Die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt ist und bleibt umstritten. Das laut Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) "wichtigste Klimaschutzprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg" wird nun erneut massiv in Zweifel gestellt: Fünf von neun Gruppierungen und Fraktionen im Stadtrat haben beantragt, die Landesgartenschau nicht durchzuführen. Diskutiert wird das Thema im Hauptausschuss am 21. Juni und im Stadtrat am 28. Juni.
Der Hintergrund dieser Anträge hängt unter anderem mit der Berichterstattung dieser Redaktion zusammen. Denn kürzlich wurde bekannt, dass eine erste Frist zur Kündigung des Vertrages mit der Bayerischen Landesgartenschau GmbH bereits der 30. Juni 2022 ist. Zu diesem Zeitpunkt muss gekündigt werden, damit die Stadt ihre Option ziehen kann, gegen die Zahlung eines niedrigen sechsstelligen Betrags Ende 2022 aus der gemeinsamen GmbH auszusteigen.
Kündigen kann man natürlich auch noch nächstes und übernächstes Jahr, die dann zu leistenden Zahlungen werden aber deutlich höher. Darüber hinaus bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der Veranstaltung zwischen April und Oktober 2026, die mit einem hohen Millionen-Risiko verbunden ist, nicht, dass nicht trotzdem ein Bürgerpark entstehen kann und das so genannte Grüne Band mit Entsiegelung und Begrünung von Schelmsrasen, Spitalseeplatz und Gutermann-Promenade nicht möglich wäre.
Beauftragt hat die Stadt das Planungsbüro nicht mit der Durchführung, sondern mit einem Entwurf für einen Park mit Landesgartenschau. Außerdem will Baureferent Ralf Brettin in den nächsten Wochen die detaillierten neuen Pläne sowie eine Kostenschätzung vorlegen. Das Thema Kosten ist es auch, das den Gegnern der Landesgartenschau in der SPD, Linken, Freien Wählern, FDP und Zukunft./ödp die meisten Sorgen macht.
Erst in der Stadtratssitzung Ende Mai hatte Finanzreferentin Anna Barbara Keck ausführlich geschildert, wie es um die geplanten Großprojekte steht, bei denen jetzt schon eine Kostensteigerung von 33 Millionen Euro gegenüber den Schätzungen vorliegt. Für die Haushaltsberatungen im November will die Stadtverwaltung Vorschläge machen, wo gespart und was verschoben oder gestrichen werden soll.
SPD, Linke, Freie Wähler, FDP und Zukunft./ödp klar gegen Landesgartenschau
Für den Ausstiegs-Wunsch gibt es von der Opposition, die sich seit geraumer Zeit regelmäßig untereinander zu verschiedenen Themen abstimmt, keinen gemeinsamen Antrag, sondern es liegen mittlerweile fünf vor. Als Eilantrag für den Hauptausschuss stellte Georg Wiederer (FDP) seine Forderung pro Ausstieg, die anderen Parteien wollen, dass im Stadtrat am 28. Juni diskutiert wird.
Für die SPD fordern Peter Hofmann, Ralf Hofmann und Marietta Eder die Kündigung zum 30. Juni. Ausdrücklich sollen die Korrespondenzprojekte weiter geplant und durchgeführt werden. Wie mit dem Gelände in der Ledward-Kaserne nach dem Ausstieg aus der Landesgartenschau-Planung weiter verfahren wird, solle der Stadtrat später entscheiden.
Die SPD verweist darauf, dass bei den Bürgerentscheiden Anfang 2019 sich eine Mehrheit klar gegen einen Bürgerpark mit Landesgartenschau ausgesprochen habe. Da das Quorum damals nicht erreicht wurde, galt aber der damalige Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau weiter und wurde noch einmal knapp bestätigt.
Für die Sozialdemokraten am wichtigsten: Die Rahmenbedingungen haben sich durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg massiv verändert, eine starke Kostensteigerung sei zu erwarten. "Die Durchführung der Landesgartenschau ist nur mit einem außerordentlich hohen finanziellen Risiko durchzuführen. Die Wahrscheinlichkeit eines deutlich über die bisherigen Schätzungen hinausgehenden Millionenverlustes ist hoch. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wären die Folgen für unsere Stadt kaum absehbar", schreibt die SPD.
Linke: Ein finanzielles Fiasko für Schweinfurt ist vorhersehbar
Linken-Fraktionschef Frank Firsching sieht das genauso: "Das finanzielle Risiko zur Durchführung der Landesgartenschau wächst von Jahr zu Jahr und ist untragbar, wenn die Stadt Schweinfurt solide wirtschaften will. Um das vorhersehbare Finanzfiasko abzuwenden, ist jetzt die Notbremse für die LGS zu ziehen." Die Fraktion stehe weiter für den geplanten Bürgerpark für Bewohner im Musikerviertel, die gut genutzte Carus-Allee beweise das Potenzial.
Das Thema Finanzen ist auch für Adi Schön (Freie Wähler) das Wichtigste: "Um nicht sehenden Auges in ein finanzielles Desaster zu Laufen, stellen wir den Antrag, den Vertrag mit der Landesgartenschau GmbH zum nächstmöglichen Termin zu kündigen." Deshalb solle die Stadt nun die Ausstiegsklausel ziehen. Die Freien Wähler hatten schon vor einigen Wochen den Ausstieg gefordert, wie auch Zukunft./ödp.
Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) war 2019 mit ihrem Bürgerentscheid für einen parkähnlichen Wald anstatt einer Landesgartenschau gescheitert, blieb aber eine vehemente Kritikerin der OB-Pläne. Sie fordert den Ausstieg wegen des von ihr immer wieder angesprochenen hohen finanziellen Risikos, aber auch, weil es nach wie vor "keine zündende Idee gibt, um diese Landesgartenschau zu einem Publikumsmagnet zu machen".
Schneider will wie ihre Mitstreiter den schnellen Ausbau des Grünen Bandes: "Statt Blumen und Fontänen lieber mehr Bäume, einfache Sandwege und Blühwiesen – Natur pur statt Prestigeobjekte. Sowohl der städtische Haushalt als auch das städtische Klima würden von dieser Entscheidung profitieren."
Das Gesamtprojekt ist für die Stadtgärtnerei zumindest in der Erstellung zu groß - da müsste in jedem Fall eine Fachfirma her - und deren Rechnungshöhe ist identisch, egal ob LGS oder freie Gestaltung
Und den Unterhalt und die Pflege nach der LGS obliegt dann sowieso der Stadtgärtnerei!
Die Idee mit der Panzerhalle finde ich super - denn da soll zwar eine Blumenhalle während der LGS rein - aber das ist ja kein Dauerkonzept!
Und ansonsten war es doch zu erwarten, dass die Parteien/Gruppierungen, die auch bisher schon gegen eine LGS waren, diesen Ball mit Freude aufgreifen werden und mal wieder (also nichts Neues) einen Ausstieg fordern werden.
Das ist doch alles keine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit dem Thema, sondern je nach Parteibuch steht das Ergebnis vorher schon fest!
Der schriftliche Beweis, dass Herr Schikora aktiv in die Politik eingreift und Einfluss nimmt!
Ich erwarte eine kritische, aber neutrale Berichterstattung!
Mal ehrlich: er unterstellt, dass alle Stadträte Schlafmützen sind und niemals etwas von Ausstiegsklauseln gehört haben!
Wenn dem so wäre, dann sind die Beiträge von Schön, Hoffmann oder Firsching Trittbrettfahrerbeiträge! Die Profilierung zeigt, dass sie ebenso geschlafen haben wie auch Ulrike Schneider. Ihr kann man zugute halten, dass sie sich an keine Beschlüsse hält, immer quer schießt und ihr Wäldchen will.
Jede Forderung nach einem Stopp jetzt ist pures Kalkül und persönliche Profilierung!
Es entbehrt jeder Grundlage, ohne Substanz, ohne Zahlen Entscheidungen zu treffen!
Der Stadtrat ist kein Haufen Chaoten sondern vom Volk gewählte Vertreter, die alle Bürger zu vertreten haben! Auch die Befürworter!
Herr Schikora ist in erster Linie seinen Lesern gegenüber verpflichtet. Und die Information, dass es verschiedene, mit unterschiedlichen Kosten verbundene Ausstiegsklauseln gibt hab ich als Leser aufmerksam zur Kenntnis genommen. Das ist ein Fakt der den meisten nicht bekannt war. So etwas möchte man in der Zeitung lesen.
Wenn dann vielleicht der ein oder andere Stadtrat das zum Anlass nimmt aktiv zu werden ist das nicht die Schuld von Herrn Schikora.
Lächerlich ist der Vorwurf dass nur die Gegner unterstützt werden, im entscheidenden Gremium dem Stadtrat sind die Befürworter doch in der Überzahl, sonst würde es die LGS gar nicht geben.
Voraussetzungen und Gegebenheiten ändern sich aber im zeitlichen Verlauf. Man muss dankbar für jeden Stadtrat sein der, egal bei welcher Sache auch bereit ist seine Meinung aufgrund neuer Gegenheiten zu ändern. Viele können das nicht, da es bedeutet vermeintlich falsch gelegen zu haben.
was sie schreiben entbehrt jeder Grundlage! die LGS hat im Stadtrat bisher eine Mehrheit. Sonst wäre sie wohl kaum beschlossen worden. Das es von Anfang an Gegner gab ist verständlich, erst recht bei einem solch großen, kostenintensiven Projekt.
Offenbar haben einige absoluten Befürworter Angst, dass einige Stadträte ihre Meinung ändern könnten! Eine jede Person mit ein wenig Lebenserfahrung wird bestätigen können, dass es manches Mal nötig ist Dinge neu zu betrachten, zu hinterfragen und letztlich seine Meinung zu ändern. Natürlich braucht es dazu einen guten Grund. Gute Gründe sind meiner Meinung nach mittlerweile vorhanden.
Egal wie die Entscheidung ausgeht sollte man sie allerdings respektieren! Es ist eine schwierige Zeit und es ist eine schwierige Entscheidung.