Ist die Landesgartenschau 2026 eine gute Idee zur Entwicklung der Stadt? Ist sie das von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) propagierte größte Umweltschutzprojekt der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg? Und: Kann die städtische Bauverwaltung die Termine halten und das Projekt überhaupt stemmen? Nach wie vor gibt es viele Fragen rund um das Projekt und viele Kritiker, die sich zu Wort melden und einen sofortigen Ausstieg fordern. Ihr Tenor: Ein großer Bürgerpark lässt sich günstiger und schneller ohne Landesgartenschau realisieren.
Am deutlichsten werden die Freien Wähler Schweinfurt. Fraktionsvorsitzender Stefan Labus fordert in einer Pressemitteilung den Ausstieg. "Wir sind enttäuscht und verärgert über den Umgang der Stadt Schweinfurt mit dem Thema Landesgartenschau und erklären hiermit klar unsere ablehnende Haltung. Wenn auch in der Anfangsphase der Idee noch positive Aspekte wahrgenommen wurden, so ist doch inzwischen deutlich geworden, dass es sich hier um eine Idee handelt, für die der Zeitpunkt und das Umfeld völlig unpassend sind."
Labus erklärt, aus seiner Sicht merke man bei nahezu jeder Sitzung des Stadtrates, "dass die Verwaltung im Rathaus überfordert ist. Das liegt nicht an der Qualität der Mitarbeitenden, sondern an der Aufgabenfülle und der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Lage." Es sei ärgerlich, "dass die Verantwortlichen das nicht zugeben möchten, sondern stur festhalten an dem einmal Gesagten und nicht die Größe haben, verantwortungsvoll auf die veränderten Bedingungen einzugehen."
Man sei überzeugt, dass die Bevölkerung andere Prioritäten erwarte und auf Wirtschaftlichkeit Wert lege. "Kindertagesstätten, Verkehrsführung, Bildung und Kultur mit ihren zahlreichen Herausforderungen im Alltag scheinen schon jetzt nicht mehr ausreichend bewältigt zu werden, ganz zu schweigen von den Anforderungen des Klimaschutzes", so Labus. Aufgrund der Aufgabenvielfalt lehne man den jahrelangen Einsatz städtischen Personals für die Landesgartenschau ab.
Stefan Labus bringt es so auf den Punkt: "Erst die Pflicht und dann die Kür. Machen wir in der Stadt erst einmal unsere Hausaufgaben für unverzichtbare Lebensqualität von Jung und Alt und Hilfe für Menschen in Not, dabei denken wir besonders auch an die Kriegsflüchtlinge, bevor wir uns verlieren in einer guten Idee zum schlechten Zeitpunkt und einem ungünstigen Umfeld."
Kritisiert wird von den Freien Wählern auch die aus ihrer Sicht fehlende Transparenz. Es sei nicht gut, wenn unter anderem über die Kostenentwicklung nur im Aufsichtsrat der Landesgartenschau GmbH, nicht aber im Stadtrat gesprochen werde. Dass der Vorplatz am Hauptbahnhof als Korrespondenzprojekt nun doch nicht bis 2026 umgestaltet werde "lässt Schlimmes ahnen für die weiteren vorgesehenen Begleitprojekte", so Labus, und er stellt klar: "Würden diese verschoben oder wegfallen, wäre das ein Bruch der Abmachungen."
Neben den Freien Wählern hatte auch Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) ihre Kritik an den Landesgartenschau-Plänen erneuert. Von Seiten der SPD liegt ein ausführlicher Antrag mit kritischen Nachfragen zur Kosten-Entwicklung grundsätzlichen Planung für die Landesgartenschau und die Korrespondenzprojekte vor, den Peter Hofmann stellte.
Schweinfurter Bürgerplattform informierte Bund der Steuerzahler
Auf Initiative der Schweinfurter Bürgerplattform um Sprecher Christopher Richter hat sich im Winter auch der Bund der Steuerzahler Bayern mit der Landesgartenschau beschäftigt und einen kritischen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister geschickt. In diesem ging es unter anderem um das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Frage, wer mögliche Verluste ausgleichen müsse.
Oberbürgermeister Sebastian Remelé beantwortete den Fragenkatalog persönlich Mitte März und nahm in einem dreiseitigen Schreiben Stellung. Er spricht darin von der Landesgartenschau als "treibende Kraft" für ein ganzes Bündel an Themen der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes. "Es werden eine Vielzahl positiver Effekte erreicht, die den Menschen in Schweinfurt zu Gute kommen, die sich ergänzen und über Generationen anhalten werden", so der OB.
Die Landesgartenschau werde laut OB begleitet von anderen Umweltprojekten und sie sichere hohe Fördergelder des Freistaates und der Europäischen Union "in einer außergewöhnlichen Konzentration, in deren Genuss wir ohne Landesgartenschau gar nicht kommen würden." Es sei Aufgabe und Anspruch der Stadt, die Konversionsliegenschaften zu entwickeln und zu entsiegeln.
Das vom Bund der Steuerzahler hinterfragte Kosten-Nutzen-Verhältnis ist aus Sicht Remelés "hervorragend", gerade weil das Projekt als "stadtumfassendes Umweltprojekt" angelegt sei. Er geht davon aus, dass im Veranstaltungsjahr "der Werbeeffekt für Schweinfurt als lebenswerte Stadt über Unterfranken hinaus ausstrahlen und positive Auswirkungen auf Handel und Gastronomie haben wird". Den geplanten Standort im Nord-Westen der Ledward-Kaserne hält der OB keineswegs für abseitig und verweist auf das so genannte grüne Band als Verbindung zwischen Bürgerpark und Innenstadt.
Zu den vom Bund der Steuerzahler angesprochenen Finanzen nimmt der OB ebenfalls ausführlich Stellung. Verluste, auch abweichend der Kalkulation, trage die Stadt, was bei allen bisherigen Landesgartenschauen so gewesen sei. Allerdings würde auch die bayerische Landesgartenschaugesellschaft weniger Vergütung bekommen und so "auch die Verluste mittragen."
Die Nachfrage des Bund der Steuerzahler, ob die Landesgartenschau die Kapazitäten der Verwaltung zu sehr einschränke und andere Projekte behindere, verneint Sebastian Remelé in deutlichen Worten: "Dies ist eine für uns nicht nachvollziehbare, grundlagenfreie Behauptung." Es würden keine wichtigen Projekte verhindert, sondern alles sei im Haushalt hinterlegt und werde "konsequent geplant und umgesetzt."
Stefan Labus... "Erst die Pflicht und dann die Kür." Das Maintal ist ausgebucht. Die Stadt kann keine Industrie-, Gewerbe- und auch keine EFH-Grundstücke mehr anbieten! Das ist schlecht für die Wirtschaft und Generierung von Gewerbe- & Einkommensteuer! Neue Gewerbe- und Wohngebiete brauchen Jahre - und die Stadt unternimmt nichts!
Man schädigt frühere Projekte (Maintal), kann die Gegenwart nicht bewältigen und blockiert die Zukunft.
Die ersten drei Fragen kann man bei gesundem Menschenverstand mit nein beantworten.
Guter Artikel und danke Stefan Labus. Manche erkennen die Zeichen der Zeit.
und manche.. eben nicht....
Es zeigt sich immer mehr, das es wichtigeres gibt als die Blümchenausstellung.
Und wenn ich schon wieder höre/lese das grüne Band zw. Bürgerpark und Innenstadt... Da wird es nie ein grünes Band geben. (wird auch wohl keiner den Asphalt grün anmalen...) Und wozu? Um in die unattraktiver werdende Innenstadt zu kommen? Manche träumen immer noch.... wird Zeit dass der Wecker bei denen klingelt...
Was ist denn eigentlich von dem teuren Architektenwettbewerb um die Entwicklung der Ledward-Kaserne geworden? was wird denn wirklich umgesetzt? fast nix.
Der OB könnte mit einem Stop sich ein größeres Denkmal setzen als mit "stur weiter so"
Die Stadt soll erst mal die bestehenden Grünflächen pflegen und ausbauen..
Klimaschutz … kostet. Landesgartenschau kostet viel mehr und schadet SW Bürgern. Ein Wald speichert Wasser und kühlt die heißen Sommertage. Die LaGa 26 muss auch gegossen werden wenn die LaGa 26 nicht mehr ist (siehe Wehranlagen im Sommer wie viel Wasser dorthin gefahren wird um Bäume und Beete zu versorgen).
Wenn die Stadt bauen will sollten gescheite Radwege gebaut werden. Die Tempo 30 Zone in der Innenstadt ist ein Schritt in die richtige Richtung aber sie sollte viel stärker kontrolliert werden und es muß teuer sein seinen Riesen PKW in SW zu schnell zu fahren und zu parken, damit dieses Geld z. B. dem neuen Stadtwald zugute kommt, denn die Millionen vom Freistaat fallen ja weg.