Seit Oktober vergangenen Jahres gibt es das bayerische Parteibüro der rechtsextremen Kleinstpartei "Dritter Weg" im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf. Die Sorgen darüber wachsen, die Aktivitäten vor Ort werden von Stadt, Polizei und Verfassungsschutz genau beobachtet.
"Wir müssen wachsam sein", betonte der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach, der gemeinsam mit seinem SPD-Landtagskollegen Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt und der Schweinfurter Bürgermeisterin Sorya Lippert (CSU) zu einer überparteilichen Informationsveranstaltung im TVO-Sportheim geladen hatte. Der Saal war voll, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger durchaus spürbar.
Aber auch, dass der Leitgedanke von Sorya Lippert – "lassen Sie uns für unsere Gesellschaft einstehen" – in Schweinfurt bei der Zivilgesellschaft auf fruchtbaren Boden fällt. Das belegen die vielen Gegendemonstrationen bei Aktionen des "Dritten Wegs", ob am 1. Mai, bei Kundgebungen in der Innenstadt oder beim so genannten Tag der offenen Tür im Parteibüro in Oberndorf. Aus Sicht von Julia Beinder von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) sehr wichtig: "Wir wollen, dass Gegenprotest aus der Mitte der Gesellschaft bei Kundgebungen des Dritten Wegs da ist."
Parteibüro wird genutzt, Aktivitäten in Schweinfurt spürbar
2590 Personen weist der bayerische Verfassungsschutz in seinem Bericht aus dem Jahr 2022 als rechtsextrem aus. Für den "Dritten Weg" und seine in Schweinfurt für Franken gegründete Jugendorganisation weist der Bericht 160 Mitglieder aus, rund 30 schätzt man, sind aus der Region Schweinfurt.
Auch wenn das Engagement der rechtsextremen Kleinstpartei derzeit kein offensichtlich lautes Auftreten beinhaltet, mahnte Beinder, es nicht zu unterschätzen. Es gebe Jugendfreizeiten, Sport- und Kampfsport-Angebote, die Kleiderkammer, auch Flyer wurden verteilt, und es gab verschiedene Versuche, bei Schülerinnen und Schülern aus Oberndorf mit rechtsextremer Ideologie Fuß zu fassen.
Die Ideologie der Partei sei abstrus, hergeleitet aus dem rassistischen Menschenbild der Nationalsozialisten im Dritten Reich zwischen 1933 und 1945. "Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes", "Abwendung des Volkstodes" oder "Schaffung eines deutschen Sozialismus" sind nur einige der Schlagworte aus dem Parteiprogramm, so Beinder.
Auf ihrer Internetseite – von der Partei "Weltnetzseite" genannt – werden regelmäßig Aktionen in und um Schweinfurt auf Video dokumentiert. Man verkaufe sich als "Kümmerer vor Ort", in Wahrheit gehe es aber um Indoktrination schon der jüngsten Mitglieder, nicht nur bei der so genannten Sprechstunde freitagsabends, sondern auch bei angebotenen gemeinsamen Wochenendausflügen.
Präventionsarbeit der BIGE mit Workshops in Schulen
Gerade beim Thema Schulen ist die BIGE sehr sensibel, betonte Julia Beinder. Es habe mehrere Situationen gegeben, in denen Schülerinnen und Schüler angesprochen wurden, ihnen Flyer gegeben und sie eingeladen wurden, freitagabends zu kommen. Das Schulteam der BIGE habe dann für mehrere Jahrgänge in der Oberndorfer Mittelschule Workshops gemacht, um vor den Gefahren von Extremismus zu warnen. "Wir müssen auch dafür sorgen, die Lehrerinnen und Lehrer zu stärken", so Julia Beinder. Das Interesse bei Pädagogen aus der Region sei jedenfalls sehr groß, Beinder berichtete von Online-Fortbildungen zum Thema mit über 500 Teilnehmenden.
Eines machte Julia Beinder klar: "Unser gemeinsames Ziel ist es, das Objekt in Schweinfurt wegzubringen und, dass der Mietvertrag nicht verlängert wird." Aus ihrer Sicht ist das "Engagement von und der enge Kontakt mit Stadt, Polizei und dem Bündnis Schweinfurt ist bunt sehr wichtig für uns."
Beinder erklärte, sie persönlich sei im Gespräch mit dem aus Oberndorf stammenden Vermieter der Immobilie. "Wir versuchen, einen gesichtswahrenden Weg heraus zu finden", so ihr Ziel. Über Details der Gespräche gab sie keine Auskunft, lediglich, dass es sich um einen befristeten Mietvertrag handele. Im Zusammenhang mit dem Vermieter war es Beinder ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sie es für kontraproduktiv hält, diesen mit Namen auf Handzetteln und Aufklebern in der Stadt öffentlich bloß zu stellen.
"Wenn wir ihn öffentlich an den Pranger stellen, erreichen wir unser Ziel nicht. Das gehört sich nicht", warb Beinder um Vertrauen, dass nur Gespräche und ein gewisses Maß an Toleranz an dieser Stelle weiterhelfen. Sie sei sich bewusst, dass vielen Betroffenen vor Ort diese Herangehensweise schwer falle, "aber es ist der einzige Weg, den wir haben, und man darf ihn nicht in die Enge drängen."
brauchen wir in DL nicht noch einmal!
In diesem Zusammenhang: Respekt für die Initiative der drei Politiker von CSU, GRÜNE und SPD hier deutlichen Schulterschluss zu zeigen! Das muss aber mehr werden und wir würden uns alle freuen, wenn wir diese klare Haltung auch bei den Parteispitzen sehen könnten.
Diese sogenannte "Dritte Weg" ist eine ganz üble Truppe, die nur das Ende unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft im Sinn haben.
Da gibt es aber auch noch die AfD, die gerade in Bayern mit den Machenschaften um den Himmler-Verehrer Halemba zeigt, dass sie keinen Deut besser ist.
Gegen solche Leute müssen wir zusammenstehen, da ist das Beispiel von Frau Lippert und den Herren Halbleib und Knoblach und auch das Engagement von Frau Beinder und der BIGE ein gutes Beispiel. Aber wir Bürger müssen sie unterstützen.
Das ist sicher einerseits so, wie Sie schreibend, kann manchmal vorübergehend funktionieren.
Andererseits ist das Vorgehen von Frau Beinder nach meiner Erfahrung aus Konflikten der mittel- und langfristig bessere Weg. Druck führt zu Gegendruck, nicht nur in der Physik so! Da entwickelt sich sonst irgendwo verdeckt etwas, plötzlich wächst die Schar der Sympathisanten, schon aus Protest häufig so, s. die A..- Partei. Was man erst wahrnimmt, wenn das Problem größer geworden ist. Man bzw. sie wird da dranbleiben, denke ich. Hilfreich für solche Splitterparteien ist zur Zeit, dass wenn die ganze Politik im Land rechtzeitig immer etwas unternommen und vor allem nicht auf „weiter so“ beharrt hätte, diese Gruppierungen von selbst einschlafen. Das wird jetzt, auch nach dem Einfluss aufgrund der Landtagswahlergebnisse mit dem Ai…-Erfolg auch andernorts durchschlagen und wahrscheinlich dann kommunal schwieriger. Ich wünsche Ihnen allen Glück und Erfolg.