Es war ein Paukenschlag: Die Stadt Schweinfurt hat am Mittwoch verkündet, aus dem Projekt Landesgartenschau 2026 auszusteigen. Aber wie geht es weiter? "Die Entscheidung respektieren wir natürlich", sagt auf Nachfrage Martin Richter-Liebold, Geschäftsführer der Bayerischen Landesgartenschau GmbH. Es sei dennoch bedauerlich, denn aus seiner Sicht "wäre die Landesgartenschau eine Chance für Schweinfurt gewesen". Er habe aber wie seine Kollegen auch gemerkt, dass die Stimmung im Stadtrat mit einer nur knappen Mehrheit für die Landesgartenschau seit Jahren schwierig gewesen sei.
Richter-Liebald geht davon aus, dass der Rückzug Schweinfurts nicht dazu führt, dass es im Jahr 2026 gar keine Landesgartenschau in Bayern gibt. Man spreche bereits mit verschiedenen Kommunen, die sich beworben hätten. Der Geschäftsführer ist zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Möglicherweise rücke eine der bereits feststehenden Austragungsstädte – Penzberg (2028), Günzburg (2029), Nürnberg (2030), Schrobenhausen (2031) und Langenzenn (2032) – nach vorne.
Beworben für diesen Zyklus hatte sich auch Bad Kissingen, ist im Rennen um eine Landesgartenschau in den Jahren 2028 bis 2032 allerdings ausgeschieden. Zwischen den Zeilen ist aus der Begründung des Umweltministeriums herauszulesen, dass die Kurstadt möglicherweise bereits zu viele Grünflächen hat, um die Aufwertung durch eine Landesgartenschau nötig zu haben.
Der Widerstand war in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen
Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2026 in einem Teil der Ledward Kaserne in Schweinfurt war in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Ein neues Bürgerbegehren dagegen stand im September im Raum. Nun hat Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) die Reißleine gezogen.
"Persönlich bedauere ich den Ausstieg außerordentlich", betonte der OB, der vor allem finanzielle Gründe für die Entscheidung nannte. Die Stadt sei mehr als andere Kommunen abhängig von der Gewerbesteuer. Die fließe aber bereits seit 2019 nicht mehr in dem Maße wie früher, brach während der Corona-Krise weiter ein. In sehr guten Jahren waren es bis zu 70 Millionen Euro Gewerbesteuer, zuletzt zwischen 45 und 50 Millionen pro Jahr. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber die Prognosen für die kommenden zwei Jahre seien schlecht: "Wären sie gut, säßen wir nicht hier."
Bei einer Gartenschau muss man grundsätzlich den Bau der Daueranlagen und die Durchführung der Veranstaltung unterscheiden. In Schweinfurt geplant waren zusätzlich auch so genannte Trittsteine, eine Art grünes Band zwischen dem im Westen neben dem Sachs-Stadion liegenden LGS-Gelände und dem Main. Einer der Gründe, warum der OB vom "größten Klimaschutzprojekt der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg" spricht.
Rechnet man alle Kosten zusammen und zieht die erwartete Förderung von Freistaat und EU ab, bleibt ein Eigenanteil von 19 Millionen Euro. Zu einem Zeitpunkt, an dem noch keine Ausschreibung erfolgt ist und offen bleibt, ob tatsächlich die erwarteten 580.000 Besucher 2026 gekommen wären. Das Kostenrisiko ist unter Umständen noch einmal deutlich höher.
Das Aus für die Landesgartenschau zum jetzigen Zeitpunkt ist insofern überraschend, als im Stadtrat bereits im Juni Anträge vorlagen, aus finanziellen Gründen auszusteigen. GmbH-Geschäftsführer Martin Richter-Liebald hatte damals sinngemäß erklärt, nenne man die genauen Zahlen, sei die Landesgartenschau in Schweinfurt gestorben.
OB Remelé betonte, er selbst habe die aktualisierte Kostenschätzung durch das Planungsbüro erst Mitte September vorliegen gehabt. Erst dann hätte die Verwaltung entschieden, die Reißleine zu ziehen und dem Stadtrat nicht erst bei den Haushaltsberatungen im November, sondern schon jetzt vorzuschlagen, auszusteigen.
Ein Volkspark und das grüne Band statt der Landesgartenschau
Sebastian Remelé war es bei der Pressekonferenz ein Anliegen, den Eindruck zu vermitteln, dass Stadtverwaltung und Kommunalpolitik handlungsfähig seien. "Wir stecken den Kopf nicht in den Sand", betonte er und wollte das mit seinem Vorschlag unterstreichen, anstatt der Landesgartenschau einen Volkspark auf dem derzeit brach liegenden Areal in der Kaserne zu bauen und das grüne Band ebenfalls umzusetzen, wenn auch nicht alles bis 2026 und nicht in der Qualität, die man bei einer Landesgartenschau hätte. Auf den bisherigen Planungen wolle man aufbauen.
Am 26. Oktober soll der Stadtrat bereits die Weichen dafür stellen. Ob auch andere Projekte aus finanziellen Gründen gestrichen oder geschoben werden müssen, ist noch offen. Bei den Haushaltsberatungen Mitte November wird aber auch das ein großes kommunalpolitisches Thema sein. "Es ist ein trauriger Abschied von der Landesgartenschau, aber die Alternativen verschaffen uns Luft", so der OB.
Die Zeiten, wo Politiker mit Steuermitteln um sich werfen können ohne groß nachzudenken sind vorerst vorbei. Erst muss die Finanzierung des dringend Nötigen sichergestellt sein. Dann kann man verbleibende öffentliche Mittel für "Unnützes und Spielereien" ausgeben.
Es müssen noch viele "Leuchtturm"- "Traum"- und "Herzensprojekte auf den Prüfstand gestellt werden, denn nicht alles, was wünschbar wäre ist auch bezahlbar.
Dies gilt umso mehr in Zeiten, wo die Bevölkerung von der Politik eindringlich zum Gürtelengerschnallen aufgefordert wird und auch wirklich an allen Ecken und Enden sparen muss.
Eine Begünstigung und Förderung von "Schnickschnack und Mätzchen" durch weitere Schuldenaufnahme verbietet sich da von selbst.
- habe Sie vor 4 Jahren gewusst, dass Putin durchdreht?