planstellen nicht reichen", so der Personalamtschef. Eine weitere Stelle müsste dann dazukommen. Auch das Bürgergeld wird sich laut Seebauer auswirken, das bedeute ebenfalls Mehrarbeit. Eine Stelle werde dafür vom Bund voll gefördert.
Mit Quereinsteigern und Ausbildungsoffensive gegen die Personalnot
Kritsch geäußert hatte sich Oberbürgermeister Sebastian Remelé vor kurzem bei den Haushaltsberatungen für 2023 in dem Punkt: Der Bund müsse sich schon überlegen, was er "mit sozialen Wohltaten auslöst, wenn das Personal nicht da ist". Alle Kommunen hätten mittlerweile echte Personalprobleme, in manchen Großstädten seien hunderte Stellen nicht besetzt.
Auch Schweinfurt tut sich schwer, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Der Markt ist ausgedünnt, weshalb man auch Quereinsteiger einstellt und selbst doppelt so viel ausbildet wie bisher.
Weiter auf der Liste, warum 1100 Mitarbeitende nicht ausreichen: Mit hinein spielen auch der Pflichtumtausch und die Neuausgabe der Führerscheine, die bis 2031 läuft; ebenso der Anstieg der Fälle in der Grundsicherung und die Folgen der Flüchtlingsbewegungen zwischen 2015 und 2022, so Seebauer.
Schweinfurt wächst, ergänzte Remelé, "vor allem durch Zuwanderung beziehungsweise Fluchtbewegungen aus dem Iran, aus Afghanistan, aber auch aus Europa". Nicht zuletzt aus der Ukraine kamen viele Menschen nach Schweinfurt. Rund 54.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat die Stadt aktuell, der Ausländeranteil habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt, liege heute bei 20 Prozent. Das bedeute "meist einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand", so der OB. Menschen müssen registriert, Anträge müssen bearbeitet, Dokumente ausgestellt oder überprüft werden und so weiter.
Die Pandemie, Corona-Demos und die Folgen, die bis heute in der Stadt anhalten
Kurios auch der Mehraufwand in einem ganz anderen Bereich: bei den Bußgeldern. Deren Fallzahl war sonst zwei- oder dreistellig. Jetzt liegt sie im vierstelligen Bereich. Der Grund: In erster Linie die Corona-Demos im vergangenen Herbst und Winter. Verstöße wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen gab es viele. Deutlich über "1000 Bußgeldverfahren" hatte die Stadt angestrengt. Die arbeite man immer noch ab.
Nahezu in allen Fällen sei Einspruch eingelegt worden, muss also vor Gericht verhandelt werden, so von Lackum. Schon das binde "viel Arbeitszeit, obwohl diese Verfahren für uns eigentlich abgeschlossen sind". Inzwischen, so der Ordnungsreferent, gehe die Zahl der Bußgeldverfahren "langsam wieder runter".
Am liebsten möchte der öffentliche Dienst nicht gestört werden, so zB. die Führerscheinstelle beim Landratsamt: "Eine persönliche Antragstellung ist derzeit leider nicht möglich".
Man könnte ja beim Kaffeetrinken stören.