Schlechte Auftragslage, Kurzarbeit, Stellenabbau: Die Hiobsbotschaften aus unterfränkischen Unternehmen häufen sich. Betroffen sind aktuell unter anderem Preh und Valeo in Bad Neustadt/Saale und Ebern, ZF, SKF, Bosch Rexroth und Schaeffler in Schweinfurt sowie Joyson in Aschaffenburg. Für den unterfränkischen Bezirkstagspräsidenten Stefan Funk (CSU) sind dies alarmierende Nachrichten. Was er befürchtet, sagt der 63-jährige CSU-Politiker im Interview.
Stefan Funk: Ich sehe die finanziellen Folgen einer solchen Wirtschaftskrise für die betroffenen Gemeinden. Ihnen gehen Gewerbesteuer und Einkommenssteuer verloren. Als Fraktionsvorsitzender im Schweinfurter Stadtrat erlebe ich die massiven Auswirkungen hautnah. Und betroffen ist ja nicht nur der jeweilige Firmenstandort. Die Arbeitskräfte leben in der ganzen Region.
Funk: Natürlich trifft ein Arbeitsplatzverlust zuallererst die Mitarbeiter und ihre Familien. Sie verlieren Einkommen, brauchen Transferleistungen. Viele haben ein Haus gebaut oder anderweitig investiert. Ich sehe aber auch die sozial Schwachen, für die wir als Bezirk zuständig sind. Vieles konnten wir in den vergangenen Jahren nur leisten, weil die Wirtschaft gut gelaufen ist.
Funk: Definitiv. Ich habe Sorge, dass wir die freiwilligen Leistungen nicht im bisherigen Umfang fortführen können und wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren müssen.
Funk: Etwa bei Fahrdiensten, Eingliederungshilfen oder anderen Leistungen sozialer Teilhabe werden wir prüfen müssen, was tatsächlich Pflichtaufgaben sind und was wir uns darüber hinaus noch leisten können. Auch die Kliniken des Bezirks sind freiwillige Aufgaben. Wenn ihr Betrieb nicht mehr kostendeckend ist, könnte sie der Bezirkstag infrage stellen. Ein dauerhaftes Defizit müssten die neun Landkreise und drei kreisfreien Städte in Unterfranken über ihre Bezirksumlage mitfinanzieren. Das Geld würde ihnen für eigene Aufgaben fehlen.
Funk: Das ist nicht mein Selbstverständnis. Ich nehme die kommunale Familie von den Gemeinden bis zum Bezirk ernst, und wir sollten Lösungen immer im Dialog finden. Es kann nicht sein, dass wir Politik nach Kassenlage machen und wichtige Aufgabe wie die medizinische Versorgung vernachlässigen. Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Funk: Über die staatlichen Schlüsselzuweisungen findet – zeitversetzt in zwei Jahren – ein gewisser Ausgleich statt. Aber natürlich werden sich betroffene Gemeinden sehr genau überlegen, was sie sich noch leisten können. Neustadt hat per Bürgerentscheid ein Kulturzentrum abgelehnt. In Kolitzheim im Landkreis Schweinfurt wurde aufgrund der angespannten Finanzlage der Neubau der Schule zurückgestellt. Also die Gefahr, dass Infrastruktur und Daseinsvorsorge leiden, ist sehr real. Deshalb bereiten mir die Wirtschaftskrise und der Stellenabbau so große Sorgen. Selbst gut situierte Gemeinden in Unterfranken haben mittlerweile Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Funk: Wir müssen über freiwillige Leistungen reden. Auf Null können wir sie nicht zurückfahren, sonst gehen in den Kommunen viele Lichter aus. Vereine tragen zum Leben in der Bürgerschaft bei. Aber wenn Geld fehlt, müssen wir über das Mögliche und Schwerpunkte reden. Vielleicht müssen wir auch an Standards ran, in Absprache mit der Staatsregierung. Beispiel Ganztagsbetreuung: Ja, aber brauchen wir dafür unbedingt extra Räume? Oder der Umbau von Pflegeheimen, weil Mindestgrößen bei Zimmern oder neue Standards bei Nasszellen vorgeschrieben werden? Hier sollten wir unvoreingenommen prüfen, was wirklich nötig und bezahlbar ist.
Funk: Ich habe einen guten Draht zur Wirtschaft, aber früher war das einfacher: Da haben die Vorstände der Unternehmen noch am Ort gewohnt, haben am kulturellen Leben teilgenommen, Entscheidungen sind hier gefallen. Das ist heute anders. Entscheidungen fallen für die ZF in Friedrichshafen, für Schaeffler in Herzogenaurach und für SKF in Göteborg. Das direkte Gespräch ist da schwierig. Wir müssen insgesamt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder so machen, dass die Unternehmen hier bleiben.
Funk: Sie sollen Vertrauen in den Standort Unterfranken haben. Hier ist es attraktiv, die Lebenshaltungskosten sind deutlich geringer als anderswo – man findet leichter gute Fachkräfte, was heutzutage ein extrem wichtiger Faktor ist.
er konnte sich ja vor kurzem über eine bescheidene erhöhung seiner bezüge freuen.
Gisela Kleinwechter
Gisela Kleinwechter
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