Am Dienstag, 27. Oktober, berät der Schweinfurter Stadtrat ab 14.30 Uhr erneut über die Pläne der Landesgartenschau 2026 und das weitere Vorgehen. Mutmaßlich bekommen die Vorschläge der Verwaltung eine Mehrheit, die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat hat mit dem Oberbürgermeister 24 von 45 Stimmen, außerdem hat sich Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) für die Landesgartenschau-Pläne ausgesprochen. Alle anderen Parteien und Wählergruppen im Stadtrat sind dagegen.
Vor der Sitzung findet eine Demonstration durch die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau statt, die den Ausstieg aus den Planungen fordert, weil sie das finanzielle Risiko für die Stadt für zu hoch hält.
Warum ist die Landesgartenschau für den OB das wichtigste umweltpolitische Thema in der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg?
Nachdem die US-Armee 2014 Schweinfurt verließ, hat die Stadt insgesamt 80 Hektar neue Flächen insbesondere für Wohnen dazubekommen. Vor allem das 26 Hektar große Areal der Ledward Kaserne an der Niederwerrner Straße war jahrzehntelang fast vollständig versiegelt. Mittlerweile sind bis auf eine alle alten Panzerhallen abgerissen und die geteerten Flächen aufgebrochen. Für das lokale Klima im Westen der Stadt wichtig ist der geplante Bürgerpark mit alten und neuen Bäumen, ein weiteres Umweltprojekt ist der Bau der Carus-Allee von Ost nach West in der Kaserne. Darüber hinaus geht es mit dem "grünen Band" von der Kaserne bis an den Main (inklusive Bahnhofsvorplatz) um weitere Entsiegelung und Begrünung von gut drei Hektar.
Was ist geplant und was hat sich gegenüber den ersten Plänen geändert?
Die größte Veränderung ist, dass das Kessler Field nicht mehr Teil der Landesgartenschau-Fläche ist. Dort soll ein Modellprojekt "Klimaanpassung im Wohnungsbau" kommen, darüber hinaus ein kleines Baugebiet für Einfamilienhäuser. Die Kernfläche der Landesgartenschau beträgt knapp zehn Hektar, im Norden begrenzt von der Kleingartenanlage Alte Warte, im Süden von der Carus-Allee, im Westen vom Willy-Sachs-Stadion und im Osten von der Erweiterungsfläche der Fachhochschule. Die alte Panzerhalle 237 soll Blumenhalle werden und Gastronomie beherbergen.
Gibt es schon konkrete Ideen für die Gestaltung der Flächen?
Es gab einen so genannten Testentwurf, mit dem sich die Stadt 2018 bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH bewarb. Der ist aber obsolet, weil das Kessler Field nicht mehr dabei ist. Genaue Pläne für die Gestaltung gibt es frühestens in einem Jahr, der Stadtrat soll nun den Startschuss für den Realisierungswettbewerb geben.
Was ist mit Korrespondenzprojekten gemeint und wo befinden sich diese?
Zusätzlich zur Landesgartenschau in Ledward sollen als Korrespondenzprojekte der Schelmsrasen, der Spitalseeplatz, die Gutermann-Promenade und der Vorplatz des Hauptbahnhofes entsiegelt und begrünt werden. Am Schelmsrasen wird darüber nachgedacht, eine Fahrradstraße einzurichten, auf der Zweiräder Vorrang gegenüber Autos hätten. Bei der Umgestaltung der Gutermann-Promenade geht es auch darum, den Maintalradweg besser an die Innenstadt anzubinden. Neu in der Planung ist der Vorplatz des Hauptbahnhofes, bei dem es um Entsiegelung und Begrünung, aber auch darum geht, ob hier ein zweiter Busbahnhof neben dem Roßmarkt entstehen kann. Wichtig für die Planung rund um den Bahnhof ist der noch zu erstellende Nahverkehrsplan.
Welchen Nutzen hätte die Nutzwasser-Gewinnung in der Kläranlage?
Einen sehr großen. Es geht darum, Brauchwasser aus der städtischen Kläranlage in Oberndorf so aufzubereiten, dass es zum Gießen von Grünflächen genommen werden kann. Das hätte den Vorteil, dass kein Trinkwasser gebraucht wird und auch in heißen Sommern eine Bewässerung unproblematisch wäre. Die Synergien wären gerade in Ledward groß, da daneben das Areal des Willy-Sachs-Stadions liegt und auch in Bellevue ein großer neuer Park für die Bewohner dort entsteht. Noch ist das Forschungsprojekt mit der TU München nicht abgeschlossen, das Prinzip funktioniert in vielen anderen Kommunen aber bereits problemlos.
Was hätte ohnehin in der Ledward Kaserne geschehen müssen?
Vor allem die Entsiegelung der Flächen und der Abriss der alten Panzerhallen waren ohnehin geplant, da sie Voraussetzung für jedwede Entwicklung in der Kaserne sind. Für die Mannschaftsquartiere entlang der Niederwerrner Straße gibt es konkrete Nutzungsvorschläge. Ein Teil ist bereits für studentisches Wohnen genutzt, im Ehrenhof sollen sich das Fraunhofer Institut, Start-Up-Unternehmen und die Wissenswerkstatt ansiedeln.
Was sind die weiteren Schritte in der Planung?
Die Ausschreibung von Wettbewerben, um Vorschläge für die konkrete Gestaltung zu bekommen. Als erstes steht der Realisierungswettbewerb für die Landesgartenschau in Ledward an, das Preisgericht soll im Mai 2021 tagen. Bis Ende 2021 werden Ergebnisse für die Korrespondenzprojekte Schelmsrasen, Spitalseeplatz und Gutermann-Promenade erwartet. Ab Mai 2021 beginnt das so genannte kooperative Verfahren für ein Modellprojekt Kessler Field "experimentelles Wohnen". Dafür soll es Anfang 2022 Ergebnisse geben.
Wie wurden bzw. werden die Bürgerinnen und Bürger beteiligt?
Es gab mehrere Bürgerwerkstätten sowie Workshops. Außerdem hat der Verein "Freunde der Landesgartenschau" zweimal zu Begehungen des Geländes eingeladen, bei denen die Verwaltung den Sachstand darstellte. Viele Bürger schickten bereits Vorschläge an die Verwaltung. Auf der Internetseitewww.schweinfurt2026.de wird über die Pläne informiert. In den nächsten Jahren sind weitere Workshops geplant.
Wann beginnen die Bauarbeiten und wann will man fertig sein?
Die Verwaltung muss aufs Tempo drücken, nicht nur mit der Entwicklung der genauen Pläne. In Ledward und an den Korrespondenzprojekten müsste man bereits 2023 beginnen zu bauen, damit spätestens Ende 2025 alles fertig ist. Die Landesgartenschau selbst findet zwischen April und Oktober 2026 statt.
Welche Rolle spielten die Grünen für die neuen LGS-Pläne?
Offenbar eine sehr große. In der Stadtratssitzung Ende Mai war keine Rede von den Korrespondenzprojekten, auch das Kessler Field war noch dabei. Es gab längere Diskussionen, vor allem die Grünen machten ihrem Koalitionspartner von der CSU und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) klar, dass sie gegen die Landesgartenschau stimmen werden, wenn die Korrespondenzprojekte nicht mitgeplant würden. Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka brachte es damals auf den Punkt: "Wir stehen nicht für die Abnahme des Geranien-Appells auf dem Kessler Field zur Verfügung." Offenbar gab es im Sommer ein Umdenken bei der Verwaltung, wie man an den neuen Plänen sieht.
Was bedeuten die Ausstiegsszenarien für die Stadt?
Im Vertrag mit der bayerischen Landesgartenschau GmbH wurde festgelegt, dass die Stadt Ende 2022, Ende 2024 sowie Ende 2025 aus den Planungen aussteigen könnte, gleichwohl gegen eine Ausgleichszahlung. Wie hoch diese wäre, wurde bisher nur nicht-öffentlich bekannt gegeben. Es ist laut Finanzreferentin Anna Barbara Keck das erste Mal, dass eine Kommune Ausstiegsszenarien in einem Vertrag hat, was mit den wirtschaftlichen Problemen Schweinfurts im Zuge der Corona-Pandemie zu tun hat.
Was ist über die Verträge mit der Landesgartenschau GmbH bekannt und warum werden sie nicht öffentlich gemacht?
Keine Details, sondern nur die Rahmenbedingungen. Geschlossen werden zwei Verträge: Gründung einer Betreibergesellschaft sowie der Vertrag zur Durchführung der Landesgartenschau. Es gibt einen elfköpfigen Aufsichtsrat, in dem die Stadt die Mehrheit hat, sowie zwei Geschäftsführer. Außerdem sind Ausstiegsszenarien gegen Kompensationszahlungen beinhaltet sowie ein Vetorecht bei großen Unternehmensverträgen. Das finanzielle Risiko liegt ausschließlich bei der Stadt Schweinfurt, die bayerische Landesgartenschau GmbH verkauft ihr Know-How für Planung und Durchführung solcher Veranstaltungen.
Dass die detaillierten Verträge und der Businessplan nicht-öffentlich besprochen werden, ist rechtlich zulässig. Ob es politisch klug ist, steht auf einem anderen Blatt, da die genauen Kosten und möglichen Risiken nicht transparent gemacht werden.
Mit wie vielen Besuchern rechnet die Stadt und mit welchem Defizit?
Bei 164 Öffnungstagen zwischen April und Oktober 2026 rechnet man mit 3500 Besuchern am Tag, insgesamt also 574 000. Diese sollen einen Umsatz von sieben Millionen Euro bringen, was einem Durchschnitt von 12,19 Euro pro Besucher entspricht. Aus diesen Einnahmen bekommt üblicherweise die bayerische Landesgartenschau GmbH einen Anteil. Wie hoch der ist, wurde nicht veröffentlicht.
Was kostet die Landesgartenschau insgesamt und wie viele Zuschüsse werden erwartet?
Für den Bau der Daueranlagen werden 11,3 Millionen Euro veranschlagt, für die Durchführung der Veranstaltung zwölf Millionen Euro. Sicher ist der Zuschuss für den Bau von fünf Millionen Euro durch den Freistaat. Möglich aber nicht sicher ist ein weiterer Zuschuss über drei Millionen Euro durch ein neues Programm der Europäischen Union. Bei der Durchführung rechnet die Stadt mit sieben Millionen Euro Einnahmen durch Ticketverkauf sowie weitere 1,6 Millionen durch Sponsoring, etc.
Sollte auch das EU-Programm genehmigt werden und alle Annahmen bezüglich des Kartenverkaufs wahr werden, würde die Landesgartenschau die Stadt 4,7 Millionen Euro kosten.
Die vier Korrespondenzprojekte werden mit elf Millionen Euro Kosten geschätzt, die Förderung durch Städtebauförderung oder andere Programm wird auf 7,5 Millionen Euro veranschlagt, so dass die Stadt aus dem eigenen Haushalt 3,5 Millionen Euro einplant.
Wer sind die Kritiker der Landesgartenschau-Pläne und was fordern sie?
Im Stadtrat sind SPD, AfD, Linke, Freie Wähler, FDP und Zukunft./ödp gegen die Landesgartenschau. Außerdem gibt es eine im September gegründete Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau. Im Kern geht es vor allem darum, dass man die Ledward-Kaserne für den falschen Standort hält und befürchtet, dass das finanzielle Risiko für die Stadt zu groß ist, insbesondere weil die Besucherzahlen zu hoch geschätzt sein könnten.
Im Januar 2019 gab es zwei Bürgerentscheide zum Thema Landesgartenschau. Was haben die Bürger da entschieden?
Damals stimmten die Bürger darüber ab, ob sie in Ledward und im südlichen Kessler Field lieber einen parkähnlichen Wald statt einer Landesgartenschau wollen oder einen Bürgerpark mit Landesgartenschau. Für den Wald stimmten 4417 Bürger, dagegen 5254. Für den Bürgerpark mit Landesgartenschau waren 4366, dagegen 5565. Da das bei Bürgerentscheiden nötige Quorum an Ja-Stimmen in Höhe von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde, waren die Entscheide ungültig und der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau behielt seine Gültigkeit.
